Deutsche Umwelt-Entwicklungshilfe nach der UN-Umweltkonferenz
der Abgeordneten Dr. Hornhues, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Pinger, Frau Fischer, Höffkes, Dr. Hüsch, Dr. Kunz (Weiden), Lamers, Dr. Müller, Dr. Pohlmeier, Repnik, Schmöle, Herkenrath, Bahner, Graf von Waldburg-Zeil, Schröder (Lüneburg) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die UN-Umweltkonferenz in Nairobi hat neben anderen vor allem auch die Umweltprobleme in Ländern der Dritten Welt deutlich gemacht. Dabei spielte eine gewichtige Rolle die Frage, ob und wie die Industrienationen — etwa auch die Bundesrepublik Deutschland — mit den Ländern der Dritten Welt bei der Bewältigung ihrer Probleme zusammenarbeiten können. In diesem Zusammenhang hat der Bundesinnenminister in einem Interview am 7. Mai 1982 erklärt, daß die Hilfe „immer noch in hohem Umfang durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit" finanziert wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Konsequenzen gedenkt sie aus der Nairobi-Konferenz hinsichtlich der ökologischen Probleme der Entwicklungsländer zu ziehen?
Ist die zitierte Erklärung des Bundesinnenministers so zu verstehen, daß die Bundesregierung das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nur als Auszahlungsstelle für ökologisch relevante Projekte sieht, das Bundesinnenministerium hingegen die inhaltliche Verantwortung trägt?
Soll nach den Vostellungen der Bundesregierung hinsichtlich ökologisch relevanter Projekte in der Dritten Welt die bisherige Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf ein anderes Bundesministerium übertragen werden?
Wenn ja, warum?
Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß die entwicklungsrelevanten Aktivitäten verschiedener Ressorts koordiniert werden?
Hält die Bundesregierung einen „Umweltgipfel" für einen qualifizierten, konkreten Beitrag zur Lösung der drängenden Umweltfragen?