Aktuelle Probleme der von der Bundesregierung geplanten Bildungsreform (G-SIG: 09000807)

[Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Drucksache 9/903 13.10.81 Sachgebiet 800 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Probst, Pfeifer, Frau Benedix-Engler, Daweke, Ganz (St. Wendel), Frau Geiger, Nelle, Rossmanith, Rühe, Graf von Waldburg-Zeil, Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Hinsken, Dr. Waigel, Hartmann, Engelsberger, Dr. Jobst, Glos, Berger (Lahnstein), Dr. Rose, Ruf und der Fraktion der CDU/CSU — Drucksache 9/840 — Aktuelle Probleme der von der Bundesregierung geplanten Bildungsreform Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft – Kab/Parl – 0103-3 – 24/81 – hat mit Schreiben vom 8. Oktober 1981 die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit den Bundesministern des Innern, der Finanzen, für Wirtschaft sowie für Arbeit und Sozialordnung wie folgt beantwortet: I. Vorbemerkung Die Bundesregierung hat bereits ausführlich zu den in der Kleinen Anfrage aufgeworfenen Fragen Stellung genommen, und zwar — in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Berufsbildungsförderungsgesetzes, — auf Anforderung des Bundesrates in dem Bericht vom 23. April 1981, der auch den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft zugeleitet worden ist, — in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft vom 1. September 1981 sowie — auf mündliche Fragen während der Ausschußberatungen im Deutschen Bundestag. Der Vertreter des Bundesrechnungshofes hat im Ausschuß und in einer gutachtlichen Stellungnahme vom 25. August 1981 an meh - reren Stellen darauf hingewiesen, daß eine Reihe seiner früheren Bemerkungen vom Bundesinstitut für Berufsbildung aufgegriffen worden und eine Besserung der Situation bereits eingetreten ist; viele der Beanstandungen konnten deshalb als erledigt erklärt werden. Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion geht auf alle diese Tatbestände nicht ein, sondern greift lediglich negative Teile von Meinungsäußerungen auf, ohne positive Stellungnahmen und Gegenargumente zu erwähnen, die zum gleichen Gegenstand vorgebracht worden sind. II. Zu den Fragen im einzelnen 1. Die Bundesregierung führt unter Zielsetzung und Begründung ihres Gesetzentwurfes aus: „Die Erfordernisse und Möglichkeiten einer finanziellen Förderung der beruflichen Bildung in der Zukunft sollen zunächst mit den an der Berufsausbildung Beteiligten erörtert und geprüft werden, bevor über eventuelle Maßnahmen entschieden wird." An welche Maßnahmen hat die Bundesregierung dabei gedacht und kann sie ausschließen, daß nach den Bestimmungen des Entwurfs eines Berufsbildungsförderungsgesetzes das Bundesinstitut für Berufsbildung sich mit der Konzipierung, Errichtung und Verwaltung von Fondsfinanzierungssystemen, wie insbesondere von branchenmäßig verfaßten Finanzierungsfonds, befaßt bzw. welche anderen Regelungen wären bejahendenfalls erforderlich, um die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Maßnahmen gegebenenfalls verwirklichen zu können? Die Bundesregierung hat unter Zielsetzung und in der Begründung des Gesetzentwurfes darauf hingewiesen, daß sich die tatsächlichen Verhältnisse des Ausbildungsplatzangebots seit 1976 wesentlich geändert und verbessert haben. Sie hat gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, daß die Finanzierungsregelung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes den veränderten Gegebenheiten nicht mehr angemessen wäre. Es steht aber außer Zweifel, daß zur Lösung von Problemen der beruflichen Bildung, wie der Berufsausbildung behinderter, lernbeeinträchtigter und ausländischer Jugendlicher, des Abbaus von sektoralen und regionalen Angebotsungleichgewichten, der Qualifizierung des Ausbildungspersonals für bestimmte Personengruppen, auch in der Zukunft finanzielle Anforderungen gestellt werden, die einer Erörterung und Prüfung gemeinsam mit den an der Berufsbildung beteiligten Gruppen dringend bedürfen, bevor über eventuelle Maßnahmen entschieden wird. Der Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung hatte bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 1980 mit der Erörterung dieser Erfordernisse und Möglichkeiten begonnen; er wird seine Arbeit nach Inkrafttreten des Berufsbildungsförderungsgesetzes fortsetzen können. In ihrer Stellungnahme vom 1. September 1981 gegenüber dem Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft hat die Bundesregierung bereits darauf hingewiesen, daß die Forschungen des Instituts auf dem Gebiet von Kosten und Finanzierung der beruflichen Bildung sich auf die Zusammenhänge von qualitativen und quantitativen Aspekten der beruflichen Bildung mit Fragen der Kosten und ihrer Finanzierung erstrecken sollen. Eine Transparenz der Kosten und ihrer Finanzierung ist sowohl als Grundlage bildungspolitischer Entscheidungen als auch zur Vorbereitung weiterführender Arbeiten in anderen Bereichen der Berufsbildungsforschung erforderlich. Dabei geht es nicht um die „Konzipierung, Errichtung und Verwaltung von Fondsfinanzierungssystemen" , sondern um die Analyse kostenbedingter Probleme in der Berufsbildung sowie die Erarbeitung (im Hauptausschuß) gemeinsamer Vorschläge aller an der Berufsbildung Beteiligten für deren Lösung. Bestimmte Finanzierungsformen und Finanzierungssysteme stehen dabei nicht im Vordergrund; vielmehr wird es von der gemeinsamen Prüfung aller Beteiligten abhängen, welche Finanzierungsmöglichkeiten gesehen und vorgeschlagen werden. 2. Der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung hat in seiner Stellungnahme vom 12. März 1981 zu den Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes unter Bezugnahme auf die eben zitierten Ausführungen der Bundesregierung erklärt: „Die Ermittlung der Kosten und des Nutzens der beruflichen Bildung ist eine Daueraufgabe, denn sie ist unabhängig davon zu erfüllen, ob eine Finanzierungsregelung gesetzlich verankert ist." a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung, daß auch dann, wenn keine gesetzliche Finanzierungsregelung getroffen ist, die behauptete Daueraufgabe für das Bundesinstitut besteht, und liegen aus den Forschungsarbeiten des Bundesinstituts für Finanzierungssysteme verwertbare Erkenntnisse über die Kosten und den Nutzen der beruflichen Bildung vor? b) Ist es — wie auch der Bundesrechnungshof in seinen Prüfungsmitteilungen feststellt — überhaupt zu verantworten, eine aufwendige Forschung permanent zu betreiben, wenn keine Aussicht und keine Veranlassung bestehen, von ihren eventuell anwendbaren Erkenntnissen in absehbarer Zeit irgendwelchen Gebrauch zu machen? a) Die Bundesregierung ist — aus den in der Antwort zu Frage 1 genannten Gründen — der Auffassung, daß Kosten- und Finanzierungsfragen der beruflichen Bildung unausweichlich und unabhängig von einer gesetzlichen Finanzierungsregelung zu den Fragen gehören, die jeweils aktuell zu klären sind. Das Bundesinstitut hat als Heft Nr. 21 der Materialien und statistischen Analysen zur beruflichen Bildung eine Untersuchung „Ausbildungsvergütungen nach Ausbildungsberufen" als erste umfassende Darstellung eines wichtigen Teilkostenbereiches veröffentlicht. Weitere Ergebnisse von Kostenuntersuchungen werden in Kürze zu den Projekten „Ermittlung der Nettokosten der betrieblichen Berufsausbildung in stark besetzten Ausbildungsberufen" und „Untersuchung der Kosten der Berufsausbildung von behinderten Jugendlichen" in den Fachserien des Bundesinstituts veröffentlicht werden. b) Die Forschung im Bereich der Kosten und Finanzierung der beruflichen Bildung dient dazu, die kostenmäßigen Auswirkungen berufsbildungspolitischer Entscheidung transparent zu machen. Sie ist auch nicht unangemessen aufwendig. Die Bundesregierung ist allerdings nicht der Meinung, daß Forschung nur dann erforderlich ist, wenn die Ergebnisse in Gesetzgebungsvorhaben umgesetzt werden. 