Entwicklung der Informationstechnik in Deutschland
der Abgeordneten Weirich, Linsmeier, Lintner, Neuhaus, Pfeffermann, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Kunz (Weiden), Schwarz, Dr. Klein (Göttingen), Klein (München), Dr. Schwarz-Schilling, Dr. Stercken, Krey und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der zunächst verzögerte und dann schleppende Ausbau universeller Transportdienste für die schnelle Übertragung digitaler Informationen in Deutschland steht im Gegensatz zu den großen Anstrengungen im Ausland, die Entwicklung der Informationstechnik zu beschleunigen. Es besteht Anlaß zur Sorge, daß die Bundesrepublik Deutschland mit der internationalen Entwicklung nicht Schritt halten und technologisch hochwertige Arbeitsplätze sichern kann.
Die Entwicklung der Informationstechnik wird darüber hinaus in Deutschland wesentlich geprägt durch strikte benutzungsrechtliche Regulierungen der Deutschen Bundespost, die bis weit in die Gestaltungs- und Verwendungsmöglichkeiten der Benutzer hineinreichen. Diese Regelungen behindern in erheblichem Maße die Weiterentwicklung geschäftlicher Informationssysteme, insbesondere im Hinblick auf die unverzichtbare Integration von Sprach-, Text-, Daten- und Bildkommunikation in den Benutzersystemen (Endeinrichtungen). Demgegenüber ist das Ausland bestrebt, durch eine Liberalisierung des Fernmeldewesens einen größeren innovativen Freiraum zu schaffen, wie der FCC-Beschluß vom 2. Mai 1980 in den USA oder die am 15. April 1981 von der britischen Regierung angekündigten Maßnahmen in Großbritannien zeigen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen11
Trifft es zu, daß Europa insgesamt bei Nachrichtensatelliten für geschäftliche Anwendungen gegenüber den USA um Jahre im Rückstand ist und daß die für 1984/1985 geplanten europäischen Satellitendienste weniger Funktionen und weniger Kapazität anbieten werden, als dies bereits heute schon in den USA der Fall ist?
Beabsichtigt die Deutsche Bundespost, sich an einem europäischen Satelliten zu beteiligen, oder will sie einen eigenen Satelliten betreiben?
Wann wird dieser Dienst im einen oder anderen Fall für den deutschen Benutzer zur Verfügung stehen?
Welche der für die Erdfunkstellen und für die Leitstellen erforderlichen Geräte und Programme, wie Sende-/ Empfangsantennen, Anpassungseinrichtungen und Steuerprogramme, könnte von der einheimischen Industrie bezogen werden, um welches Investitionsvolumen handelt es sich dabei, und für welche Teile ist man auf die Beschaffung im Ausland angewiesen?
Trifft es zu, daß die kostenorientierten Tarife für die Datenübertragung über Fernmeldesatelliten um ein Vielfaches billiger sein können als für herkömmliche terrestrische Netze, wie dies in Aussagen der Industrie bei der Anhörung der Enquete-Kommission „Neue Informations- und Kommunikationstechniken" des Deutschen Bundestages am 30. Oktober 1981 dargestellt wurde?
Ist es richtig, daß die Deutsche Bundespost in ihrer Planung davon ausgeht, daß Nachrichtensatelliten für geschäftliche Kommunikation nur kurzfristig Bedeutung erlangen werden und daß sie bereits mittelfristig durch breitbandige terrestrische Glasfasernetze abgelöst werden, und wie können in diesem Fall die großen Anstrengungen und Aufwendungen vieler anderer Nationen, die solche Satellitendienste langfristig planen und einzuführen gedenken, erklärt werden?
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um innovative Freiräume im Bereich der Endeinrichtungen zur Erhaltung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der Tatsache, daß grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Zulassung von privaten Endgeräten zum Anschluß an ein öffentliches Netz besteht?
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundespost dem Postverwaltungsrat in Kürze eine Verordnung über Kommunikationsanlagen zur Genehmigung vorlegen will, nach welcher die Integration von Sprache, Text und Daten in Benutzersysteme nur mit weitgehenden Auflagen erlaubt werden soll, und wie sollen diese ggf. gestaltet sein?
Wie beurteilt die Bundesregierung den im angelsächsischen Raum bestehenden Trend, Endgeräte und Benutzersysteme generell aus dem staatlichen Regulierungsbereich herauszulösen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, weitere benutzungsrechtliche Einschränkungen für die Deutschen vorzunehmen, über eigene oder von der Deutschen Bundespost gemietete Erdfunkstellen unternehmensweite, integrierte Informationssysteme für Sprach-, Text-, Bild-, Video- und Datenkommunikationen aufzubauen?
Kann die Deutsche Bundespost die gesamten Sach- und Personalaufwendungen für die Einführung und den Vertrieb von Postendgeräten jeweils getrennt für ihre regulierten Teilnehmerdienste wie z. B. TELETEX und TELEFAX angeben, und wie setzen sich die Gebühren für die Endgeräte im Hinblick auf diese Aufwendungen im einzelnen zusammen?