Prüfung der Wirtschaftlichkeit und der Effektivität der Arbeitsverwaltung (G-SIG: 09000972)

[Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Drucksache 9/1171 11.12.81 Sachgebiet 8 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Höpfinger, Franke, Dr. George, Hartmann, Pohlmann, Frau Hürland, Seehofer, Dr. Probst, Rossmanith, Dr. Faltlhauser, Vogt (Düren), Günther, Louven, Jagoda, Bahner, Kolb, Zink, Dr. Rose, Frau Geiger, Kraus, Klein (München), Spilker, Hinsken, Keller, Frau Krone-Appuhn, Rainer, Frau Verhülsdonk, Dr. Kunz (Weiden), Dr. Jobst und der Fraktion der CDU/CSU — Drucksache 9/1090 — Prüfung der Wirtschaftlichkeit und der Effektivität der Arbeitsverwaltung Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung — II a 1 — 42/261 — hat mit Schreiben vom 10. Dezember 1981 namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 26. Mai 1981 einvernehmlich beschlossen, die Arbeitsverwaltung auf ihre Wirtschaftlichkeit und Effektivität überprüfen zu lassen. Er hat die dafür notwendigen Mittel dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zur Verfügung gestellt. 1. Wann und welcher Gesellschaft ist der Prüfungsauftrag erteilt worden, bzw. wann ist mit der Auftragsvergabe zu rechnen? Der Prüfantrag ist noch nicht erteilt. Als Auftragnehmer für Vorstudien, die noch im Dezember 1981 vergeben werden sollen, sind vorgesehen: Horn & Partner Unternehmensberatung GmbH, Düsseldorf; Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Treuarbeit AG, Frankfurt am Main. Die Auftragnehmer für die Vorstudien sind am 8. Dezember 1981 durch einen beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gebildeten Beirat ausgewählt worden. Dem Beirat gehören fünf Vertreter der beteiligten Bundesressorts, vier Vertreter der Bundesanstalt für Arbeit und ein Wissenschaftler mit beratender Stimme an. Ein Vertreter des Bundesrechnungshofs nimmt beratend an den Sitzungen des Beirat teil. Die Hauptuntersuchung soll nach Vorlage und Auswertung der Vorstudien im Frühjahr 1982 in Auftrag gegeben werden. 1. a) Welche Kosten wird das Projekt insgesamt verursachen? Für das Projekt sind insgesamt 2,22 Mio. DM im Haushalt bzw. Finanzplan des Bundes wie folgt veranschlagt: 1981: 220 000 DM, 1982: 1 500 000 DM, 1983: 500 000 DM. Die Kosten der Untersuchung sollen sich im Rahmen der bereitgestellten Mittel halten. 1. b) Über welchen Zeitraum wird das Projekt durchgeführt? c) Bis wann rechnet die Bundesregierung voraussichtlich mit der Vorlage der Untersuchungsergebnisse bzw. deren Veröffentlichung, und welche Erwartungen hat sie für die zukünftige praktische Arbeit der Arbeitsverwaltung? Die Untersuchung soll im wesentlichen bis Ende 1982 abgeschlossen werden, so daß der Endbericht Anfang 1983 vorgelegt werden kann. Der Untersuchungsbericht soll den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages zugeleitet werden. Die Bundesregierung erwartet, daß die praktische Arbeit der Arbeitsverwaltung durch die Übernahme von Verbesserungsvorschlägen der Gutachter erleichtert wird. 1. d) Wurde die Überprüfung mit der Bundesanstalt für Arbeit abgesprochen, und welche Haltung nimmt die Bundesanstalt in dieser Frage ein? Hat sich die Bundesanstalt in dieser Frage schriftlich geäußert? Ja. Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit hat der Untersuchung am 29. Oktober 1981 zugestimmt und sich unter bestimmten Voraussetzungen zur Mitwirkung bereit erklärt. Diese Voraussetzungen sind inzwischen weitgehend erfüllt. Die Bundesanstalt arbeitet im Beirat mit. Sie ist dort durch je einen Vertreter der drei im Vorstand vertretenen Gruppen (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, öffentliche Hand) sowie einen Vertreter der Verwaltung vertreten. Die endgültige Beschlußfassung des Vorstands der Bundesanstalt soll am 16. Dezember 1981 erfolgen. 2. Wie lautet der Prüfungsauftrag im einzelnen? Der Prüfungsauftrag lautet: Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Effektivität der Arbeitsverwaltung. 2. a) Sollen dabei Effektivität und Wirtschaftlichkeit im Rahmen der gegenwärtigen Rechtslage geprüft werden oder sollen Vorschläge zur Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes gemacht werden? Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der der Bundesanstalt rechtlich zugewiesenen Aufgaben. Dies schließt nicht aus, daß das Ergebnis der Überprüfung im Einzelfall auch ein Vorschlag einer Rechtsänderung sein kann, wenn sich eine rechtliche Regelung als Hemmnis für eine rationelle Aufgabenerfüllung herausstellt. 