3. Der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung behauptet (auf Seite 31 seiner Stellungnahme zu den Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes), daß im Bereich der Finanzierung der Berufsbildung die von der Sachverständigenkommission (1974) erarbeiteten Aussagen „inzwischen durch die eingetretene Entwicklung in ihren Grundlagen ... überholt" seien. Welche Forschungserkenntnisse liegen vor, die beweisen, daß die von der Edding-Kommission ermittelten Grundlagen der Finanzierung der Berufsbildung überholt sind, und wo sind diese ggf. veröffentlicht? Die von der Sachverständigenkommission 1974 vorgelegten Ergebnisse über die Untersuchung von 148 ausgewählten Ausbildungsberufen beruhen auf Erhebungen der Jahre 1971 und 1972. Seitdem haben sich insbesondere infolge der stärkeren Auswirkung von Rechtsvorschriften, der Zunahme überbetrieblicher Ausbildung, der Einführung des Berufsgrundbildungsjahres und der unterschiedlichen Erhöhung von Ausbildungsvergütungen erhebliche Verschiebungen in den Kosten der Berufsausbildung ergeben. Die von der Sachverständigenkommission ermittelten Daten über die Kosten der Berufsausbildung sind deshalb nach Auffassung aller Sachverständigen als überholt zu betrachten. 4. Der Bundesrechnungshof berichtet über Vorarbeiten für ein Projekt „Nettokosten der beruflichen Bildung", das mit sich widersprechenden und vom Bundesrechnungshof als unhaltbar zurückgewiesenen Begründungen gerechtfertigt worden ist. a) Worin sieht die Bundesregierung die Rechtfertigung für ein derart aufwendiges Projekt, wieweit sind die Vorarbeiten inzwischen gediehen und wann wird mit einer Vorlage der Ergebnisse gerechnet? b) Trifft es zu, daß für dieses Projekt über eine Million Deutsche Mark für Fremdforschungsaufträge aufgewendet werden müssen, und wem sollen diese Mittel in der Hauptsache zufließen? Die Rechtfertigung des Projekts ergibt sich bereits aus den Antworten zu Frage 2 a) und b). Die Haltung des Bundesrechnungshofes beruht offenbar auf einem Mißverständnis, daß derartige Untersuchungen nur für eine gesetzlich verankerte Finanzierungsregelung von Bedeutung sein können. Das Projekt wird anstelle einer Totalerhebung nach § 8 Abs. 2 des Ausbildungplatzförderungsgesetzes durchgeführt. Die Auswertungsarbeiten dieses Projekts haben begonnen; die Ergebnisse werden 1982 veröffentlicht werden. An Fremdforschungsmitteln sind insgesamt 876 000 DM für die Arbeiten der Firmen Infratest Sozialforschung GmbH und Infratest Wirtschaftsforschung GmbH aufgewandt worden. Die Kosten dieses Projektes machen nur einen Bruchteil dessen aus, was für die Arbeit der Sachverständigenkommission aufgewendet werden mußte, weil auf deren umfangreiche methodische Vorarbeiten zurückgegriffen werden kann. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung den Tatbestand, daß der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung für die 80er Jahre einen Ausbaubedarf an überbetrieblichen Ausbildungsstätten von hunderttausend Plätzen reklamiert, während die Wirtschaft keinen zusätzlichen Bedarf an überbetrieblichen Ausbildungsstätten sieht und der Zentralverband des Deutschen Handwerks den Aussagen des Präsidenten des Bundesinstituts deutlich mit dem Hinweis widerspricht, daß die jetzt im Ausbau befindlichen Kapazitäten insgesamt ausreichen? Die Bundesregierung hält an dem gemeinsam in der Bund- Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung erarbeiteten Ausbauziel von 77 100 Plätzen in überbetrieblichen Ausbildungsstätten fest, dem auch die Regierungschefs des Bundes und aller Länder zugestimmt haben. 6. Müssen solche Überlegungen, wie sie offensichtlich auch vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und dem Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung angestellt werden, in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck verstärken, daß die Bundesregierung an ihren alten Plänen festhält, die Autonomie der Betriebe in der Berufsbildung im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zurückzudrängen? Die Unterstellung, die Bundesregierung verfolge das Ziel, die Autonomie der Betriebe in der Berufsausbildung zurückzudrängen, wird mit Entschiedenheit zurückgewiesen. Der positive Beitrag überbetrieblicher Ausbildung zu einer Ausweitung des Ausbildungsplatzangebots gerade im Handwerk und damit auch zu einer ausreichenden Versorgung der Wirtschaft mit qualifiziertem Berufsnachwuchs ist unbestritten. Überbetriebliche Ausbildungsstätten als Teil der betrieblichen Berufsausbildung werden fast ausschließlich von der Wirtschaft, insbesondere Kammern und Innungen errichtet. Die Bundesregierung unterstützt die Wirtschaft dabei, errichtet aber selbst keine solche Ausbildungsstätten. Die in der Frage zum Ausdruck kommende Unterstellung richtet sich deshalb letztlich gegen die Wirtschaft selbst. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des Bundesrechnungshofes, daß dem Bund keine Finanzierungskompetenz für die Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten zusteht, und warum ist bis heute nicht der Vorschlag des Bundesrechnungshofes befolgt worden, zur Vereinfachung des unvertretbar schwerfälligen Bewilligungsverfahrens und zur Vermeidung unnötiger Aufwendungen, Abstimmungen und Reibereien Vereinbarungen nach Artikel 91 b des Grundgesetzes mit den Ländern zu schließen, in denen sich der Bund „die Mitentscheidung über die einzelnen Vorhaben sichern könnte, ohne die verwaltungsmäßige Abwicklung vornehmen zu müssen"? Die Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten bezieht sich auf das Bundesgebiet als Ganzes und kann ihrer Art nach nicht durch die einzelnen Länder allein wirksam vorgenommen werden. Im Rahmen der Finanzierungskompetenz des Bundes sieht deshalb § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Berufsbildungsförderungsgesetzes, gestützt auf Artikel 74 Nr. 11 i. V. mit Artikel 