Schäden und Risiken für den Bundeshaushalt durch Bürgschaften für Kredite an Ostblockländer
der Abgeordneten Dr. Dregger, Dr. Abelein, Graf Huyn, Dr. Czaja, Dr. Mertes (Gerolstein), Dr. Marx, Frau Hoffmann (Soltau), Lorenz, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Kreile, Dr. Hupka, Dr. Hennig, Lintner, Jäger (Wangen), Dr. Todenhöfer, Jagoda, Dr. Friedmann, Dr. Stavenhagen, Frau Krone-Appuhn, Sick, Würzbach, Lowack, Werner, Niegel, Sauer (Salzgitter), Ruf, Neuhaus, Susset, Dr. Laufs, Höffkes, Dr. Rose, Kolb, Dr. Kunz (Weiden), Rossmanith, Bühler (Bruchsal), Repnik, Bohl, Milz, Frau Roitzsch, Kittelmann und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Haftungsanteil des Bundes für Kredite an Mitgliedländer des Rates für die gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und an Exporteure in diese Länder ist innerhalb der gesamten Gewährleistungen — ohne innerdeutschen Handel — beträchtlich (Gesamtobligo lt. Drucksache 9/1375: 25,3 Mrd. DM). Die Fristen der Zahlungstermine beinhalten Spitzenrisiken. Ohne „Hermes"-Bürgschaften wären die meisten Ostgeschäfte unmöglich. Der Bundeshaushalt aber trägt schon jetzt die Schäden und für die Zukunft hohe Risiken, da die Bürgschaftsentgelte für Ostkredite bei weitem nicht ausreichen. Der gesamte Gewährleistungsrahmen der Bundesrepublik Deutschland wächst übrigens ständig, auch im prozentualen Verhältnis zum Haushaltsvolumen. Nach dem mit einer Länder-Aufstellung versehenen Bericht der „Wirtschaftswoche" vom 5. März 1982 stellen darin die Exportgarantien an Staatshandels- und andere diktatorisch regierte Länder einen „riskanten Rekord" dar; sie geben Anlaß zu berechtigten „Zweifeln an der Solidität der Auslandsbürgschaften".
Die Devisenschwierigkeiten vieler Staatshandelsländer wachsen. Besonders schwierig ist die Lage des bisher zweitgrößten Osthandelslandes, der Volksrepublik Polen. Sie konnte den schon 1980 stark angewachsenen Schuldendienst nur durch Aufnahme neuer teurer Kredite decken („Europa-Archiv" 5, 1982) und befindet sich seit Anfang 1981 am Rand der völligen Zahlungsunfähigkeit.
Die wachsenden Schäden für den Bundeshaushalt, der gewaltige Umfang der Umschuldungen und die lawinenartig wachsenden Risiken in den nächsten Jahren lassen es zweifelhaft erscheinen, ob die notwendige politische und wirtschaftliche Sorgfalt und Sachkunde bei den Entscheidungen über die Bürgschaften für die zentralistischen Planwirtschaften des Ostblocks angewandt worden sind. Sie konnten jahrelang ihre Planziele nicht erreichen; ihre schwere Wirtschafts- und Versorgungskrise war voraussehbar.
In den verbündeten Staaten des Westens werden die Schäden und Risiken der Kredite an die einzelnen Ostblockländer offengelegt. Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland hat auch Anspruch darauf, den Umfang der bereits eingetretenen Ausfälle und inzwischen erkennbarer Risiken aus Ostblockkrediten und Bürgschaften für den Bundeshaushalt selbst in Ergänzung der Drucksache 9/1375 — bezogen auf die einzelnen Länder — zu erfahren.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen19
Trifft die Meldung der „Wirtschaftswoche" vom 5. März 1982 zu, daß die polnischen, vom Bund mittelbar verbürgten Verpflichtungen für Ausfuhrgeschäfte und Finanzkredite, einschließlich Zinsen, am 30. Juni 1981 8,956 Mrd. DM betrugen und daß die Schulden Polens an inländische Banken 1981 6,5 Mrd. DM erreichten, was dem Dreifachen der Wareneinfuhr der Bundesrepublik Deutschland aus Polen entspricht („Wochenbericht" 10/82 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung)? Wie hoch sind die Haftungsbeträge per 31. Dezember 1981?
Wie hoch sind die Beträge, die der Bund bzw. „Hermes" bis Ende 1981 an Exporteure und Banken zur Erstattung von Verlusten bei staatlich verbürgten Geschäften mit der Volksrepublik Polen bezahlt hat? Welche Entgelte aus den Bürgschaften an die Volksrepublik Polen stehen im Jahre 1981 dem gegenüber?