2. b) Will die Bundesregierung mit dieser Überprüfung auch Erkenntnisse darüber gewinnen, wie sich die geplanten Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes auswirken? Ja. Da die Untersuchung im wesentlichen im Jahr 1982 durchgeführt werden soll, wird sie auf der Grundlage des in diesem Jahre geltenden Rechts erfolgen, das heißt unter Betücksichtigung auch des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung. 3. Ist die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und der Effektivität der Arbeitsverwaltung mit den Normen des Datenschutzes und des Sozialgeheimnisses vereinbar bzw. ordnungsgemäß durchführbar, und wie läßt sich die Vergabe eines solchen Gutachtens mit der Rechtsaufsicht des Bundesarbeitsministeriums vereinbaren? Ja. Bei der Untersuchung werden die Regelungen des Datenschutzes und des Sozialgeheimnisses beachtet werden. Das Gutachten ist kein Mittel der Rechtsaufsicht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Es kann deshalb auch nicht gegen die Grundsätze der Rechtsaufsicht verstoßen. 4. Wie vereinbart sich nach Auffassung der Bundesregierung die mit dem Gutachtenauftrag zwangsläufig entstehende Mehrbelastung für die Bediensteten der Arbeitsverwaltung mit dem ohnehin größer werdenden Arbeitsaufwand aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit und der gesetzlichen Neuregelungen? Auf die Mehrbelastung für die Bediensteten der Arbeitsverwaltung wird Rücksicht genommen. Der Zeitplan und die einzelnen Untersuchungsschritte werden mit der Bundesanstalt abgestimmt. Dies gilt bereits für die Vorstudie. 5. Sind bereits Sozialversicherungsträger (Artikel 87 Abs. 2 GG) von unabhängigen Prüfungsgesellschaften auf Wirtschaftlichkeit und/ oder Effektivität überprüft worden? Ja, mehrfach vor allem im Bereich der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung. Im Bereich der Krankenversicherung läuft zur Zeit bei einer Ersatzkasse eine Untersuchung im Rahmen der Selbstverwaltung. 5. a) Wenn ja, wann und von wem? Im Bereich der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung sind folgende Untersuchungen durch unabhängige Prüfungsgesellschaften durchgeführt worden: 1. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA): 1970 bis 1974 Wirtschaftlichkeits- und Effektivitätsuntersuchung durch die Unternehmensberatungsgesellschaft A. T. Kearney, Düsseldorf. Aufgrund der guten Erfahrungen mit dieser Untersuchung sind 1978 und 1981 weitere Aufträge zur Untersuchung bestimmter Bereiche und Fragenkomplexe an die Firma WIBERA Wirtschaftberatung AG, Düsseldorf, erteilt worden. 2. Bundesknappschaft: 1976 Untersuchung im Bereich elektronische Datenverarbeitung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Treuarbeit AG, Frankfurt. 3. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten als bundesunmittelbarer Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ist im Jahre 1968 durch die Firma Feuerstein überprüft worden. 5. b) Plant die Bundesregierung, dem Bundesarbeitsminister die Möglichkeit einzuräumen, auch andere Sozialversicherungsträger auf Wirtschaftlichkeit und Effektivität durch unabhängige Institutionen überprüfen zu lassen? Derartige Absichten bestehen zur Zeit nicht. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung plant auch von sich aus keine Untersuchungen bei anderen Sozialversicherungsträgern. 6. Sind von der Bundesanstalt für Arbeit bisher Initiativen zur Erfolgskontrolle durchgeführt bzw. eingeleitet worden? a) Liegen hierüber Ergebnisse bzw. Teilergebnisse vor? Ja. Auch die Bundesanstalt für Arbeit sieht die Kontrolle der Effektivität und Wirtschaftlichkeit ihrer Dienststellen als eine wichtige Daueraufgabe an, die sie mit gezielten internen Maßnahmen wahrnimmt. Die Wirtschaftlichkeits- und Effektivitätskontrolle ist Gegenstand der Fachaufsicht innerhalb der Bundesanstalt und in besonderem Maße Aufgabe der Prüfdienste der Bundesanstalt und des Bundesrechnungshofs. 6. b) Sind die Mittel der Selbstverwaltung nach Auffassung der Bundesregierung ausgeschöpft und die gewonnenen Erkenntnisse auch umgesetzt worden? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Selbstverwaltung der Bundesanstalt ihren Aufgaben gerecht geworden ist, und daß die bisher durch die Initiativen der Bundesanstalt gewonnenen Erkenntnisse umgesetzt worden sind oder noch umgesetzt werden. 