87 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes vor, daß das Bundesinstitut nach Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des zuständigen Bundesministers die Planung, Errichtung und Weiterentwicklung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten unterstützt. Der Bund hat überbetriebliche Ausbildungsstätten bisher bis zu 80 v. H. der investiven Kosten gefördert, die Länder unterschiedlich, aber in weitaus geringerem Umfang. Vereinbarungen nach Artikel 91 b des Grundgesetzes regeln die gemeinsame Bildungsplanung und sind hier nicht einschlägig. Im übrigen ist nicht ersichtlich, wie das Verwaltungsverfahren allein durch die Wahl einer anderen Rechtsgrundlage vereinfacht werden könnte. Es müßte auch künftig alle Maßnahmen umfassen, die eine verantwortliche Vergabe öffentlicher Mittel sicherstellen; eine Mitentscheidung des Bundes über die einzelnen Vorhaben wäre außerdem nur möglich, wenn er weiterhin in der Lage wäre, innovative Erkenntnisse, die sich unmittelbar aus der Förderungspraxis ergeben, bundesweit schnell umzusetzen. Eine Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens wäre durch den Vorschlag des Bundesrechnungshofes nicht zu erreichen; vorgeschlagene Vereinfachungen bei der Einschaltung der Bauverwaltung hat er nicht gebilligt. 8. Nach dem Inkrafttreten des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes ist im Bundesinstitut für Berufsbildung eine Hauptabteilung für die Finanzierung der beruflichen Bildung errichtet worden, der aus dem Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft weitgehend die Förderung überbetrieblicher beruflicher Ausbildungsstätten übertragen wurde. Warum hat dies, wie vom Bundesrechnungshof gefordert, nicht zu einem entsprechenden Stellenabbau im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft geführt? Seit der Übertragung der Bearbeitung von Neuanträgen auf Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten zum 1. Januar 1979 ist die Zahl der Mitarbeiter im Fachreferat des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft halbiert worden; die für Förderungsaufgaben bis zu diesem Zeitpunkt im Bundesministerium eingesetzten Mitarbeiter des Bundesinstituts sind ins Bundesinstitut zurückgekehrt. Das im Fachreferat des Bundesministeriums eingesetzte Personal bearbeitet auch weiterhin die vor dem 1. Januar 1979 beantragten Projekte, ist mit der Verwendungsnachweisprüfung beschäftigt und muß verstärkt daran mitwirken, die verfügbaren Titelansätze und Verpflichtungsermächtigungen an den vorliegenden Projektanträgen zu orientieren und durchzuplanen. Schließlich war zu berücksichtigen, daß sich seit 1979 die Zahl und das Volumen der Anträge erheblich ausgeweitet haben. 9. Warum sind aus dem Beschluß des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, in dem die Erhöhung des Finanzierungsanteils bei überbetrieblichen Ausbildungsstätten auf bis zu 80 v. H. der förderungsfähigen Kosten durch den Bund kritisiert worden war, bis heute keine Konsequenzen gezogen worden? Gerade im Hinblick auf die geburtenstarken Schulentlaßjahrgänge war es unverzichtbar, besonders die Klein- und Mittelbetriebe der Wirtschaft in ihren Anstrengungen zu unterstützen, eine Ausweitung des Ausbildungsplatzangebots zu erreichen, ohne die notwendigen Qualitätsanforderungen in Frage zu stellen. Die Bundesregierung hat es als ihre Aufgabe angesehen, in dieser besonderen Situation die betroffenen Klein- und Mittelbetriebe von nicht nur im Eigen-, sondern auch im Allgemeininteresse entstandenen Kosten teilweise dadurch zu entlasten, daß sie eine Förderung bis zu 80 v. H. der investiven Kosten bei den gerade in diesem Bereich dringend benötigten überbetrieblichen Ausbildungsstätten ermöglichte; der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat diesem Fördersatz zugestimmt. Allerdings kann auch nach Auffassung der Bundesregierung diese hohe Beteiligungsquote nicht auf Dauer erhalten bleiben. Sie beabsichtigt deshalb, bei Neuanträgen, die ab 1. September 1981 eingehen, ihren Anteil auf höchstens 65 v. H. der investiven Kosten einzuschränken. 10. Wie beurteilt die Bundesregierung die vom Bundesrechnungshof eingehend begründete Feststellung, „daß für die Hauptabteilung 6 kaum mehr eine Daseinsberechtigung zu begründen sein wird", daß infolgedessen der doppelte Dienstsitz des Bundesinstituts nicht gerechtfertigt und nicht länger verantwortet werden kann und daß dementsprechend der Dienstsitz Bonn „so rasch wie möglich aufgehoben" werden sollte? Zu den Aufgaben der Hauptabteilung 6 und dem zweiten Dienstsitz Bonn des Instituts hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in seiner Stellungnahme vom 1. September 1981 ausführlich Stellung genommen. Die Bundesregierung wird die Anregungen des Bundesrechnungshofes im Zusammenhang mit den nächsten Haushaltsberatungen und der Satzung des Instituts weiter prüfen. 11. In der Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft vom 16. Juni 1981 hat der Vorsitzende des Hauptausschusses des Bundesinstituts als Vertreter der Wirtschaft, Bendziula, gemäß dem vorliegenden Ausschußprotokoll erklärt, „ein doppelter Dienstsitz des Bundesinstituts erscheint grundsätzlich unzweckmäßig". Wie erklärt es sich die Bundesregierung, daß der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung in einem Schreiben an die Vertreter der Mitglieder im Hauptausschuß vom 30. Juni 1981 die Version verbreitet hat: „In der Dienstsitzfrage sprechen sich beide Vorsitzenden (gemeint sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, Bendziula und Kempf) für die Erhaltung des Dienststellenteils Bonn aus", und teilt sie die Auffassung, daß in diesem Schreiben auch andere Tatbestände, wie insbesondere die vom Vertreter des Bundesrechnungshofes geübten Kritikpunkte, nur höchst unzureichend wiedergegeben worden sind? Der Vorsitzende des Hauptausschusses des Bundesinstituts hat der zitierten Aussage hinzugefügt, daß aber wegen der notwendigen Abstimmung der Ausbildungsordnungen des Bundes mit den Rahmenlehrplänen der Länder ein Dienstsitz des Bundesinstituts in Bonn zweckmäßig erscheine; diese Aussage ist im Ausschußprotokoll nicht festgehalten. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die Informationen des Präsidenten an die Mitglieder von Gremien des Instituts zu beeinflussen oder nach Inhalt und Umfang zu bewerten. 12. Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes hielt sich der Generalsekretär des Bundesinstituts im Jahre 1978 an 96,5 Tagen und im Jahre 1979 an 69,5 Tagen in der Dienststelle Berlin auf, obwohl seine Kapazität in Berlin gebraucht werde. An wieviel Tagen hielt sich der Generalsekretär im Jahre 1980 in der Berliner Dienststelle auf, und an wieviel Tagen seiner Abwesenheit in der Dienststelle Berlin fanden in den Jahren 1978 bis 1980 zeitgleich Sitzungen von Gremien des Bundesinstituts für Berufsbildung statt? Die Zahl der Anwesenheitstage des Institutsleiters in Berlin ist nach Auffassung der Bundesregierung allein kein ausschlaggebendes Kriterium für die Wirksamkeit der Institutsleitung. Im Jahre 1980 hielt sich der Generalsekretär an 64 Tagen in Berlin auf; dort fanden 1978 20, 1979 16 und 1980 11 Sitzungen von Institutsgremien statt, an denen der Generalsekretär teilgenommen hat. 13. Wie beurteilt die Bundesregierung das Überschneiden der Kompetenzen des Bundesinstituts für Berufsbildung und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit, und in welchem Umfang bestehen hier vor allem in der Berufs- und Qualifikationsforschung doppelte Zuständigkeiten? Beide Institute wurden 1969 durch das Arbeitsförderungsgesetz und das Berufsbildungsgesetz geschaffen. Zwischen den Aufgaben des Bundesinstituts für Berufsbildung und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit gibt es grundsätzlich keine Kompetenzüberschneidungen. Allerdings werden in Einzelfällen Projekte bearbeitet, die Aspekte aus beiden Aufgabenbereichen betreffen; für diesen Fall findet eine enge Abstimmung bei der Projektvorbereitung, Projektdurchführung und Projektauswertung durch die jeweiligen Projektbearbeiter statt. Außerdem wird in der Regel einmal jährlich eine gemeinsame Besprechung beider Institute durchgeführt, wie die jeweiligen Forschungsprogramme miteinander abgestimmt werden können. Eine entsprechende Abstimmung ist zwischen Instituten benachbarter Forschungsaufgaben selbstverständlich. Ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit ist die von beiden Instituten gemeinsam getragene und finanzierte Befragung von 30 000 deutschen Erwerbspersonen im Jahre 1979, die entsprechend der Aufgabenstellung von beiden Instituten ausgewertet wird. 14. Der Bundesrechnungshof hat gegenüber der im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen jährlichen Festschreibung des Berufsbildungsberichtes gravierende Bedenken erhoben. Wird durch eine solche gesetzliche Festschreibung nicht in der Tat ein nur schwer reversibles Instrumentarium in die Welt gesetzt, das infolge der demographischen Entwicklung in Kürze nur noch Kosten, aber keinen Nutzen mehr bringt, und sieht die Bundesregierung nicht auch die Gefahr, daß die jährliche Festschreibung eines Berufsbildungsberichtes dazu führt, den Bericht aus einer Selbstkraft der Bürokratie auch dann zu erstellen, wenn das Informationsbedürfnis in diesem Bereich nicht mehr in dem Maße gegeben ist? Der Berufsbildungsbericht hat nicht nur die Aufgabe, die gegenwärtige und voraussichtliche Entwicklung von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsstellenmarkt darzustellen, sondern auch Informationen über die gegenwärtige und für eine künftige abgestimmte und den technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen entsprechende Entwicklung der beruflichen Bildung zu geben. Das bedeutet, daß der Bericht auch auf die inhaltliche Gestaltung und Strukturfragen der beruflichen Bildung einschließlich der Beziehungen zwischen beruflicher Bildung und Beschäftigungssystem eingehen muß. Die demographische Entwicklung allein ist daher kein Maß für die Notwendigkeit der Berufsbildungsberichterstattung. Es kommt vor allem darauf an, alle an der Berufsbildung Beteiligten (im Hauptausschuß des Bundesinstituts) rechtzeitig vor dem Eintritt nicht mehr beeinflußbarer Entwicklungen an vorbeugenden und auf Weiterentwicklung gerichteten Maßnahmen zu beteiligen (Prozeß der Mobilisierung und Konsensfindung). Deshalb reichen abstrakte quantitative Ergebnisdaten nicht aus; die Entwicklung des Systems insgesamt muß — soweit neuere Entwicklungen zu verzeichnen sind — jährlich fortgeschrieben werden. In diesem Sinne soll der Berufsbildungsbericht auch in Zukunft ein „Hauptbuch der beruflichen Bildung" sein und jeweils die Informationen liefern, die in der aktuellen Situation von den Betrieben, den Ausbildern, den Jugendlichen und ihren Eltern, der Arbeitsverwaltung, den Schulen, den Organisationen der Arbeitgeber und Gewerkschaften sowie den Bundes- und Landesbehörden benötigt werden. Nicht jedes Kapitel muß deshalb Jahr für Jahr fortgeschrieben werden; der Umfang des Berichts wird unterschiedlich sein, in der Tendenz eher abnehmen. Die vom Bundesrechnungshof genannten Kosten sind im Vergleich zu dieser Aufgabe des Berufsbildungsberichts gering und nach Auffassung der Bundesregierung lohnend, zumal hier die Anliegen der großen Mehrheit der Jugendlichen behandelt werden. Vergleichbare Berichte über Entwicklungen in bestimmten Politikbereichen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung gibt es in großer Zahl (vgl. Übersicht des Parlamentssekretariats des Deutschen Bundestages vom 5. Februar 1981) . 15. Die Berufsbildungsberichte sind schon bisher vor allem in der Berufsbildungspraxis als zu aufwendig und zu weitschweifig kritisiert worden. a) Welchen Umfang und welche Auflage haben die Berufsbildungsberichte in den Jahren ihres bisherigen Erscheinens gehabt, welcher Verteilerkreis wurde dabei berücksichtigt und welche Kosten sind entstanden? b) Gibt es Hinweise darüber, in welchem Maße und zu welchem Zweck diese Berichte in der Ausbildungspraxis benötigt und genutzt werden? Die Berufsbildungsberichterstattung mußte in den vergangenen Jahren erst aufgebaut werden. Der Umfang der Berichterstattung wird jeweils mit den an der beruflichen Bildung Beteiligten erörtert. Er richtet sich nach den jeweils aktuellen Bedürfnissen. a) Der Berufsbildungsbericht 1977 umfaßte 76 Seiten, der Berufsbildungsbericht 1981 hat 164 Seiten, davon 64 Seiten Anhang (Statistik, Quellen, Register). Die Auflage ist von zunächst 40000 (Berufsbildungsbericht 1977) auf 20000 für den Berufsbildungsbericht 1979 gesenkt worden und schwankt seitdem um diesen Wert mit leicht steigender Tendenz. Sie wird jeweils nach dem voraussichtlichen Bedarf festgelegt. Rund 80 v. H. der Auflage gehen in die Berufsbildungspraxis (Betriebe, Verbände, Gewerkschaften, Schulen, zuständige Stellen nach dem Berufsbildungsgesetz), rund 20 v. H. gehen in Verwaltung, Wissenschaft und Politik. Die unmittelbar zurechenbaren Kosten (Druck und Versand) betrugen 38 206,17 DM für den Berufsbildungsbericht 1977 und 66 746,29 DM für den Berufsbildungsbericht 1981. Die darüber hinaus im Bundeshaushalt veranschlagten Kosten für Erhebungen, Forschungsarbeiten etc. würden auch anfallen, wenn die Ergebnisse nicht im Berufsbildungsbericht veröffentlicht würden. b) Die Berichte werden in erheblichem Umfang als Informationsquelle über Stand und Entwicklungen der beruflichen Bildung und für die Ausgestaltung berufsbildungspolitischer Maßnahmen genutzt. 