Kooperation für Entwicklung in Afrika (CDA)
der Abgeordneten Dr. Hornhues, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Hüsch, Dr. Pinger, Frau Fischer, Dr. Kunz (Weiden), Repnik, Schmöle, Frau Hoffmann (Soltau), Höffkes, Lamers, Herkenrath, Dr. Pohlmeier, Graf von Waldburg-Zeil und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Konzertierte Aktion zur Entwicklung in Afrika (ACDA), nunmehr Kooperation für Entwicklung in Afrika (CDA), wurde Ende 1979 auf Initiative Frankreichs unter Beteiligung Großbritanniens, Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Kanadas und der Vereinigten Staaten von Amerika gegründet, u. a. zur besseren Koordinierung bilateraler Entwicklungsprogramme, um größere Projekte, insbesondere von regionaler Bedeutung, die die Finanzkraft einzelner Geberländer übersteigen, in Angriff nehmen zu können.
Mittlerweile haben die beteiligten Regierungen für unterschiedliche Sachbereiche die koordinierende Federführung übernommen. Für eine ständige Verbindung und für die Vorbereitung der Treffen auf höherer Ebene sorgt in Paris eine Gruppe von Beamten, die von ihren jeweiligen Regierungen ernannt worden sind und über Räumlichkeiten im französischen Ministerium für Auswärtige Beziehungen verfügen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit der Kooperation für Entwicklung in Afrika (CDA), und welche Projekte sind bisher in Angriff genommen worden?
Wieweit sind die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der von ihr übernommenen Federführung für den Transportsektor konkret gediehen?
In welchem Maße fühlt sich die Bundesregierung aus der Verabredung dieser Kooperation verpflichtet gegenüber den anderen beteiligten Regierungen?
Waren die betroffenen afrikanischen Staaten konsultiert worden, bevor die endgültige Form der Zusammenarbeit verabredet worden ist, und hatten sie Gelegenheit, sich zu der später abgesprochenen Verteilung sachlicher Zuständigkeit für die Federführung zu äußern?
Welche Reaktion hat es bisher auf seiten der afrikanischen Staaten gegeben?
Inwieweit findet eine Koordinierung mit der Konferenz für die Koordinierung der wirtschaftlichen „Entwicklung im südlichen Afrika" statt?
Sind vor Übernahme der deutschen Koordinationsaufgabe interessierte Institutionen öffentlicher und privater Natur konsultiert worden, gegebenenfalls welche?
Konnte sichergestellt werden, daß Bedarfsstudien, die unter der Federführung anderer Regierungen erstellt werden, auch der Bundesregierung zugänglich sind und von diesen interessierten Institutionen — auch privater Natur — zugänglich gemacht werden können?
Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, die OAPEC-Staaten für eine Beteiligung an der Konzertierten Aktion zu gewinnen, und welche Bemühungen haben bisher die anderen beteiligten Regierungen unternommen?
Inwieweit konnten andere Institutionen (etwa Weltbank) für konkrete Mitwirkung gewonnen werden?
Sieht die Bundesregierung in der Konzertierten Aktion zur Entwicklung in Afrika (ACDA) ein Modell für eine abgestimmte Entwicklungspolitik?
Hat die Bundesregierung die Absicht, gegebenenfalls dieses Modell einer Konzertierung zu erweitern und auch auf andere Regionen zu übertragen?