Wirkung der Konjunkturpakete

Mit den Konjunkturpaketen I und II will die Bundesregierung dem rapiden Einbruch beim Wirtschaftswachstum und dem damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen entgegenwirken. Damit es überhaupt zu konjunkturellen Effekten kommen kann, ist jedoch ein effizienter und schneller Mitteleinsatz notwendig. Ohne nachhaltige Wirkung sind die starken Belastungen für den Bundeshaushalt nicht tragfähig. Die Konjunkturpakete müssen nachhaltig ökologisch wirken und positive konjunkturelle Effekte erzielen, sonst beeinträchtigen sie die Handlungsfähigkeit des Staates und die Wirtschaft auf lange Zeit negativ. Die Mittel müssen nicht nur schnell, sondern qualitativ hochwertig ausgegeben werden, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen.

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Fragen zu Energieeffizienz und Gebäudesanierung

1. In welcher Höhe wurden die durch das Konjunkturpaket I bereitgestellten Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sowie für das Förderprogramm „Sonderfonds Energieeffizienz in KMU“ bis zum Stichtag 15. Juni 2009 abgerufen?

2. Wie verteilt sich die Ausschüttung der in Frage 1 genannten Mittel regional?

3. Wie verteilt sich die Ausschüttung der in Frage 1 genannten Mittel, aufgeschlüsselt nach Unternehmensgrößen?

II. Fragen zur steuerlichen Absetzbarkeit und zu Abschreibungen

4. Welche Erkenntnisse über eine mögliche Steigerung der privaten Aufträge an das Handwerk infolge der besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksdienstleistungen ab dem 1. Januar 2009 liegen der Bundesregierung vor?

5. Welche Wirkung hatte die bereits vor dem Konjunkturpaket I mögliche steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen?

6. Welche positiven Auswirkungen konnte die Möglichkeit der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie die erweiterten Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen, die ab dem 1. Januar 2009 bestehen, bereits entfalten?

III. Arbeitsmarktpolitische Fragen

7. Wie viele der zusätzlichen 3 500 Vermittlerstellen bei der Agentur für Arbeit sowie der zusätzlichen 2 500 Vermittlerstellen bei den Trägern nach dem SGB II wurden bis zum Stichtag 15. Juni 2009 bereits besetzt?

8. In welcher Höhe wurden hierdurch bereits Mittel durch den Bund (Steuermittel) und die Bundesagentur für Arbeit (Beitragsmittel) in Anspruch genommen?

9. Bei wie vielen dieser Stellen läuft derzeit noch das Besetzungsverfahren?

10. Für wie viele Stellen ist das Besetzungsverfahren noch nicht angelaufen?

11. Wie viele Stellen bei den Arbeitsgemeinschaften sind seit Jahresbeginn bis zum 15. Juni 2009 durch Fluktuation frei geworden und konnten seitdem nicht wieder besetzt worden?

12. Wie viele Vermittlerstellen bei den Arbeitsgemeinschaften konnten unter Berücksichtigung der Fluktuation durch die 2 500 Stellen des Konjunkturpakets II tatsächlich per saldo zusätzlich besetzt werden?

13. Wie viele Unternehmen in welcher Größe nehmen derzeit für wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das konjunkturelle Kurzarbeitergeld in Anspruch? Wie viele davon entfallen auf die Zeitarbeitsbranche?

14. Mittel in welcher Höhe wurden hierdurch bereits insgesamt und speziell für die Zeitarbeitsbranche in Anspruch genommen?

15. Wie viele Unternehmen haben derzeit konjunkturelle Kurzarbeitergeld angemeldet bzw. bereits in Anspruch genommen, das in der verlängerten Bezugsdauer von mehr als zwölf Monaten liegt?

16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Status von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor, deren Bezug von konjunkturellem Kurzarbeitergeld im ersten Halbjahr 2009 geendet hat, insbesondere ob sie zu Vollbeschäftigung zurückgekehrt oder ob sie entlassen wurden?

17. Wie viele Unternehmen in welcher Größe nutzen derzeit beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld für wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit der Qualifizierung und der damit verbundenen vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge?

18. In welcher Höhe wurden hierdurch bereits Mittel in Anspruch genommen, und zwar unterteilt in ESF-Mittel, Steuermittel des Bundes und Beitragsmittel der BA?

19. Wie viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wie viele gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden seit Inkrafttreten des Konjunkturpakets II bis zum Stichtag 15. Juni 2009 durch das Sonderprogramm WeGebAU für ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich gefördert?

20. In welcher Höhe wurden hierdurch bereits Mittel in Anspruch genommen?

21. Wie viele Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer wurden seit Inkrafttreten des Konjunkturpakets II bis zum Stichtag 15. Juni 2009 durch die Zuschüsse zur Qualifizierung im Rahmen der Wiedereinstellung von Arbeitnehmern in der Leiharbeit gefördert?

22. In welcher Höhe wurden hierdurch bereits Mittel in Anspruch genommen?

Fragen zur Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur

23. Wie viele der für 2009 als Barmittel für die Länder zur Verfügung gestellten 100 Mio. Euro Zusatzmittel im Rahmen der Erhöhung der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur wurden bis zum Stichtag 15. Juni 2009 bereits abgerufen?

24. Für welche Aufgaben wurden die zu Frage 23 genannten Zusatzmittel verwandt?

IV. Fragen zu ERP-Mitteln

25. Wie viele junge Unternehmen haben bis zum Stichtag 15. Juni 2009 zusätzlich bereitgestellte Mittel aus dem ERP-Innovationsprogramm in Anspruch genommen?