16. Worin liegen die sachlichen Gründe dafür, daß es dem Bundesinstitut für Berufsbildung, nach Aussagen des Bundesrechnungshofes, offenbar notwendig erscheint, „im Rahmen des gesetzlichen Auftrages die Sicherstellung des Medienangebotes für die berufliche Bildung auf Kosten des Bundes in die staatliche Regie (des BIBB) zu nehmen", obwohl sich die Wirtschaft ausdrücklich für eine „am Bedarf und an der Praxis orientierte subsidiäre Medienentwicklung" ausgesprochen hat? Zu dieser Frage ist in der Stellungnahme des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft vom 1. September 1981 unter der Überschrift „Ausbildungsmittel" ausführlich Stellung genommen worden. Sowohl daraus als auch aus der Medienkonzeption des Bundesinstituts, die von allen an der Berufsbildung Beteiligten im Hauptausschuß verabschiedet worden ist sowie aus den Erklärungen der Abgeordneten der SPD und FDP im Ausschußbericht ergibt sich, daß — auch nach der Konkretisierung dieser Aufgabe in § 6 Abs. 2 Nr. 4 des Berufsbildungsförderungsgesetzes — sich die Tätigkeit des Bundesinstituts auf dem Gebiet der Entwicklung und Bereitstellung von Medien auf eine „am Bedarf und an der Praxis orientierte subsidiäre Medienentwicklung" erstreckt und auch in Zukunft erstrecken soll. Die einzelnen Projekte werden jeweils vom Hauptausschuß beschlossen. Seit 1910 sind auf übertrieblicher Basis Ausbildungsmittel erstellt worden, zuletzt durch die Arbeitsstelle für betriebliche Berufsausbildung, deren Aufgaben auch insoweit 1971 auf das Bundesinstitut übergegangen sind. 17. Wie beurteilt die Bundesregierung das vom Bundesrechnungshof angesprochene Erfordernis, daß die gesetzgebenden Körperschaften bei der Bewilligung der benötigten Haushaltsmittel ihren Willen darüber zum Ausdruck bringen, ob die Ausweitung der Medienarbeit des Bundesinstituts (über die Entwicklung neuer Ausbildungsmittel im Zusammenhang mit seiner Forschungsarbeit hinaus) aus dem gesetzlichen Auftrag, die „Bildungstechnologie zu fördern", gefolgert werden kann? Hält es die Bundesregierung insbesondere für gerechtfertigt, daß, nach Aussagen des Bundesrechnungshofes, die für die bet riebliche Ausbildung zuständige Wirtschaft durch die Aktivitäten des Bundesinstituts für Berufsbildung weitgehend davon entbunden wird, auf ihre Kosten für ein ausreichendes und geeignetes Medienangebot für die ausbildenden Betriebe und andere Einrichtungen zu sorgen? Die Konkretisierung der Vorschrift des § 6 Abs. 2 Nr. 4 des Berufsbildungsgesetzes, „die Bildungstechnologie insbesondere durch Entwicklung und Bereitstellung von Medien zu fördern" , dient der Verdeutlichung der Aufgabenstellung des Instituts. Den Bedenken des Bundesrechnungshofes, die gesamte Planung und die eingegangenen Verpflichtungen würden im Haushaltsplan nicht genügend transparent, ist bereits vor zwei Jahren dadurch Rechnung getragen worden, daß im Haushaltsplan des Instituts eine eigene Titelgruppe „Förderung der Bildungstechnologie" geschaffen worden ist. Der Gesamtumfang der einzelnen Medienprojekte und die Verteilung der Mittel auf diese Vorhaben werden ab 1982 in den Vorbemerkungen zu dieser Titelgruppe jeweils detailliert dargestellt. Im übrigen entwickelt das Institut Ausbildungsmittel nur insoweit, als der Bedarf durch privatwirtschaftliche Hersteller nicht gedeckt werden kann. Der auf Anregung des Bundesrechnungshofes 1977 unternommene Versuch, die Vervielfältigung und den Vertrieb der vom Institut entwickelten Medien auf Fachverlage zu übertragen, hat keinen Erfolg gehabt. Die Medienarbeit des Instituts trägt nach Auffassung aller an der beruflichen Bildung Beteiligten, vor allem auch der Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ganz wesentlich zur Verbesserung der Qualität der beruflichen Bildung bei; dies insbesondere auch dadurch, daß sie die jeweils unterschiedliche Ausbildungssituation in Klein-, Mittel- und Großbetrieben berücksichtigt. 18. Worin liegt die Begründung dafür, daß verschiedene Projekte der Medienentwicklung gleichzeitig vom Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft und vom Bundesinstitut für Berufsbildung finanziell unterstützt worden sind, und von welcher Stelle ist dabei gegebenenfalls das gesamte Ausmaß der Finanzierungsbedürftigkeit dieser Projekte festgestellt worden? Projekte der Medienentwicklung sind nicht gleichzeitig vom Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft und vom Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung unterstützt worden. Soweit vom Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft begonnene Projekte nach dem Inkrafttreten des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes dem Bundesinstitut zur weiteren Förderung übertragen wurden, hat das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft zum gleichen Zeitpunkt seine Förderung eingestellt. 19. Wie beurteilt die Bundesregierung den diesbezüglichen Vorwurf des Bundesrechnungshofes, daß die Tatsache, daß die Vorhaben zu Lasten verschiedener Stellen des Bundeshaushaltes finanziert werden, genauso wie die unzulänglichen Angaben über diese Vorhaben, geeignet sind, „den Haushaltsgesetzgeber über die Reichweite dessen, was er billigt, zu täuschen"? Die Antwort ist in den Ausführungen zu den Fragen 17 und 18 enthalten. 20. Welche Schlußfolgerungen oder Konsequenzen sind aus der Bemerkung des Bundesrechnungshofes gezogen worden, es komme darauf an, „daß in den Sitzungen mit zahlreichen Teilnehmern nur die wirklich wichtigen Beratungsgegenstände behandelt werden, die Zahl der Sitzungsteilnehmer auf die erforderliche Zahl beschränkt wird, die Sitzungen örtlich und zeitlich günstig gelegt sowie gründlich vorbereitet und zügig abgewickelt werden und daß die Sitzungsergebnisse, soweit erforderlich, in aller Kürze, aber mit brauchbaren und notwendigen Aussagen tür deren Nutzanwendung festgehalten werden"? 21. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesrechnungshofes, daß auch im Rahmen der Rechnungsprüfung gemäß § 109 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung auf der Grundlage konkreter Einzelermittlungen künftig auch der Frage nachgegangen werden sollte, „ob bei Sitzungen — gleich welcher Art — innerhalb oder außerhalb des Bundesinstituts Aufwand und Ergebnis in einem ,ökonomischen Verhältnis zueinander stehen"? Die in der Fragestellung enthaltenen Forderungen sind in bezug auf das Beratungswesen im Bundesinstitut für Berufsbildung nicht angemessen. Gerade eine praxisorientierte Berufsbildungsforschung ist auf eine laufende Konsultation und Abstimmung zwischen dem Institut und den an der Berufsbildung Beteiligten angewiesen. Dabei geht es zum einen darum, daß sowohl berufsbildungspolitische Vorgaben als auch die Erfahrungen der Berufsbildungspraxis in die Institutsarbeit einfließen müssen — also um die Beratung des Instituts von außen. Im Vordergrund stehen dabei die Konsensfindung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, Bund und Ländern in Fragen der Berufsbildungsplanung und Berufsbildungsdurchführung sowie die Nutzung des vom Vertrauen der entsendenden Stellen, Betriebe und Schulen getragenen Sachverstandes von Praktikern der Berufsbildung bei Vorhaben des Instituts. Zum anderen ist zu berücksichtigen, daß das Institut selbst beratend nach außen wirkt. So haben die Beschlüsse des Hauptausschusses sowohl für die Berufsbildungspolitik der Bundesregierung als auch für die Durchführung der Berufsbildung in der Praxis erhebliche Bedeutung erlangt. Unabhängig davon hat das Institut die Anregungen des Bundesrechnungshofes zum Anlaß genommen, inzwischen die Voraussetzungen für eine bessere Vorbereitung der Ausschußsitzungen mit dem Ziel einer effektiveren Durchführung zu schaffen. Der Konsens zwischen den Beteiligten kann durch eine gute Vorbereitung der Sitzungen gefördert, nicht aber erzwungen werden. Hinzu kommt, daß die honorarlose Tätigkeit der Sachverständigen in den Beratungsgremien des Instituts eine kostengünstige Aufgabenerledigung ermöglicht. 