Entwicklungspolitik des Ostblocks
der Abgeordneten Dr. Hüsch, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Pinger, Frau Fischer, Höffkes, Dr. Hornhues, Dr. Kunz (Weiden), Lamers, Dr. Müller, Dr. Pohlmeier, Repnik, Schmöle, Graf von Waldburg-Zeil, Herkenrath, Bahner, Schröder (Lüneburg), Lowack, Dr. Marx, Milz, Niegel, Dr. Riedl (München) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die OECD-DAC-Statistik ermittelt jedes Jahr, daß der Ostblock – auch in Relation zu seinem Bruttosozialprodukt – wesentlich weniger Entwicklungshilfe leistet als die westlichen Industrieländer. Die Bundesregierung hat die Ostblockstaaten wiederholt zu einem stärkeren Engagement für die Entwicklungsländer aufgefordert.
Es wird aber vielfach behauptet, daß der Ostblock in den Entwicklungsländern politische Erfolge erziele, die in keinem Verhältnis zu seinen geringen Entwicklungshilfeleistungen stünden, und er von den Entwicklungsländern in internationalen Verhandlungen und in der Öffentlichkeit weit weniger angegriffen werde als die westlichen Industrieländer. Liegt das daran, daß der Ostblock über ein anderes entwicklungspolitisches Konzept verfügt?
Außerdem wird bei vielen entwicklungspolitischen Maßnahmen gerade des Ostblocks bezweifelt, daß sie den Nutzen bringen, den sich die Entwicklungsländer davon erhoffen. Es werden immer mehr Fälle bekannt, wo sie den Interessen der Entwicklungsländer zuwiderlaufen.
Daraus folgt: Wenn die politischen Methoden und Zielsetzungen der Entwicklungshilfe des Ostblocks in ihrer jetzigen Form beibehalten werden, kann auch eine pauschale Erhöhung der Leistungen nichts zu einer Entwicklung im weitesten Sinne beitragen.
Es stellt sich daher die Frage
- ob es überhaupt sinnvoll ist, den Ostblock zu einer Erhöhung seiner direkten Entwicklungshilfeleistungen aufzufordern, und
- ob den Entwicklungsländern nicht mehr gedient ist, wenn der Ostblock endlich nennenswerte Beitrage für die multilateralen Entwicklungsorganisationen aufbringt und sich stärker an den wirtschafts- und finanzpolitischen Vorgängen beteiligt, z. B. an tarifären und nicht-tarifären Präferenzen, am freien Welthandel einschließlich der Öffnung ihrer Märkte und am Geld- und Kapitalverkehr.
Aus diesen Gründen fragen wir die Bundesregierung:
Fragen21
Welche neueren Informationen liegen der Bundesregierung vor zur Entwicklungshilfe der Ostblockstaaten UdSSR, DDR, Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, hinsichtlich
des finanziellen Mitteleinsatzes,
der zugrundeliegenden Doktrin,
der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ergebnisse dieser Entwicklungspolitik,
regionaler und sektoraler Schwerpunkte?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Qualität der Projekte der unter 1. genannten Länder in den Entwicklungs-hilfebereichen
technische Infrastruktur,
Landwirtschaft,
berufliche Bildungseinrichtungen,
öffentliche Verwaltung?
Wo sieht die Bundesregierung wesentliche Unterschiede zwischen ihrer Entwicklungshilfe und derjenigen der genannten Staaten, und zwar hinsichtlich
der Entwicklungsziele und Inhalte,
der Konditionen,
der ländermäßigen Orientierung (z. B. LLDC, rohstoffarme Länder, geopolitisch wichtige Länder)?
Wo gibt es nach Auffassung der Bundesregierung Unterschiede in der personellen Hilfe der Bundesrepublik Deutschland und der Ostblockstaaten hinsichtlich Zielsetzung, Methode, Art der Nachkontakte, politischer Ausbildung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausbildung von Vertretern der Dritten Welt in der DDR hinsichtlich
Zahl der ausgebildeten Ausländer,
Art ihrer Betreuung im Gastland,
Art der Nachbetreuung,
spätere Verwendung dieser Stipendiaten?
Worauf führt die Bundesregierung die Tatsache zurück, daß die Sozialistischen Länder wesentlich mehr Stipendien an Vertreter aus Entwicklungsländern vergeben und ihr Hochschulsystem ungleich stärker Studenten aus der Dritten Welt geöffnet haben und sie intensiver betreuen als die Bundesrepublik Deutschland?
