Auslandsreisen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (G-SIG: 09001242)

[Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Drucksache 9/1621 30.04.82 Sachgebiet Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schröder (Lüneburg), Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Pinger, Dr. Riedl (München), Carstens (Emstek), Frau Fischer, Höffkes, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Kunz (Weiden), Lamers, Dr. Pohlmeier, Repnik, Schmöle, Graf von Waldburg-Zeil, Herkenrath, Bahner, Borchert, D. Friedmann, Gerster (Mainz), Glos, Haase (Kassel), Dr. Hackel, Hauser (Bonn-Bad Godesberg), Metz, Picard, Dr. Rose, Schmitz (Baesweiler), Dr. Stavenhagen, Schwarz und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 9/1535 - Auslandsreisen des Bundesministers für wirtscha ft liche Zusammenarbeit Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 29. April 1982 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Die Bundesregierung arbeitet mit weit über 100 Staaten der Dritten Welt entwicklungspolitisch zusammen. Hinzu kommen die Mitwirkung der Bundesregierung in zahlreichen internationalen Organisationen und Gremien sowie entwicklungspolitischer Erfahrungsaustausch und Abstimmung mit anderen Geberländern. Entwicklungspolitischer Meinungsaustausch, Verhandlungen mit den Regierungen der Entwicklungsländer, Vertretung der Bundesregierung bei internationalen Konferenzen über entwicklungspolitische Themen usw. sind Aufgaben, die der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit innerhalb der Bundesregierung wahrnimmt. Erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern setzt ständigen Kontakt mit den Partnerregierungen und unmittelbare Kenntnis der Voraussetzungen, des Verlaufs und der Ergebnisse entwicklungspolitischer Kooperation voraus. Entwicklungspolitik als Teil der Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung gründet sich auf den ständigen Dialog. In einer Welt zunehmender politischer und wirtschaftlicher Interdependenz kommt dem Gespräch mit dem Partner eine hervorragende Bedeutung zu. Wie sehr die Regierungen unserer Partnerstaaten in der Dritten Welt den Dialog mit der Bundesregierung auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit suchen, kommt nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck, daß dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zahlreiche Einladungen vorliegen, denen er aus Termingründen bisher nicht folgen konnte. Es ist nicht möglich, die zahlreichen Besuche von Amtskollegen aus Entwicklungsländern in Bonn durch Gegenbesuche des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auch nur in etwa auszugleichen. Zu den Fragen im einzelnen: 1. Wieviel Auslandsreisen und in welche Länder hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit jeweils in den Jahren 1975 bis 1981 unternommen? 1975 9 Reisen: Nepal, Peru, AR Jemen, Tansania/Gabun/ Sudan, USA, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Belgien 1976 7 Reisen: Indien/Japan, Türkei, Tunesien, Indonesien, Kenia, Tansania, Ägypten/ Jordanien 1977 3 Reisen: USA, Botswana/Kenia/Sambia, Großbritannien 1978 9 Reisen: Indien/Bangladesh/Birma/Thailand, Norwegen, Tunesien, Nigeria/Sambia (Begleitung Bundeskanzler)/Obervolta/ Elfenbeinküste/Senegal, Niederlande, Syrien, Frankreich, Großbritannien, USA (Weltbank) 1979 9 Reisen: Tansania/Saudi-Arabien, Sambia/ Botswana, Niederlande, Philippinen, Indonesien/Thailand, Jugoslawien (Weltbank), Ägypten, Mexiko/Nicaragua/ Dominikanische Republik, Mali 1980 11 Reisen: Indien, Frankreich, Sri Lanka, Schweiz, Schweiz, Großbritannien, Simbabwe/ Mosambik, Peru, USA (Weltbank), Kuwait, Schweden 1981 8 Reisen: Niger, AR Jemen, Gabun (Weltbank), Tansania, Algerien, USA (Weltbank), Mexiko (Gipfelkonferenz Cancun), Birma Zum Vergleich Anzahl der jährlichen Besuche ausländischer Kabinettsmitglieder, die jeweils für die Entwicklungszusammenarbeit ihrer Länder zuständig sind (zusammenfassend als Kooperationsminister bezeichnet), sowie anderer hochrangiger Vertreter