22. Wie viele Beamte ab Besoldungsgruppe A 13 aufwärts und entsprechend vergütete Angestellte waren in den einzelnen Abteilungen des Bundesinstituts jeweils am 1. Januar der Jahre 1977, 1978, 1979, 1980, 1981 tätig? Jeweils am 1. Januar waren Beamte ab Besoldungsgruppe A 13 aufwärts und entsprechend vergütete Angestellte im Bundesinstitut tätig.: Organisationseinheit 1977 Anzahl der Mitarbeiter im höheren Dienst — jeweils am 1. Januar der Jahre - 1978 1979 1980 1981 Leitung 1 1 2 2 2 Koordinierungsgruppe 1) 11 9 4 4 4 Presse und Veröffentlichungen 1 2 3 3 3 Büro des Hauptausschusses 1 1 1 1 1 Gruppe Abstimmung 2 ) - - - 1 2 Innenrevision - - - Zentralabteilung 6*) 6*) 7*) 7*) 8 Hauptabteilung 1 12 16 22 22 23 Hauptabteilung 2 30 29 30 29 31 Hauptabteilung 3 28 29 30 33 32 Hauptabteilung 4 16 18 17 18 18 Hauptabteilung 5 23 22 22 22 23 Hauptabteilung 6 - 7 9 9 8 insgesamt 129 140 147 151 155 *) davon 3 im Aufstiegsverfahren zum höheren Dienst. 1) Diese Organisationseinheit koordiniert die Forschung. 2 ) Diese Organisationseinheit betreut die Abstimmung der Entwürfe von Ausbildungsordnungen des Bundes und von Rahmenlehrplänen der Länder. 23. Wie viele dieser am 1. Januar 1981 beschäftigten Mitarbeiter haben ein abgeschlossenes Studium für ein Lehramt an beruflichen Schulen oder eine berufliche Lehre bzw. waren nach Abschluß ihrer Ausbildung mindestens zwei Jahre in der Wirtschaft oder im Berufsbildungswesen tätig? Von den am 1. Januar 1981 im Bundesinstitut beschäftigten 155 Mitarbeitern von BesGr. A 13 aufwärts und entsprechend vergütete Angestellte haben a) 37 Mitarbeiter ein abgeschlossenes Studium für ein Lehramt an beruflichen Schulen, b) 96 Mitarbeiter eine berufliche Lehre bzw. waren nach Abschluß ihrer Ausbildung mindestens zwei Jahre in der Wirtschaft oder im Berufsbildungswesen tätig. 24. Wie viele der am 1. Januar 1977 beschäftigten Mitarbeiter des höheren Dienstes bzw. mit entsprechender BAT-Vergütung waren am 1. Januar 1981, insgesamt und gegliedert nach Abteilungen, noch im Bundesinstitut tätig, und worauf ist die hohe Fluktuation zurückzuführen? Von 129 der am 1. Januar 1977 im Bundesinstitut beschäftigten Beamten des höheren Dienstes und der vergleichbar eingruppierten Angestellten waren am 1. Januar 1981 noch 105 im Institut tätig. Aus dieser Beschäftigtengruppe sind in den angesprochenen vier Jahren somit insgesamt 24 Mitarbeiter ausgeschieden. Die Verteilung auf die einzelnen Organisationseinheiten ist wie folgt: Organisationseinheit Mitarbeiter des höheren Dienstes und der vergleichbaren Angestellten 1. 1. 1977 davon noch im Institut tätig am 1. 1. 1981 ausgeschieden Leitung 1 1 – Büro des Hauptausschusses 1 1 – Presse und Veröffentlichungen 1 – 1 Gruppe Abstimmung 2 ) – – Gruppe Koordinierung 1) 11 11 – Zentralabteilung 6*) 5*) 1 Hauptabteilung 1 12 9 3 Hauptabteilung 2 30 22 8 Hauptabteilung 3 28 25 3 Hauptabteilung 4 16 11 5 Hauptabteilung 5 23 20 3 Hauptabteilung 6 – – – Insgesamt 129 105 24 *) davon 3 im Aufstiegsverfahren für den höheren Dienst 1 ) und 2 ) vgl. Erläuterung auf der Vorseite. Soweit dies in den Einzelfällen bekanntgeworden ist, sind die 24 Mitarbeiter wegen — beruflicher und finanzieller Verbesserungen, — und/oder Umzugs, — gesundheitlicher Gründe, — privater Gründe, — Erreichens der Altersgrenze aus dem Bundesinstitut ausgeschieden. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, daß sechs Mitarbeiter als Hochschullehrer in den Hochschuldienst übergewechselt sind. 25. Welche Institutionen und Organisationen unter welcher Leitung sind 1978, 1979 und 1980 mit welchen Projekten und welchem Finanzvolumen im Rahmen der Auftragsforschung des Bundesinstituts für berufliche Bildung betraut worden? In wieviel Fällen ist die vorgeschriebene Ausschreibung unterlassen worden, und an welche Dritte sind solche Aufträge ohne vorherige Ausschreibung in welcher Höhe erteilt worden? Das Bundesinstitut hat in den Jahren 1978, 1979 und 1980 bei der Durchführung von Forschungsaufgaben 53 Aufträge an Dritte mit einem Gesamtvolumen von 3 400 136,67 DM erteilt. Dieses Gesamtvolumen verteilt sich auf die einzelnen Jahre wie folgt (Zuordnung zu Jahren nach Datum der Auftragserteilung): 1978: 565 615,97 DM 1979: 1 293 125,00 DM 1980: 1 541 395,70 DM. Die vergleichsweise niedrige Summe für 1978 ergibt sich aus Vorbelastungen durch langfristige Verträge aus den Vorjahren. Nach den institutsinternen Richtlinien für die Auftragsforschung dürfen Aufträge nur vergeben werden, soweit — der erforderliche Sachverstand im Bundesinstitut nicht verfügbar ist; — für die Durchführung eines Projektes bestimmte Spezialqualifikationen und -kapazitäten benötigt werden; — bestimmte Forschungsansätze oder bestimmte Forschungsergebnisse für die Arbeit des Bundesinstituts nutzbar gemacht werden sollen; — das Ergebnis im Bundesinstitut nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden könnnte; — in Ausnahmefällen, wenn für vordringliche, befristete Aufgaben kurzfristig nicht verfügbares Personal benötigt wird oder vorübergehende Engpässe beim Personal bestimmter Qualifikationen entstehen, die bei wirtschaftlicher Mittelverwendung nicht durch eine Einstellung von Personal zu beheben sind. An Dritte werden nur Aufträge über Aufgaben vergeben, die nach diesen Grundsätzen im Bundesinstitut nicht durchgeführt werden können bzw. deren Durchführung im Bundesinstitut nicht sinnvoll erscheint. Externe Institutionen und Organisationen werden nicht mit der Durchführung von Forschungsprojekten des Bundesinstituts betraut. Entsprechend der Verdingungsordnung für Leistungen/Teil A und den institutsinternen Richtlinien für die Auftragsforschung werden Aufträge grundsätzlich ausgeschrieben. Eine Ausschreibung wird nur dann nicht durchgeführt, wenn die Voraussetzungen von § 3 Nr. 3 VOL/A für eine freihändige Vergabe des Auftrages vorlagen und eine Ausschreibung nicht möglich bzw. nicht sinnvoll ist. Kleinstaufträge bis zu 3 000 DM Finanzvolumen werden freihändig vergeben, wenn der für eine Ausschreibung erforderliche