6. c) Ist aus dem Prüfungsauftrag zu folgern, daß nach Auffassung der Bundesregierung die Bundesanstalt für Arbeit selbst ggf. im Zusammenwirken mit dem Bundesrechnungshof nicht in der Lage ist, die Arbeitsverwaltung auf Wirtschaftlichkeit und Effektivität zu überprüfen? Nein, aber der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung haben eine Überprüfung durch unabhängige Gutachter erbeten. Es ist nicht nur in der privaten Wirtschaft üblich, Wirtschaftlichkeits- und Effizienzuntersuchungen durch unabhängige, externe Gutachter vornehmen zu lassen. Derartige Untersuchungen führen in den meisten Fällen zu Verbesserungsvorschlägen, die von bet riebsinternen Stellen nicht erkannt worden sind oder nicht erkannt werden können. 7. Wurde die Bundesregierung zu dem Prüfungsauftrag durch den Bericht des Bundesrechnungshofes vom Dezember 1980 veranlaßt, in dem dargelegt wurde, daß im Rahmen der geltenden Rechtslage jährlich Leistungen bis zu 1,5 Mrd. DM eingespart werden könnten? Wenn nein, welchen Anlaß hatte die Bundesregierung? Die Kostenentwicklung bei der Bundesanstalt und die Berichte des Bundesrechnungshofes waren sicher wichtige Gründe dafür, daß der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ein Gutachten über die Wirtschaftlichkeit und Effektivität der Arbeitsverwaltung erbeten hat. Aber auch unabhängig davon ist es sinnvoll und notwendig, für ein großes öffentliches Dienstleistungsunternehmen Verbesserungsvorschläge durch externe Gutachter erarbeiten zu lassen. 8. Welche Erfolgsaussichten räumt die Bundesregierung der Untersuchung ein, nachdem der Bundesrechnungshof den Erfolg einer Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Bundesanstalt als gering eingeschätzt und darüber hinaus betont hat, eine solche Untersuchung würde längere Zeit in Anspruch nehmen? 9. Treffen Meldungen zu, wonach nach Auffassung des Bundesrechnungshofes keine wesentlichen organisatorischen Mängel bei der Bundesanstalt für Arbeit feststellbar waren und der Bundesrechnungshof unter diesen Gesichtspunkten die ihm zugewiesenen Mittel in Höhe von 300 000 DM zurückgewiesen hat? Die Bundesregierung räumt der Untersuchung große Erfolgschancen ein. Der Bundesrechnungshof hat sich in seinem Problemkatalog vom 9. Dezember 1980 nur zu den Erfolgsaussichten einer organisatorischen Untersuchung geäußert; hierzu hat er festgestellt, daß eine Prüfung der Organisation nicht die in sie gesetzten Erwartungen rechtfertigen würde, weil wesentliche organisatorische Mängel bei der Bundesanstalt für Arbeit nicht festzustellen sind. Das schließt nicht aus, daß Untersuchungen der Wirtschaftlichkeit in Teilbereichen zu Ergebnissen führen, wie der Bundesrechnungshof sie im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit auch laufend in Prüfungsmitteilungen darstellt. Eine umfassende Prüfung der Organisation der Bundesanstalt selbst unter Einschaltung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hätte der Bundesrechnungshof neben den laufenden Prüfungsaufgaben auch aus personellen Gründen nicht übernehmen können. Er wird aber seine Prüfungserfahrungen durch beratende Mitwirkung im Projektbeirat einbringen. Das Untersuchungskonzept ist daher auch in enger Abstimmung mit dem Bundesrechnungshof erarbeitet worden. 10. Handelt es sich bei der in Auftrag gegebenen Untersuchung um eine „umfassende organisatorische Untersuchung", von der der Bundesrechnungshof ausdrücklich abgeraten hatte? Bei der in Auftrag zu gebenden Untersuchung handelt es sich nicht um eine umfassende Organisationsuntersuchung. Das Gutachten dient vielmehr dazu, die Aufgabenerfüllung der Bundesanstalt auf ihre Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Organisatorische Fragen spielen dabei eine notwendige, aber keine führende Rolle. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung den Prüfungsauftrag im Hinblick auf die Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Buschfort vom 20. März 1981, daß durch die Umorganisation aus dem Jahre 1978 die Vermittlungs- und Beratungstätigkeit der Arbeitsämter effektiver geworden sei und deshalb keine Notwendigkeit bestehe, eine Kommission zur Überprüfung der Organisation der Bundesanstalt für Arbeit einzusetzen? Die Ausführungen des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Buschfort vom 20. März 1981 sind zutreffend. Sie stehen der geplanten Vergabe des Gutachtens jedoch nicht entgegen. Denn das geplante Gutachten dient — wie schon zu den vorstehenden Fragen ausgeführt — dem Aufspüren weiterer Verbesserungsmöglichkeiten, vor allem auch in anderen Bereichen der Arbeitsverwaltung.]