Sicherheit der innerdeutschen Grenzgebiete
der Abgeordneten Dr. Jentsch (Wiesbaden), Spranger, Lorenz, Würzbach, Dr. Marx, Dr. Waigel, Regenspurger, Broll, Dr. Miltner, Krey, Clemens, Dr. von Geldern, Dr. George, Dr. Götz, Dr. Hackel, Handlos, Frau Hoffmann (Soltau), Kittelmann, Dr. Klein (Göttingen), Kraus, Kroll-Schlüter, Dr. Kunz (Weiden), Dr. Laufs, Dr. Olderog, Frau Roitzsch, Stutzer, Dr. Sprung, Hartmann und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die DDR hat durch systematische Umwandlung ihrer Grenztruppen von einer Polizeiformation zu einer quasi militärischen Einheit das innerdeutsche Grenzgebiet zu einem militärischen Aufmarschgebiet gegen die Bundesrepublik Deutschland gemacht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Seit wann verfügt die Bundesregierung über Informationen, daß die DDR ihre Grenztruppen wie militärische Einheiten ausbildet und ausrüstet?
Welcher Art sind die Waffen, mit denen die Truppen ausgestattet sind, und welche Wirkungsmöglichkeiten sind ihnen damit gegeben?
Sieht die Bundesregierung in diesen Aktivitäten der DDR die Sicherheit der innerdeutschen Grenze gefährdet, und welches Konzept hält sie dagegen?
Hält die Bundesregierung diese Aufrüstung der DDR an der innerdeutschen Grenze für vereinbar mit dem Grundlagenvertrag und dem Streben nach gutnachbarlichen Beziehungen?
Hält die Bundesregierung den Bundesgrenzschutz angesichts dieser Entwicklung in der Lage, die innerdeutsche Grenze und die öffentliche Ordnung im Grenzgebiet zu sichern?
Wieviel Einheiten Bundesgrenzschutz mit welcher Personalstärke stehen wieviel Einheiten der DDR-Grenztruppen mit welcher Personenstärke gegenüber?