Verwaltungsaufwand durch die Vorteile einer Ausschreibung aller Voraussicht nach nicht aufgewogen wird. Der Verzicht auf eine Ausschreibung ergibt sich überwiegend daraus, daß die Aufträge an Behörden bzw. vergleichbare Einrichtungen vergeben wurden (§ 3 Nr. 3 Buchstabe i VOL/A) oder weil nur diese Auftragnehmer über bestimmte Daten bzw. Erfahrungen verfügen, so daß eine Vergabe an andere Stellen unter Berücksichtigung der jeweiligen Forschungsziele nicht möglich war (§ 3 Nr. 3 Buchstabe a VOL/A). Das Gesamtvolumen für Aufträge mit vorheriger Ausschreibung in den Jahren 1978 bis 1980 beträgt 2 436 339,01 DM, das Gesamtvolumen für Aufträge ohne vorherige Ausschreibung 963 797,66 DM. 26. Wie beurteilt die Bundesregierung die vom Bundesrechnungshof im Zusammenhang mit der verwaltungsmäßigen Abwicklung von Modellversuchen mehrfach und seit langem behauptete Notwendigkeit der Verwaltungsvereinfachung, und welche Konsequenzen sind gegebenenfalls daraus gezogen worden? Die Arbeiten an einer Neufassung der Regelungen zur verwaltungsmäßigen Abwicklung von Modellversuchen mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung sind weitgehend abgeschlossen. Nachdem nunmehr auch die vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO durch das Bundesministerium der Finanzen überarbeitet sind, wird eine Anpassung des vorliegenden Arbeitsergebnisses an die neuen Vorschriften erforderlich. Die eingetretene Verzögerung erscheint vertretbar, da andernfalls die Regelungen innerhalb eines kurzen Zeitraums mehrfach hatten geändert werden müssen, wodurch möglicherweise das Gegenteil einer Verwaltungsvereinfachung erreicht worden wäre. 27. Warum ist die für die Verhältnisse des Bundesinstituts getroffene Sonderregelung für die Abfindung von Sitzungsteilnehmern weitgehend nicht angewendet worden, und welche zusätzlichen Kosten sind dadurch in den Jahren 1977, 1978, 1979 und 1980 entstanden? Die Ausschußmitglieder des Bundesinstituts wurden auf der Grundlage der hierfür getroffenen Regelungen entschädigt. Der Bundesrechnungshof hatte in einer früheren Prüfungsmitteilung zwar eine nach seiner Meinung von der Regelung abweichende Entschädigungspraxis kritisiert, hätte dabei aber berücksichtigen müssen, daß die Regelung in einigen Punkten eine Interpretation zuließ, die vom Institut mit Zustimmung des aufsichtsführenden Bundesministers auch genutzt wurde. Unzulässige Ausgaben sind somit nicht entstanden. 28. Warum wurde entsprechend den Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes die Entlastung des Generalsekretärs zu der Rechnung des Haushaltsjahres 1977 erst am 30. September 1980 erteilt, und warum sind die Haushaltsrechnungen 1978 und 1979 in ihrer abschließenden Form nicht rechtzeitig vorgelegt worden? Der Generalsekretär konnte für das Haushaltsjahr 1977 erst zu dem genannten Zeitpunkt entlastet werden, weil sich mit Inkrafttreten des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes am 1. September 1976 wesentliche Änderungen bei der Rechnungsprüfung ergeben hatten, die zu einer Verzögerung der Arbeiten führten. Erst nach Abschluß des dadurch notwendigen Abstimmungsprozesses erschien es zweckmäßig, die bereits vorbereiteten Haushaltsrechnungen der Folgejahre 1978 und 1979 vorzulegen und das Entlastungsverfahren einzuleiten. 29. Wie beurteilt die Bundesregierung den in der Berufsbildungspraxis häufig geäußerten Vorwurf, daß die aus dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz folgende Kompetenzverlagerung zum Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft zu einer praxisfremden Verwissenschaftlichung der Berufsbildungspolitik geführt hat und daß insbesondere bei verschiedenen Aufgabenwahrnehmungen des Bundesinstituts für Berufsbildung, wie beispielsweise beim Berufsbildungsbericht und bei der Berufsbildungsstatistik, ein Perfektionismus getrieben wird, der dem Ziel einer sachgerechten Information der Ausbildungspraxis eher hinderlich als dienlich ist? Eine Kompetenzverlagerung zum Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft hat es durch das Ausbildungsplatzförderungsgesetz nicht gegeben. Zu dem Vorwurf „einer praxisfremden Verwissenschaftlichung der Berufsbildungspolitik" und des Perfektionismus bei der Aufgabenwahrnehmung durch das Bundesinstitut kann sich die Bundesregierung nur äußern, wenn ihr konkret die Fälle bezeichnet werden, zu denen dieser Vorwurf erhoben wird. Im übrigen sieht die Bundesregierung einen Widerspruch in der Forderung der Opposition nach Konzentration der Institutsaufgaben auf die Forschung einerseits und dem gleichzeitigen Vorwurf der Verwissenschaftlichung. Gerade durch die Beteiligung der Sachverständigen aus der Praxis an den Aufgaben des Instituts konnte in den zurückliegenden Jahren der Praxisbezug der Institutsarbeiten einschließlich der Forschung wesentlich verstärkt werden. 30. Wie viele Bedienstete sind jeweils in welchen Abteilungen der einzelnen Bundesministerien hauptamtlich mit Fragen der Berufsbildung befaßt? In den einzelnen Bundesministerien waren am 1. Oktober 1981 mit Aufgaben der Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung (ausgenommen die Laufbahnausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis) beschäftigt: Oberste Bundesbehörde Beschäftigte mit Aufgaben der Berufsbildung Bundesministerium in der Zahl der Zahl der Abteilung Beamten Angestellten Bundeskanzleramt 3 3 *) — Auswärtiges Amt — — — des Innern D 1 — der Justiz IV 1*) — der Finanzen — — — für Wirtschaft II 8 — für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 5 2*) — Arbeit und II 3 — Sozialordnung Zentralabteilung 1*) — der Verteidigung S 2 — für Jugend, Familie 1 1*) — und Gesundheit verschiedene Abteilungen 1 — für Verkehr verschiedene Abteilungen — 1 für Raumordnung, Bau- Zentralwesen und Städtebau abteilung 1*) — für innerdeutsche Beziehungen — — — für Forschung und Technologie — ��� — für das Post- und Fernmeldewesen 3 4*) — für Bildung und Wissenschaft III 42 15 für wirtschaftliche Zusammenarbeit — — — *) Mit einem Teil der Arbeitskraft für Aufgaben der Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung eingesetzt; eine nähere Quantifizierung ist wegen der Unterschiedlichkeit der Aufgabenwahrnehmung gegenwärtig nicht möglich. 31. Für wieviel der bundesrechtlich anerkannten Ausbildungsberufe gemäß § 25 des Berufsbildungsgesetzes ist der Bundesminister für Wirtschaft der Fachminister, der die Ausbildungsordungen für diese Berufe als Rechtsverordnungen erläßt, und wie groß ist die Zahl der in diesen Berufen bestehenden Ausbildungsverhältnisse? Die Ausbildungsordnungen werden von den Fachministern im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft erlassen. Der Bundesminister für Wirtschaft ist für 401 von insgesamt 446 Ausbildungsberufen Fachminister im Sinne des Berufsbildungsgesetzes; in diesen Ausbildungsberufen befanden sich im Jahre 1980 rd. 1 490 000 von insgesamt rd. 1 710 000 Auszubildenden. 