Bemessungssystem der Deutschen Bundespost
der Abgeordneten Neuhaus, Lintner, Linsmeier, Pfeffermann, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Weirich, Bühler (Bruchsal), Dr. Friedmann, Milz, Sauter (Epfendorf), Dr. Kunz (Weiden) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Bundespostminister stellte jüngst fest, daß das Bemessungssystem zu überprüfen sei. Insbesondere bei der Verkehrsentwicklung hätten sich Mängel eingeschlichen, die nicht länger hingenommen werden könnten.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Bemessungswerte in welchen Betriebsbereichen des Post- und Fernmeldewesens hält der Bundespostminister für falsch bzw. für nicht sachgerecht, wenn er im Zusammenhang mit der jüngsten Kritik des Bundesrechnungshofes bezüglich der pauschalen Zuschläge überzogener Aufgaben bzw. Dienstgütevorstellungen oder Organisationsfehler meinte, daß diese Mängel sowohl im Fernmeldewesen wie auch in bestimmten Bereichen des Postwesens vorzuliegen scheinen?
Bei welchen Verkehrsmengenermittlungen sprechen Fachleute von Manipulationen, bei denen es sich nach den Worten des Bundespostministers „nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um Veruntreuungen größten Ausmaßes" handelt?
Trifft es zu, daß 50 v. H. der Bemessungswerte nicht aktuell sind?
Aus welchen Kriterien setzen sich die Zuschlagzeiten im einzelnen zusammen, wie werden sie begründet und wie groß ist die Spanne zwischen tatsächlicher Tätigkeit (z. B. ohne Zuschlag- und Nebenzeiten) und der angerechneten Wochenarbeitszeit in den einzelnen Dienstbereichen der Deutschen Bundespost?
Kann der Bundespostminister eine Übersicht über die Beschäftigungsbereiche bei der Deutschen Bundespost geben, in denen die tatsächliche Tätigkeit um mehr als 10 v. H. unter der angerechneten Wochenarbeitszeit liegt?
Welches waren die Ursachen, daß beispielsweise Briefzusteller seinerzeit aufgrund neuer Bemessungsgrundlagen bis zu einem Jahr in Urlaub gehen sollten, und sind die Bemessungswerte in der Zustellung mittlerweile aktualisiert, und wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen hat der Bundespostminister getroffen bzw. trifft er noch, um die Fehler im Bemessungssystem zu korrigieren, das System kurzfristig an veränderte Gegebenheiten anzupassen, und welchen Zeitraum wird dies in Anspruch nehmen?
Ist der Bundespostminister insbesondere nach den jüngsten Feststellungen des Bundesrechnungshofes noch immer der Auffassung, daß die Deutsche Bundespost mit ihrem Bemessungssystem eine Spitzenstellung in der Bundesrepublik Deutschland einnimmt?