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Kleine AnfrageWahlperiode 9Beantwortet

Verhalten der DDR gegenüber dem Rechtsextremisten Udo Albrecht (G-SIG: 09000854)

Zulieferung des am 29. Juli 1981 in die DDR geflüchteten Rechtsextremisten Udo Albrecht, gegenwärtiger Aufenthaltsort Albrechts, Berichte der DDR-Medien über die Betätigung Albrechts vor seiner Flucht, Unterstützung des Rechtsextremismus durch die DDR

Fraktion

CDU/CSU

Ressort

Bundesministerium der Justiz

Datum

05.11.1981

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 9/92822.10.81

Verhalten der DDR gegenüber dem Rechtsextremisten Udo Albrecht

der Abgeordneten Erhard (Bad Schwalbach), Vogel (Ennepetal), Spranger, Dr. Klein (Göttingen), Sauter (Ichenhausen), Dr. Bötsch, Deres, Milz, Niegel, Röhner und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen5

1

Wann und mit welcher Begründung haben die zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland die DDR um Zulieferung des am 29. Juli auf ihr Gebiet geflüchteten Rechtsextremisten Udo Albrecht ersucht? Welche extremistischen Tätigkeiten von Albrecht sind der Bundesregierung bekannt und welche Straftaten im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit werden ihm nach Kenntnis der Bundesregierung zur Last gelegt?

2

Wann und mit welcher Begründung hat die DDR die Zulieferung abgelehnt? Welche Mitteilungen über seine Abschiebung hat sie gemacht? Wie beurteilt die Bundesregierung die Nichtzulieferung und Abschiebung rechtlich und politisch?

3

Was ist der Bundesregierung über den jetzigen Aufenthalt von Albrecht bekannt? Hält er sich in einem Land auf, mit dem die Bundesrepublik Deutschland einen Auslieferungsvertrag geschlossen hat?

4

Welche Berichte über Albrecht und seine Tätigkeit hat es vor seiner Flucht in DDR-Medien und in DKP-eigenen Presseorganen oder von ihr beeinflußten Organisationen gegeben? Wie ist in den gleichen Medien über Flucht und Abschiebung Albrechts berichtet worden?

5

Welche sonstigen Fälle offenkundiger Unterstützung deutscher Rechtsextremisten durch die DDR oder andere Länder des „realen Sozialismus" sind der Bundesregierung bekannt, oder welche Anhaltspunkte für derartige Unterstützung hat sie?

Bonn, den 22. Oktober 1981

Erhard (Bad Schwalbach) Vogel (Ennepetal) Spranger Dr. Klein (Göttingen) Sauter (Ichenhausen) Dr. Bötsch Deres Milz Niegel Röhner Bohl Buschbom Dr. Götz Dr. Olderog Dr. Stark (Nürtingen) Dr. Kohl, Dr. Zimmermann und Fraktion

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