Nutzung des Technologietransfers in strategisch bedeutsamen Bereichen durch die Sowjetunion
der Abgeordneten Wimmer (Neuss), Würzbach, Weiskirch (Olpe), Biehle, Dr. Marx, Berger (Lahnstein), Dallmeyer, Ganz (St. Wendel), Frau Geier, Handlos, Frau Krone-Appuhn, Löher, Dr.-Ing. Oldenstädt, Petersen, Sauter (Epfendorf), Voigt (Sonthofen), Francke (Hamburg) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Beschlagnahmeaktionen des deutschen Zolls und Dokumentationen auf entsprechenden NATO-Konferenzen der NATO haben ebenso wie Erläuterungen in der betroffenen Wirtschaft und Öffentlichkeit deutlich gemacht, daß die Frage des sogenannten Technologietransfers in strategisch bedeutsamen Bereichen zwischen West und Ost von der Sowjetunion konsequent dazu benutzt wird, ihre konventionelle und nukleare Hochrüstung auszubauen.
Neben normalen Geschäftsbeziehungen sind ihr alle Mittel bis hin zu nicht erlaubten Dreiecksgeschäften und geheimdienstlichen Operationen recht, westliche Technologie zu erlangen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen8
Mit welchen Schwerpunkten (Marine, Luftfahrt usw.) bemüht sich die UdSSR allein oder im Zusammenwirken mit anderen Staaten des Warschauer Pakts darum, technisches Wissen oder Industrieanlagen, die einer Rüstungsaufgabe zugeführt werden oder bei denen dies nicht ausgeschlossen werden kann, in der Bundesrepublik Deutschland oder in den Staaten der NATO zu erwerben?
In welchem Umfang wird nach den Erkenntnissen der Bundesregierung durch die UdSSR oder ihre Partner versucht, dieses Wissen oder die Güter in der Bundesrepublik Deutschland direkt zu erwerben oder die Bundesrepublik Deutschland als Transitland für einen entsprechenden Austausch zu benutzen?
Auf welche Weise und mit welchem Anteil versucht die UdSSR allein oder im Zusammenwirken mit anderen durch Direktkäufe, Erwerb über Drittländer mit Transit durch die Bundesrepublik Deutschland oder geheimdienstliche Operationen sich in den Besitz der entsprechenden Technologie zu setzen?
Kommt es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung bei den entsprechenden Bemühungen des Warschauer Pakts in der NATO erkennbar zu einer Aufgabenteilung innerhalb des Warschauer Pakts, und welche Schwerpunkte sind dabei erkennbar?
Durch welche Maßnahmen versucht die Bundesregierung allein oder im Zusammenwirken mit der NATO sicherzustellen, daß technisches Wissen oder Ausrüstungsgüter, die einer Rüstungsaufgabe zugeführt werden können, nicht in den Besitz oder die Nutzung durch die UdSSR oder andere Staaten des Warschauer Pakts gelangen?
Umfassen die Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland oder des Bündnisses alle technischen Bereiche, die für die Rüstung in der UdSSR oder anderen Staaten des Warschauer Pakts genutzt werden können, oder sind weite Teile, wie z. B. bei der Marine, bisher von den Maßnahmen weitestgehend ausgenommen?
Wird sich die Bundesregierung nach den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre und der entsprechenden Nutzung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit allein oder im Zusammenwirken mit Bündnispartnern bemühen, aus dem Verhalten vor allem der UdSSR entsprechende Konsequenzen zu ziehen?
Welche Maßnahmen eignen sich dafür nach Ansicht der Bundesregierung, und welche gedenkt sie alleine oder mit anderen zusammen zu treffen?