Postversorgung auf dem Lande
der Abgeordneten Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Pfeffermann, Dr. Dollinger, Bühler (Bruchsal), Neuhaus, Linsmeier, Lintner, Weirich, Sauter (Epfendorf), Werner, Graf Huyn, Eigen, Dr. Hornhues, Dr. George, Dr. Kunz (Weiden), Dr. Laufs, Dr. Schroeder (Freiburg), Funk (Gutenzell), Dr. Möller, Nelle, Dr. Unland, Maaß, Rossmanith, Jäger (Wangen), Sauter (Ichenhausen), Pohlmann, Hinsken, Horstmeier, Dr. Olderog, Frau Hürland, Seehofer, Milz, Zierer, Rainer, Ruf, Dr. Stavenhagen, Dörflinger, Weiß, Frau Dr. Wisniewski, Stutzer, Weiskirch (Olpe), Dr. Jobst, Niegel, Susset, Dr. von Geldern, Jung (Lörrach), Dr. Hennig, Frau Roitzsch, Frau Geiger, Lowak, Jagoda, Würzbach, Hartmann, Schwarz, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Tillmann, Repnik, Ganz (St. Wendel), Müller (Wadern), Bohl, Graf von Waldburg-Zeil, Sauer (Salzgitter), Dr. Schwörer, Dr. Jenniger, Regenspurger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In seiner Beschlußempfehlung zum Konzept des Bundesministers, für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande (Drucksache 9/1070) hatte der Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen u. a. die Forderung aufgestellt, daß „von der Post alles getan werde, um die Inanspruchnahme ortsfester Amtsstellen durch die Bevölkerung zu erhöhen und insbesondere nicht durch organisatorische Maßnahmen auszuhöhlen. Dazu gehört auch, daß die Schalteröffnungszeiten die örtlich spezifischen Gewohnheiten der Kunden und besondere Bedürfnisse berücksichtigen" .
Wie die bisher bekanntgewordenen Ergebnisse der Neubemessung der Poststellen zeigen, soll im Gegensatz zu dieser Forderung die Landpostversorgung über den Weg der Leistungsbemessung drastisch eingeschränkt werden. So sollen durch eine Kürzung der Wochenarbeitszeit um durchschnittlich 35 bis 45 v. H. die Schalteröffnungszeiten bis zu 50 v. H. reduziert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
In welchem Ausmaße wird die Wochenarbeitszeit bei den Poststellen durch die Neubemessung gekürzt?
Welche Auswirkungen hat dies auf die Schalteröffnungszeiten?
Wieviel Poststellen sollen aufgrund der Neubemessung aufgehoben werden?
Sieht das Konzept Verbesserungen des Dienstleistungsangebotes vor, und wenn ja, welche?
Trifft es zu, daß die Postschalter, obwohl ihnen die künftige Wochenarbeitszeit noch nicht verbindlich mitgeteilt wurde, sich jetzt schon entscheiden sollen, welches Dienstverhältnis sie künftig wählen wollen?
Trifft es zu, daß bei Posthaltern, die Beamte auf Widerruf bleiben wollen, der Rationalisierungsschutz bei Verlust an Wochenarbeitszeit eingeschränkt werden soll, und wenn ja, welche Auswirkungen hat dies für die Betroffenen?
Ist die Bundesregierung mit uns der Meinung, daß die Auswirkung der Neubemessung der Poststellen nicht den seinerzeit gehegten Erwartungen an das Konzept entspricht und deshalb eine nochmalige Behandlung im zuständigen Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen erforderlich ist?