Personalentwicklung bei der Deutschen Bundespost
der Abgeordneten Pfeffermann, Neuhaus, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Dollinger, Linsmeier, Lintner, Weirich, MHz, Biehle, Frau Hoffmann (Soltau), Dr. Riedl (München), Bühler (Bruchsal), Dr. Kunz (Weiden), Hinsken, Dr. Friedmann, Gerlach (Obernau) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Deutsche Bundespost wird zum 1. Juli 1982 die Postgebühren um durchschnittlich 30 v. H. erhöhen. Dies ist u. a. eine Folge der Erhöhung der Ablieferungspflicht der Deutschen Bundespost an den Bundeshaushalt von 6% v. H. auf 10% ihrer Betriebseinnahmen. Für die Deutsche Bundespost bedeutet dies eine Mehrbelastung von rd. 1,5 Mrd. DM in jährlich steigenden Beträgen (einschließlich der dadurch bedingten Kosten für die erhöhte Inanspruchnahme des Kapitalmarktes). Trotz der drastischen Gebührenerhöhung rechnet der Bundespostminister bereits 1984 wieder mit Verlusten und einem Rückgang des Eigenkapitalanteils von derzeit rd. 42 v. H. auf rd. 30 v. H. bis 1985. Auch der Subventionierungsbetrag des Fernmeldewesens von jährlich 2 bis 3 Mrd. DM wird nicht mehr ausreichen, um die Kostenunterdeckung im Postwesen auszugleichen.
Anläßlich der Aufstellung des Voranschlages der Deutschen Bundespost für 1982 erklärte der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen vor den Präsidenten der Mittelbehörden der Deutschen Bundespost am 28./29. September 1981 u. a. kritisch zur Post:
„Die vorausschaubare Kostenentwicklung im Postwesen macht es erforderlich, den Kostenanstieg nicht als vorgegebenes Schicksal fatalistisch über sich ergehen zu lassen. Es müssen tiefere Einschnitte erfolgen. Es ist besser, jetzt die notwendigen, wenn auch unangenehmen Schritte in den kostenintensiven Bereichen insbesondere im Personalsektor — zu gehen, als durch ständiges Aufschieben sehenden Auges in die Katastrophe zu laufen."
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen10
Der Bundespostminister hat am 28. September 1981 zu den von Jahr zu Jahr steigenden Personalzahlen bei insgesamt stagnierendem Verkehrsangebot im Postwesen gesagt: „Diese unlogische und unternehmenspolitisch unerträgliche Entwicklung muß umgehend gestoppt werden." In welchen Dienstbereichen soll nun durch welche konkreten Maßnahmen das Prinzip des wirtschaftlichsten Personaleinsatzes mit mehr Nachdruck durchgesetzt werden?
Wie viele Kräfte waren bei den Postämtern 1960, 1970 und 1980 im Verwaltungsdienst wie in Amts- und Betriebsleitung, freigestellten Personalräten nebst Sekretärinnen, Organisation, Betriebs- und Personalwesen, Beratungs- und Berufsbildungswesen, Hausverwaltung und -technik tätig (wobei die fortgefallenen Dienste zu eliminieren sind)?
Wie viele Beschäftigte waren anteilmäßig für den Postbereich bei — den Mittelbehörden einschließlich aller Sonderstellen und — dem BPM 1960, 1970 und 1980 tätig?
Wie stellt sich ein Indexvergleich zwischen der Anzahl der unter 2. und 3. angeführten Kräfte im Postbereich und der Verkehrsentwicklung für 1970 und 1980 — unter Berücksichtigung der fortgefallenen Dienste, — ohne Berücksichtigung der fortgefallenen Dienste, wenn man als Basis 1960 gleich 100 setzt?
Hat der Bundespostminister seine am 28. September 1981 vor den Präsidenten vertretene Auffassung u. a. im Personalhaushalt der Deutschen Bundespost für 1982 durchsetzen können und wenn nein, warum nicht?
Trifft die Äußerung des Bundespostministers zu, wonach „es politisch untragbar wäre, wenn die Deutsche Bundespost im Personalbereich ständig Weiterwachsen würde, während alle übrigen Bundesverwaltungen, die durchaus auch auf wachsende Aufgaben und Verkehrsmengen verweisen können, im Personalbestand verringert würden", und wie will er diesem Umstand Rechnung tragen?
Wie viele Kräfte werden bei der Deutschen Bundespost im einzelnen durch Ausfallzeiten wie Urlaub, Krankheit, Kur, Sonderurlaub für gewerkschaftliche und staatspolitische Zwecke oder Fortbildung usw. gebunden, und sind hier Veränderungen vorgesehen?
Kann die Bundesregierung angeben, wie hoch der Anteil der unter 7. genannten Ausfallzeiten an den Beschäftigten in der übrigen Wirtschaft ist?
In seiner Pressemitteilung vom 16. Oktober 1981 spricht der Bundespostminister von der Übernahme von 1 000 „sonst nicht erforderlichen Dienstanfängern" in 1982. Wenn für diese „sonst" kein Bedarf vorliegt oder „sonst" keine Arbeitsplätze vorhanden sind, wo und wie werden sie dann beschäftigt?
Wie hoch sind die jährlichen Kosten und Folgekosten der Deutschen Bundespost für die über den Bedarf Ausgebildeten (der Bundesrechnungshof spricht von über 1 Mrd. DM bis 1979), und wie soll das Problem der Beschäftigung von über den Bedarf Ausgebildeter gelöst werden, wenn etwa 1985 die erwartete Sättigung bei Fernsprechanschlüssen vorliegt?