Wieviel ist im Bundeshaushalt 1982 zur Erstattung von Verlusten an Banken und Exporteure für staatlich verbürgte Geschäfte mit der Volksrepublik Polen vorgesehen, nachdem die deutschen Forderungen 1,4 Mrd. DM („Wirtschaftswoche" vom 5. März 1982) betragen? Reicht das Exportvolumen der Volksrepublik Polen in die Bundesrepublik Deutschland 1982 aus, um auch nur die Devisen für die Zinsverpflichtungen aufzubringen? Wie wird sich auf den Bundeshaushalt 1982 der Umstand auswirken, daß die gesamten Umschuldungsverhandlungen der Volksrepublik Polen für die 1982 anfallenden Zins- und Tilgungsleistungen nach den Empfehlungen der NATO-Außenminister vom 13. Januar 1982 „in der Schwebe gehalten werden" und die Außenminister der EG am 4. Januar 1982 Kredithilfen von politischen Faktoren abhängig machten?
Sind von der Volksrepublik Polen bisher Tilgungsraten für den zinsverbilligten Kredit der KfW von 1 Mrd. DM (vgl. Nummer 1 der Drucksache 9/1375) sowie für andere ungebundene Finanzkredite geleistet worden, und wenn ja, in welcher Höhe?
Trifft die Meldung des „ Spiegel" vom 1. März 1982 zu, nach der Bundeskanzler Schmidt dem Generalsekretär Gierek 1976 eine Bürgschaft für Kredite von 2,65 Mrd. DM zum Bau von Produktionsanlagen zusagte, die aus der laufenden Produktion getilgt werden sollten? Welche Produkte für wieviel D-Mark wurden dafür in die Bundesrepublik Deutschland geliefert? Kann die Bundesregierung die Behauptungen des Außenministers Czyrek vor dem polnischen Parlament (BPA/Ostinformationen vom 26. Februar 1982) widerlegen, man habe Polen zum Kauf veralteter Technologien, zu hohen Importen verbunden mit Lizenzen und übermäßigen Zinsen seitens des Westens „gezwungen"?
Wie weit sind die durch verbürgte Kredite der Bundesrepulik Deutschland finanzierten Rohstoffprojekte in der Volksrepublik Polen fortgeschritten? Hat die Rückzahlung bereits eingesetzt, oder sollte sie einsetzen? Ist mit dem fristgemäßen Ablauf der Rückzahlungen aufgrund der derzeitigen Indikatoren zu rechnen? Welcher Teil dieser Produktion ist bereits in die Bundesrepublik Deutschland gelangt, oder wieviel davon soll in Zukunft jährlich hierher gelangen?
Wie hoch werden die Zahlungsverpflichtungen der Volksrepublik Polen aus verbürgten Geschäften an Banken und Exporteure in der Bundesrepublik Deutschland nach der derzeitigen Übersicht für 1983, 1984 und 1985 geschätzt? Wie wirkt sich dabei und in den darauffolgenden Jahren die Akkumulation von Tilgungen mit der Neuverschuldung sowie die enorme Zinsbelastung für die Umschuldungskredite, einschließlich Geldbeschaffungskosten, bei gleichzeitigen evidenten Produktionsschwierigkeiten auf die Zahlungsfähigkeit aus? Welcher Schadensausgleich wird nach den derzeitigen volkswirtschaftlichen Indikatoren aus dem Bundeshaushalt für die Kredite der Volksrepublik Polen in den Jahren 1983, 1984 und 1985 voraussichtlich aufgebracht werden müssen?
Soll nach einer eventuellen Beendigung des Kriegsrechts und infolge des Ausfalls des anderen Bürgschaftsinstrumentariums nunmehr der Bund direkt deutschen Exporteuren ihre Polen-Forderungen refinanzieren (Europa-Archiv 5/82)? Würden weitere Kredit- und Wirtschaftshilfen in das Sicherheits- und politische Konzept der USA für Osteuropakredite eingebunden werden? Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung der „Polityka" (BPA-Ostinformationen, 26. März 1982), daß die Volksrepublik Polen 1982 Kredite des Westens von 6,2 Mrd. DM und des Ostens von 8 Mrd. DM zusätzlich braucht?
Trifft es zu, daß Bundeskanzler Schmidt bekundet hat („Der Spiegel" 9/1982, S. 121), die neuen, mit Westkrediten finanzierten (polnischen) Fabriken hätten keineswegs für den Devisen bringenden Export nach dem Westen gearbeitet, sondern seien mit Ost-Aufträgen ausgelastet gewesen?
Trifft die Behauptung des „Spiegel" vom 1. März 1982 über „Polens Weg in die Katastrophe" zu, daß mit Hilfe der West-Kredite und verbürgter Kredite aus der Bundesrepublik Deutschland die Volksrepublik Polen nach Ausbau der Schwerindustrie extrem hohe Ausfuhren in die Sowjetunion tätigen mußte, so daß dadurch die Sowjetunion selbst West-Devisen sparte? Trifft es zu, daß dabei die Endprodukte nach besonderen Bewertungsregeln mit über den Weltmarktpreis hinaus verteuertem Öl und Erzen sowie mit überhöht bewerteten Transfer-Rubeln, die mit keinem anderen Staat verrechenbar sind, bezahlt werden? Trifft es zu, daß nach diesen Verrechnungsregeln für eine Tonne Kohle aus Polen nur noch eine halbe Tonne Erdöl aus der Sowjetunion, statt früher einer Tonne geliefert wird? Werden die neuen hohen Kredite der Sowjetunion an die Volksrepublik Polen zur völligen Beherrschung der polnischen Produktion durch die Sowjetunion führen?
