Auseinanderklaffen von Bedarfsanmeldung und tatsächlichem Personalbedarf bei der Deutschen Bundespost
der Abgeordneten Pfeffermann, Bühler (Bruchsal), Neuhaus, Linsmeier, Lintner, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Weirich, Dr. Friedmann, MHz, Sauter (Epfendorf), Dr. Kunz (Weiden) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wie der Bundespostminister am 28./29. September 1981 feststellte, müsse der Personalbedarf als Auslöser der kostenwirksamen Bestandsentwicklung „sofort und kurzfristig wirkend den dargestellten unternehmungspolitischen Vorgaben angepaßt und an die für 1982 vorgegebene Bestandsgrenze angeglichen werden". Es könne nicht nur bei der Begrenzung des Personalbestandes bleiben, während die Fehlentwicklung im Personalbedarf weiter bestehe.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen7
Welches sind die Ursachen für das starke Auseinanderklaffen von Personalbedarfsanmeldung und ermitteltem, tatsächlich notwendigem Personalbedarf, wie er anläßlich der Verabschiedung des Voranschlages der Deutschen Bundespost für 1982 offenkundig wurde und zu der bekannten Auseinandersetzung zwischen dem Bundespostminister und der Deutschen Postgewerkschaft führte?
Trifft es zu, daß der Bundespostminister noch Ende September 1981 den Ende 1981 vorhandenen Kräftebedarf im Postwesen um ca. 3 000 und im Fernmeldewesen um ca. 7 500 Personaleinheiten absenken wollte, und wenn ja, wie soll das geschehen, wenn in dem jüngst verabschiedeten Vorschlag der Deutschen Bundespost für 1982 rd. 6 000 neue Stellen festgelegt sind?
Trifft es zu, daß der behauptete Mehrbedarf von 14 000 Kräften für 1982 zu mehr als der Hälfte überhaupt nicht auf dem Personalbemessungssystem beruht, wie der Bundespostminister in seiner Pressemitteilung vom 16. Oktober 1981 feststellte, und wenn ja, auf welchem System beruht er dann?
Trifft es zu, wie es in der gleichen Pressemitteilung heißt, daß im Jahre 1982, wenn der Mängelrüge des Bundesrechnungshofes Rechnung getragen würde, nicht wie seinerzeit zunächst vorgesehen 3 000 Arbeitskräfte mehr, sondern mehrere Tausend weniger beschäftigt werden dürften, und wenn ja, wie hätte diese Zahl gelautet?
Trifft es zu, daß z. Z. über die Zulässigkeit von ca. 20 bis 25 000 Personalbedarfsposten der Deutschen Bundespost mit dem Bundesrechnungshof verhandelt wird, und wenn ja, um welche Personalbedarfsposten handelt es sich, welches sind die Argumente des Bundesrechnungshofes und welche Ergebnisse werden erwartet?
Seit wann wird der Kräftebedarf nach dem derzeitigen System ermittelt, und wie waren die Abweichungen beim alten System und wie beim neuen Verfahren zwischen Bedarfsanmeldung und dem dann vom Postverwaltungsrat verabschiedeten Planstellenhaushalt?
Welche der vom Bundesrechnungshof und sonstigen Gremien beanstandeten Mängel bei der Kräftebedarfsermittlung gedenkt der Bundespostminister
— durch welche Maßnahmen,
— bis zu welchem Zeitpunkt zu beheben, um für künftige Haushaltsjahre ein realistisches Ermittlungsverfahren zur Verfügung zu haben?