Konferenz für die Koordinierung der wirtschaftlichen Entwicklung im Südlichen Afrika (SADCC)
der Abgeordneten Dr. Hornhues, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Pinger, Frau Fischer, Höffkes, Dr. Kunz (Weiden), Dr. Hüsch, Lamers, Dr. Marx, Dr. Pohlmeier, Repnik, Schmöle, Bahner, Graf von Waldburg-Zeil, Herkenrath, Schröder (Lüneburg), Dr. Riedl (München) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In Blantyre Malawi fand im November 1981 eine weitere Tagung der „Konferenz für die Koordinierung der wirtschaftlichen Entwicklung im Südlichen Afrika (Southern Africa Development Coordination Conference — SADCC)" statt. Die Mitgliedsländer der SADCC (Angola, Botswana, Malawi, Mozambique, Lesotho, Sambia, Tansania, Zimbabwe) haben sich 1979 zu dieser Konferenz zusammengeschlossen. An der Tagung in Blantyre nahmen auch Vertreter zwölf internationaler Organisationen und 28 Geberländer — darunter auch die Bundesrepublik Deutschland — teil.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Ziele verfolgt die SADCC näherhin?
Ist es auch Zielsetzung, die ökonomische Abhängigkeit der Mitgliedsländer der SADCC von der Republik Südafrika zu verringern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolgsaussichten der SADCC gemessen an deren Zielvorstellungen?
Trifft es zu, daß bei der Gründung der SADCC von den Geberländern 850 Millionen US-Dollar in Aussicht gestellt wurden, mit denen diesen genannten Mitgliedsländern gemeinsam dienende Einrichtungen errichtet bzw. verbessert werden sollten? Um welche handelt es sich dabei?
Wie hoch sind die Zusagen der Bundesrepublik Deutschland?
Welche anderen Geberländer und welche internationalen Organisationen machten welche Zusagen?
Trifft es zu, daß von den in Aussicht gestellten Mitteln erst wenige Millionen US-Dollar konkret abgeflossen sind? Wofür sind diese eingesetzt worden?
Trifft es zu, daß die SADCC-Länder keine, zu wenig oder unzureichende Projektvorschläge vorgelegt haben, was war ggf. hierfür Ursache?
Hat die Konferenz in Blantyre sachliche Fortschritte gebracht, oder trifft es zu, daß wesentlich die Verurteilung Südafrikas und Vorwürfe an die Adresse der westlichen Industriestaaten (siehe FAZ, 22. November 1981) das Konferenzbild bestimmten?
Welche Abstimmung findet auf der Seite der Geberländer statt, und wird diese als verbesserungsbedürftig empfunden?