Trifft es zu, daß viele Güter in Polen fehlen, weil sie im Übermaß in die Sowjetunion exportiert werden, z. B. a) daß die mit Medikamenten sehr schlecht versorgte Volksrepublik Polen 1980 für 139 Mio. Rubel Medikamente nach der Sowjetunion geliefert hat (im Rubel-Wert das 20-fache der Lieferungen von 1970) und daß trotz Seifenmangels 1980 dreimal mehr Seife als 1971 nach der Sowjetunion exportiert wurde; b) daß polnische Kraftwerke ihre Kapazität deshalb wegen der Lieferung von Abfallkohle senken mußten, weil seit 1976 der polnische Kohleexport an die Sowjetunion über 9 Mio. Tonnen Kohle hinaus auf einen bisher genau nicht bekannten Umfang gesteigert werden mußte? Wie hoch waren Haftungsbeträge für Kredite samt Zinsen an die Sowjetunion am 1. April 1982, die am 30. Juni 1981 11 Mrd. DM („Wirtschaftswoche" 5. März 1982) betrugen? Sind sie trotz sowjetischer Handelsüberschüsse im Steigen?
Trifft es zu, daß die Sowjetunion einen erheblichen Mangel an westlichen Devisen hat? Sind die Guthaben der Sowjetunion bei westlichen Banken abgesunken? Wie beurteilen die Banken derzeit die Kreditwürdigkeit der Sowjetunion? Sollen die Kreditrückzahlungen der Sowjetunion durch Ertragserlöse aus erheblichen Preissteigerungen bei den Erdgasexporten erbracht werden?
Welche jährlichen Preissteigerungen für Erdgasimporte aus der Sowjetunion in den nächsten Jahren legt die Bundesregierung ihren Schätzungen zugrunde, nachdem sich die gesamten Importe von Erdgas und Mineralöl aus der UdSSR 1981 im Vergleich zum Vorjahr um 46 v. H. verteuert haben („Wochenbericht" des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom 11. März 1982)? Wird nach Ansicht der Bundesregierung die geplante Liefermenge an sowjetischem Erdgas von 11 Mrd. Kubikmeter in die Bundesrepublik Deutschland fristgemäß erreicht werden?
Nach welchen angeblich „ausschließlich kommerziellen" Kriterien beurteilt im einzelnen der Interministerielle Ausschuß Gewährleistungen für Kredite und Exporteure in Staaten mit Zentralplanwirtschaften? Geben die Entwicklungen in der Volksrepublik Polen Anlaß zur Überprüfung der Kriterien? Ist es dabei von Belang, daß die Ostblockländer bisher ihre Finanzlage in beschränktem Umfang offengelegt haben?
Sind ähnliche Erstattungen, wie für die Volksrepublik Polen, bereits für Geschäfte mit Bulgarien und Rumänien notwendig geworden? Strebt auch Ungarn Umschuldungen auf internationaler Ebene an?
Wie entwickelt sich der Export von Kupfer, Kohle und Kraftstoffen in den Jahren 1979, 1980 und 1981 aus der Volksrepublik Polen in die Bundesrepublik Deutschland, und wie wird die Entwicklung für 1982 angesichts des anhaltenden erheblichen Produktionsrückgangs veranschlagt? Wie haben sich die Kraftstofflieferungen aus Ungarn und der Tschechoslowakei an die Bundesrepublik Deutschland 1981 im Vergleich zu 1980 entwickelt?
Welche mittleren Laufzeiten ergeben sich für die Bürgschaften an Polen, Bulgarien, Rumänien, die Tschechoslowakei und die Sowjetunion unter Berücksichtigung auch der Umschuldungskredite?
Welche Folgen können sich daraus ergeben, daß der Export der Bundesrepublik Deutschland an Ernährungsgütern nach der Sowjetunion, Polen und Rumänien in starkem Anstieg begriffen ist, somit die Kredite steigend für den inneren Konsum benötigt werden? Droht bei Absinken des westlichen Kreditzugangs ein weiterer Rückgang auch der landwirtschaftlichen und der industriellen Produktion in diesen Ländern?
Gewinnt das Autarkiebestreben im Ostblock wieder an Bedeutung? Trifft es zu, daß der Ostblock nunmehr, wie es Außenminister Czyrek am 25. März 1982 vor dem polnischen Parlament ankündigte (BPA 26. März 1982), die Kooperationsprojekte mit Entwicklungsländern erheblich verstärken will, um gegen dort leicht absetzbare Ostblockwaren wertvolle Produkte aus den mit Westkrediten erstellten Produktionsanlagen verstärkt zu beziehen? Drohen dadurch nicht ähnliche Folgen, wie sie sich für die polnische Volkswirtschaft ergaben (Neue Züricher Zeitung 28./29. März: Recycling westlicher Entwicklungshilfe)?