ausländischer Regierungen und internationaler Institutionen, beispielsweise UNDP, UNIDO, Weltbank, in der Bundesrepublik Deutschland Kooperations -minister andere hochrangige Vertreter insgesamt 1975 19 20 39 1976 26 22 48 1977 18 31 49 1978 20 17 37 1979 15 12 27 1980 22 17 39 1981 32 31 63 2. Wie hoch sind die Kosten, die durch die Auslandsreisen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und seiner Begleitung in den Jahren 1975 bis 1981 entstanden sind, und wie hoch liegen demgegenüber die Kosten für Auslandsreisen der übrigen Mitarbeiter des Bundesministeriums (jeweils in absoluten Zahlen und im prozentualen Verhältnis nach Jahren aufgeteilt)? Kosten für Auslandsreisen in absoluten Zahlen in Prozenten BM und Begleitung übrige Mitarbeiter des Ministeriums BM und Begleitung übrige Mitarbeiter des Ministeriums 1975 55 393,92 DM 1 464 001,37 DM 3,65 v. H. 96,35 v. H. 1976 99 652,99 DM 1 466 361,46 DM 6,36 v. H. 93,64 v. H. 1977 40 224,99 DM 1 496 890,25 DM 2,62 v. H. 97,38 v. H. 1978 109 613,15 DM 1 457 098,80 DM 7 v. H. 93 v. H. 1979 58 267,73 DM 1 635 866,43 DM 3,44 v. H. 96,56 v. H. 1980 70 354,90 DM 1 609 536,95 DM 4,19 v. H. 95,81 v. H. 1981 139 114,19 DM 1 536 946,63 DM 8,30 v. H. 91,70 v. H. Die Angaben für den Bundesminister (BM) und seine Begleitung umfassen entsprechend dem Kostenerfassungssystem des Ministeriums nicht die Kosten für mitreisende Mitarbeiter aus den Fachabteilungen, für Journalisten (teilweise Selbstzahler), für Ressortvertreter (Selbstzahler) und Vertreter von Vorfeldinstitutionen sowie weitere im Einzelfall Mitreisende (Selbstzahler). Entsprechende Einzelangaben wären entweder nicht mehr oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich. 3. Welche Personen, die nicht dem Bundesministerium oder bundeseigenen Durchführungsorganisationen der Entwicklungshilfe angehören, haben seit März 1978 an Auslandsreisen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit teilgenommen, in welche Staaten führten diese Reisen, und was war der jeweilige Grund für ihre Teilnahme, und wer finanzierte in den jeweiligen Einzelfällen die Reise- und sonstigen Aufenthaltskosten (mit Argabe des Haushaltstitels aus dem Einzelplan 23 oder anderer Einzelhaushalte)? Die Teilnahme von solchen Personen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Begleitung dient in der Regel der persönlichen und fachlichen Beratung des Bundesministers, der entwicklungspolitischen Information wichtiger Meinungsträger und der entwicklungspolitischen Berichterstattung in der Bundesrepublik Deutschland. Reise Personen Teilnahmegrund Reisekosten sonstige Aufenthaltskosten Tunesien . Frau Offergeld Epl. 14 Selbstzahler (soweit 31. 5. — 3. 6. 78 nicht gastgebende Regierung) 4 Journalisten entwicklungspolit. Selbstzahler' Selbstzahler Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Nigeria, Sambia, Frau Offergeld Hinflug: Epl. Selbstzahler (soweit Elfenbeinküste 14 nicht gastgebende 26. 6. — 30. 6. 78 Rückflug: Regierung) 2301/52901 5 Journalisten entwicklungspolit. 1 Selbstzahler 1 Selbstzahler Presse- und 4 2302/53101 4 2302/53101 Öffentlichkeitsarbeit (nur Übernachtung und Frühstück) Syrien 1 Angehöriger BMWi Epl. 09 Epl. 09 22. 8. — 26. 8. 78 Sambia, Botswana 7 Journalisten entwicklungspolit. 2 Selbstzahler 2 Selbstzahler 16. 3. — 24. 3. 79 Presse- und 5 2302/53101 5 2302/53101 Öffentlichkeitsarbeit (nur Übernachtung und Frühstück) Indonesien, Frau Offergeld 2301/52901 Selbstzahler (soweit Thailand nicht gastgebende 17. 7. — 27. 7. 79 Regierung) Mexiko, je 1 Angehöriger AA, Epl. 14 Epl. 05, 09 Nicaragua, BMWi Dominik. Republik 14. 11. — 2. 12. 79 nur Mexiko 3 Wirtsch.-Vertreter Beratung BM Hinflug: Selbstzahler (50-Jahr-Feier Epl. 14 1 Vertreter DIHT deutsch-mexik. Rückflug: Selbstzahler Handelskammer) privat 7 Journalisten entwicklungspolit. 4 Selbstzahler 4 Selbstzahler Presse- und 3 2302/53101 3 2302/53101 Öffentlichkeitsarbeit (nur Übernachtung und Frühstück) Reise Personen Teilnahmegrund Reisekosten sonstige Aufenthaltskosten Mali 15. — 21. 12. 