32. Welchen Anteil an der Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung hat der Bundesminister für Wirtschaft, und wie wurde bzw. würde die Kompetenzlage nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz bzw. Berufsbildungsförderungsgesetz geändert? Die Rechts- und Dienstaufsicht liegt sowohl über das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung als auch über das Bundesinstitut für Berufsbildung (von 1976 bis 1980) beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft. Daran hatte das Ausbildungsplatzförderungsgesetz nichts geändert. Das gleiche gilt auch nach dem Berufsbildungsförderungsgesetz. Der Bundesminister für Wirtschaft ist im Hauptausschuß, in dessen Unterausschüssen sowie in einer ganzen Reihe von Fachausschüssen vertreten. 33. Ist der Bundesminister für Wirtschaft in der Lage, seine gesetzliche Aufgabe als Verordnungsgeber in eigenständiger Beurteilung und fachlicher Prüfung der sachlichen Gegebenheiten und rechtlichen Erfordernisse in dem von ihm zu verantwortenden Bereich von Ausbildungsberufen wahrzunehmen? Ja. 34. Wie beurteilt die Bundesregierung die Stellungnahme, die das Kuratorium der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft zu den im Ausschuß eingebrachten Änderungsanträgen zugestellt hat, und wird hierdurch nicht noch einmal die generelle Fragwürdigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfs unterstrichen? Die in der Frage enthaltene Unterstellung, daß durch die Stellungnahme des Kuratoriums der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung die generelle Fragwürdigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfes unterstrichen werde, trifft nicht zu. Der Wunsch des Kuratoriums, daß der Bundesrat dem Berufsbildungsförderungsgesetz aus Gründen einer konstruktiven Mitarbeit der Länder an den Arbeiten des Bundesinstituts zustimmen möge, wird von der Bundesregierung geteilt. Im übrigen stellt die Stellungnahme des Kuratoriums die Instrumente des Berufsbildungsförderungsgesetzes nicht in Frage, sondern gibt zu einzelnen seiner Vorschriften aus seiner Sicht Anregungen, die bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft bekannt waren. 35. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat in seinem Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft im Deutschen Bundestag vom 1. September 1981 darauf hingewiesen, daß das Bundesministerium der Finanzen Bedenken hinsichtlich des zweiten Dienstsitzes und der Personalausstattung des Bundesinstituts geäußert hat. Kann damit gerechnet werden, daß aus diesen Bedenken des Bundesministers der Finanzen Konsequenzen gezogen werden, und gegebenenfalls welche, oder sind diese Bedenken durch die Gegenäußerungen des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft bereits hinfällig geworden? In dem Schreiben des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft vom 1. September 1981 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ist darauf hingewiesen worden, daß „eine abschließende Abstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen aus zeitlichen Gründen nicht möglich" war. Gleichzeitig ist zum Ausdruck gebracht worden, daß die genannten Bedenken nicht den Entwurf des Berufsbildungsförderungsgesetzes berühren. Im übrigen unterliegt die Frage der Personalausstattung der Überprüfung bei Gelegenheit der jährlichen Haushaltsberatungen; dabei wird auch die Dienstsitzfrage eine Rolle spielen. So sind im Haushalt des Instituts für das Jahr 1981 bereits die elf gesperrten Planstellen/Stellen entfallen, die für die Durchführung einer Berufsausbildungsfinanzierung nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz vorgesehen waren. Im Regierungsentwurf des Haushaltsplans 1982 ist vorgesehen, daß eine Stelle des höheren Dienstes und zwei Planstellen des gehobenen Dienstes wegfallen; ferner sollen eine Stelle des höheren Dienstes und eine Stelle des gehobenen Dienstes des Instituts kw gestellt werden. Außerdem werden zwei Planstellen/Stellen des höheren Dienstes, eine Planstelle/Stelle des gehobenen Dienstes und eine Planstelle des mittleren Dienstes mit Ablauf des Haushaltsjahres 1982 in Abgang gestellt. Die Dienstsitzfrage ist in der Satzung des Instituts zu regeln. 36. Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß die in der Stellungnahme des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zur Frage möglicher Einsparungen durch eine Konzentration des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung in Berlin vom 1. September 1981 angestellten Berechnungen den qualitativen Einwand des Bundesrechnungshofes, daß die vom Bonner Dienstsitz wahrgenommenen bisherigen Tätigkeiten weitestgehend entbehrlich sind, überhaupt nicht berücksichtigt, und hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft bei seinen Gegenäußerungen bedacht, daß der Bundesrechnungshof in dieser Haltung ausdrücklich durch die Erklärung des Kuratoriums der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung unterstützt worden ist, daß insbesondere Konsequenzen notwendig seien, „hinsichtlich der organisatorischen Gliederung und personellen Ausstattung des BIBB aufgrund geänderter gesetzlicher Aufgabenstellung, insbesondere unter Berücksichtigung aus der Sicht der Wirtschaft weitgehend fehlenden Forschungsinteresses im Finanzierungsbereich der beruflichen Bildung und fehlender Notwendigkeit des Ausbaus überbetrieblicher Einrichtungen" ? 37. Haben der Bundesrechnungshof und der Bundesminister der Finanzen zu den Berechnungen des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft bereits Stellung genommen, und wie haben sie dieses unglaubliche Zahlenwerk gegebenenfalls qualifiziert? 38. Warum ist, von den grundsätzlichen Bedenken abgesehen, beispielsweise darauf verzichtet worden, die Stellvertreterstelle für den Generalsekretär zu streichen, die doch extra mit der Begründung geschaffen worden ist, daß sich der Generalsekretär überwiegend in seinem Bonner Dienstsitz aufhält? Kann man wirklich davon ausgehen, daß für die umzugswilligen 30 Bonner Mitarbeiter (das sind 50 v. H. aller Bonner Mitarbeiter) für mindestens ein Jahr Trennungsgeld bezahlt werden muß, war es nötig, für diese Mitarbeiter einen zweiten Dienstwagen in Ansatz zu bringen, und ist es politisch vertretbar, in eine solche Kalkulation auch noch die „Gesamthaushaltsbelastung aufgrund des Berlinförderungsgesetzes" aufzunehmen? Die auf Anforderung des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft erstellte Vergleichsberechnung des Instituts ist als Diskussionsgrundlage anzusehen, die bei der in der Antwort auf Frage 10 angesprochenen Überprüfung berücksichtigt werden soll. Die in Frage 38 unterstellte Begründung für die Schaffung der Stelle eines stellvertretenden Insitutsleiters trifft nicht zu. Im übrigen sind die Antworten in den Ausführungen zu den Fragen 10 und 35 enthalten.]