Wie steht die Bundesregierung zu der Behauptung, daß die Ostblockstaaten sich besonders um die Ausbildung potenfeller politischer Führungskräfte bemühen, während sich die Bundesrepublik Deutschland auf die Ausbildung gewerblicher Fachkräfte (evtl. bis hin zum mittleren Management) konzentriere? Was unternimmt die Bundesregierung für die Ausbildung gesellschaftspolitisch wichtiger Multiplikatoren aus den Entwicklungsländern?
Welche Informationen hat die Bundesregierung zu den Programmen der DDR und Kubas, bereits Kinder aus Entwicklungsländern zu langjährigen Ausbildungsaufenthalten ins Land zu bringen? Wie beurteilt die Bundesregierung diese Bemühungen?
Wie steht die Bundesregierung zu der Meinung, daß das Botschaftspersonal z. B. der DDR inzwischen besser auf seinen Einsatz in Entwicklungsländern vorbereitet ist als die diplomatischen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland? Welche Erkenntnisse liegen dazu vor, wie dieses DDR-Personal entwicklungspolitisch vorbereitet wird, und wie erfolgt dies vergleichsweise dazu in der Bundesrepublik Deutschland?
Wie steht die Bundesregierung zu der Behauptung, daß die Ostblockstaaten schneller auf neue Bedürfnislagen reagieren und in strategisch wichtigen Fällen gezieltere Soforthilfe leisten?
Wie entwickelte sich bei den einzelnen Ostblockstaaten das Verhältnis zwischen Entwicklungshilfe und Militärhilfe im Verlauf der letzten zehn Jahre (absolute Ziffern, Prozentzahlen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Haltung der Ostblockstaaten gegenüber den Bestrebungen der Entwicklungsländer nach politisch-wirtschaftlich-kultureller Eigenständigkeit (self-reliance etc.)? Wesentliches Ziel der Entwicklungsländer ist es nach eigenen Aussagen, sich aus der einseitigen Abhängigkeit vom jeweiligen industriellen Geberland zu lösen. Welcher Art sind die Beiträge der Sowjetunion dazu? Wo gibt es Übereinstimmungen und Differenzen zur Politik der Bundesregierung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Haltung der Sowjetunion gegenüber den Bestrebungen vieler Entwicklungsländer zu regionalen Zusammenschlüssen? Gibt es Übereinstimmungen und Differenzen zur Politik der Bundesregierung?
Wie beurteilt die Bundesregierung bei den „Produktionskooperationen im System der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung" den entwicklungspolitischen Effekt für die Entwicklungsländer und den Nutzen für die Ostblockstaaten?
Den Ostblockstaaten wurde mehrfach vorgeworfen, sie würden die Rohstofferschließung und den Rohstoffabbau in den Entwicklungsländern mit ausbeuterischen Methoden betreiben. Welche Informationen liegen dazu vor?
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung zur Kooperation mit Ostblockstaaten in Entwicklungsprojekten gesammelt? Will die Bundesregierung solche Kooperationen (weiter) fördern? Welche entwicklungspolitischen Zielsetzungen (gemäß der Grundlinien) finden dabei besondere Berücksichtigung?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Bestreben einiger Ostblockstaaten, in den Entwicklungsländern massiv den Aufbau von Einparteiensystemen und Massenorganisationen nach sozialistischem Muster aufzubauen auf der Basis ihrer entwicklungspolitischen Grundlinien?
Hat die Bundesregierung bisher Bestrebungen der Ostblockstaaten festgestellt, nach denen sie ihre Entwicklungshilfe als Instrument zur politisch-gesellschaftlichen Umwandlung einsetzen? Falls ja, wie beurteilt sie eine derartige Politik im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit?
Welche Anhaltspunkte hat die Bundesregierung dafür, daß der Ostblock insgesamt seine Entwicklungshilfe nicht primär als Bestandteil des Ost-West-Konflikts ansieht und nutzt?
Glaubt die Bundesregierung, daß der Ostblock versucht, seine Entwicklungshilfe ebenso den Bedürfnissen der Dritten Welt anzupassen, wie es die Bundesregierung anhand ihrer „Entwicklungspolitischen Grundlinien" anstrebt?
Gibt es bei den Fragen 12, 15, 17, 18 und 20 Unterschiede zwischen dem Verhalten der Sowjetunion und dem der europäischen Ostblockstaaten und welche?