79 Frau Offergeld Epl. 14 gastgebende Regierung 1 Mitglied Landtag Baden - Württemberg entwicklungspolit. Information Epl. 14 Selbstzahler (soweit nicht gastgebende Regierung) 1 Angehöriger der Finanzverwaltung entwicklungspolit. Information/Beratung Epl. 14 Selbstzahler (soweit nicht gastgebende Regierung) 1 Angehöriger Botschaft Mali in Bonn (nur Hinflug) pol. Gespräche mit BM Epl. 14 entfällt 1 Journalist entwicklungspolit. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 2302/53101 Selbstzahler (soweit nicht gastgebende Regierung) Sri Lanka 26. 3. — 2. 4. 80 Frau Offergeld 2301/52901 Selbstzahler (soweit nicht gastgebende Regierung) 1 Journalist entwicklungspolit. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 2302/53101 Selbstzahler 2302/53101 (nur Übernachtung) Simbabwe, Mozambique je 1 Angehöriger AA, BMF, BMWi Epl. 14 Epl. 05, 08, 09 14. — 20. 7. 80 2 Vertreter DGB entwicklungspolit. Information Epl. 14 Selbstzahler 1 Vertreter FNS 1 Vertreter Afrika Verein Projektberatung Beratung BM Epl. 14 Epl. 14 Selbstzahler Selbstzahler 1 Vertreter OBS Stipendienprogramm Epl. 14 Selbstzahler 1 Vertreter Caritasverband humanitäre . Hilfsgüter Epl. 14 Selbstzahler 1 Vertreter CDG Stipendienprogramm Epl. 14 Selbstzahler 1 Angehöriger Uni Marburg entwicklungspolit. Information Epl. 14 Selbstzahler 7 Journalisten entwicklungspolit. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 2302/53101 Selbstzahler 2302/53101 (nur Übernachtung) Peru 24. 7. — 5. 8. 80 Frau Offergeld 2301/52901 Selbstzahler (soweit nicht gastgebende Regierung) Niger 14.-19.1.81 je 1 Angehöriger AA, BMWi Epl. 14 Epl. 05, 09 1 Dipl.-Ing. (Wasserwirtschaft) Fachgutachter Wasserbauprojekte Epl. 14 Selbstzahler (soweit nicht gastgebende Regierung) 6 Journalisten entwicklungspolit. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 2302/53101 Selbstzahler 2302/53101 (nur Übernachtung) Reise Personen Teilnahmegrund Reisekosten sonstige Aufenthaltskosten AR Jemen je 1 Vertreter AA, Epl. 14 Epl. 05, 09 20. 2. — 25. 2. 81 BMWi (sofern nicht gastgebende Regierung) 11 Journalisten entwicklungspolit. 5 Selbstzahler 5 Selbstzahler Presse- und 6 2302/53101 6 2302/53101 Öffentlichkeitsarbeit (nur Übernachtung) Gabun Frau Offergeld Epl. 14 Selbstzahler IWF/Weltbank 7 Vertreter BMF Epl. 14 Epl. 08 19. — 23. 5. 81 je 1 Vertreter BMWi, Epl. 14 Epl. 09, BBank, 05 BBank, AA 4 Journalisten entwicklungspolit. 2302/53101 2302/53101 Presse- und (nur Übernachtung) Öffentlichkeitsarbeit Tansania 5 Journalisten entwicklungspolit. 2 Selbstzahler Selbstzahler 2. 7. — 7. 7. 81 Presse- und 3 2302/53101 Öffentlichkeitsarbeit Algerien 1 Vertreter BMWi Epl. 14 Epl. 09 28. 8. — 31. 8. 81 5 Journalisten entwicklungspolit. 2302/53101 Selbstzahler Presse- und Öffentlichkeitsarbeit USA 3 Journalisten entwicklungspolit. 2302/53101 Selbstzahler (Weltbank/IWF) Presse- und 25. 9. — 3. 10. 81 Öffentlichkeitsarbeit Birma Frau Offergeld Hinflug: Epl. birmanische 11. — 18. 12. 81 14 Regierung Rückflug: 2301/52901 1 Journalist (BPA) entwicklungspolit. Hinflug: Epl. birmanische Presse- und 14 Regierung Öffentlichkeitsarbeit Rückflug: 2301/52702 Somalia, Kenia, je 1 Angehöriger AA, Epl. 14 Epl. 05, 09 Kongo BMWi 22. — 31. 1. 82 1 persönl. organisat. Aufgaben Epl. 14 Selbstzahler Mitarbeiter BM 1 Mitglied des entwicklungspolit. Epl. 14 Selbstzahler Landtags Baden- Württemberg Information 1 Vertreter des Beratung BM Epl. 14 Selbstzahler Afrika-Vereins 1 Vertreter DGB entwicklungspolit. Epl. 14 Selbstzahler Information 11 Journalisten entwicklungspolit. 6 Selbstzahler Selbstzahler Pressearbeit 5 2302/53101 Nicaragua, 15 Journalisten entwicklungspolit. 6 Selbstzahler Selbstzahler Jamaika Presse- und 9 2302/53101 (über Washington) Öffentlichkeitsarbeit 10. 3. — 15. 3. 82 4. Inwieweit handelt es sich bei den unter Nummer 3 genannten Personen um Mandatsträger (mit Angabe der Gebietskörperschaft und des Landes bzw. Kreises)? Abgeordneter des baden-württembergischen Landtages; über eventuelle Mandate in Kommunalvertretungen liegen keine Angaben vor.]