26. In welcher Höhe?

27. Für welche Aufgaben?

28. Wie viele Unternehmen haben bis zum Stichtag 15. Juni 2009 die zusätzlichen Mittel aus dem ERP-Startfonds und dem Sonderfonds Energieeffizienz in welcher Höhe für welche Aufgaben in Anspruch genommen?

Fragen zum KfW-Kreditprogramm

29. Wieviele Anträge liefen bis zum Stichtag 15. Juni 2009 im Rahmen des 40 Mrd. Euro Kreditprogramms bei der KfW Bankengruppe ein? Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt, wie viele sind in Bearbeitung, und wie viele wurden abgelehnt (jeweils Angaben auch zur kumulierten Antragshöhe)?

30. Wie verteilen sich die Bewilligungen auf Unternehmen hinsichtlich Betriebsgröße, Branche und Region (Zahl und Höhe der Mittel)?

31. Wie verteilen sich die Ablehnungen auf Unternehmen hinsichtlich Betriebsgröße, Branche und Region (Zahl und Höhe der Mittel)?

32. Wie verteilen sich die Bewilligungen hinsichtlich ihrer Verwendung für Investitionen und Betriebsmittel/Liquiditätssicherung (Zahl und Höhe der Mittel)?

33. Wie verteilen sich die Ablehnungen hinsichtlich ihrer Verwendung für Investitionen und Betriebsmittel/Liquiditätssicherung?

34. Welche Kriterien lagen der Antragsbeurteilung zu Grunde?

35. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen die Kreditbeantragung an der fehlenden Mitwirkung der Hausbanken scheiterte?

36. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung einiger Hausbanken, die Durchleitung der KfW-Kredite sei nicht profitabel?

V. Fragen zum kommunalen Investitionsprogramm

37. In welcher Höhe haben betroffene Kommunen bis zum 15. Juni 2009 Mittel aus den zusätzlich bereitgestellten 3 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen für welche Aufgaben in Anspruch genommen?

38. Wie haben die Länder jeweils dafür Sorge getragen, dass finanzschwache Kommunen die Mittel aus dem Konjunkturpaket auch in Anspruch nehmen können?

39. In welcher Höhe wurden bis zum 15. Juni 2009 Mittel aus dem Investitionsprogramm für die Kommunen abgerufen?

40. Für welche Maßnahmen wurden diese Mittel eingesetzt?

41. In wie vielen Fällen scheiterte die Antragstellung an der nötigen Gegenfinanzierung?

42. Mittel in welcher Höhe konnten hierdurch nicht abgerufen werden?

43. Wie viele zusätzliche Mittel stehen den Kommunen nach Abzug der durch die Konjunkturpakete durchgeführten Steuersenkungen tatsächlich netto zur Verfügung?

VI. Fragen zur Breitbandstrategie

44. Mittel in welcher Höhe zur Erschließung bisher unterversorgter Gebiete wurden bisher abgerufen, um bis 2010 eine flächendeckende Breitbandversorgung zu ermöglichen?

45. Welche Gebiete werden hierdurch nachweislich erfasst?

46. Für welche unterversorgten Gebiete gibt es noch keine konkreten Investitionspläne?

47. Welche Maßnahmen wurden jetzt schon eingeleitet, damit bis 2014 für 75 Prozent der Haushalte, bis 2018 für alle Haushalte Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen?

48. Inwiefern ist gesichert, dass bei einer Erschließung bisher unterversorgter Gebiete direkt die bis 2018 vorgesehenen 50 Megabit Übertragungsrate pro Sekunde zur Verfügung stehen?

VII. Fragen zum Kinderbonus

49. Welche konjunkturellen Effekte und welche Nachfrageeffekte beobachtet die Bundesregierung aufgrund der Einführung des Kinderbonus?

50. Welche statistischen Daten über Bürgerinnen und Bürger, die hiervon besonders profitiert haben, wie Familiengröße, Haushaltseinkommen liegen vor?

51. Mittel in welcher Höhe wurden bis zum 15. Juni 2009 hierdurch verbraucht?

VIII. Fragen zum Kredit- und Bürgschaftsprogramm

52. Wie viele Mittel aus dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm des Bundes wurden für welche Aufgaben bis zum 15. Juni 2009 abgerufen?

53. Investitionsmittel in welcher Höhe zur Verbesserung der Breitbandversorgung wurden bis zum 15. Juni 2009 abgerufen?

IX. Fragen zur Förderung der Neuanschaffung von Kfz

54. In wie vielen Fällen wurde die Abwrackprämie bis zum 15. Juni 2009 bereits beantragt?

55. In wie vielen Fällen wurde die Abwrackprämie bis zum 15. Juni 2009 bereits ausgezahlt?

56. Mittel in welcher Höhe wurden bis zum Stichtag 15. Juni 2009 hierdurch verbraucht?

57. Wie viele der so geförderten Neufahrzeuge erfüllen die Euro-5-Norm, und wie viele lediglich die Euro-4-Norm?

58. In wie vielen Fällen greift bereits bis zum Stichtag 15. Juni 2009 die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für neue Personenkraftwagen?

59. Mittel in welcher Höhe wurden bis zum Stichtag 15. Juni 2009 hierdurch verbraucht?

X. Fragen zur Mobilitätsförderung

60. In welcher Höhe wurden bis zum 15. Juni 2009 Mittel zur Steigerung der anwendungsorientierten Forschung im Bereich Mobilität abgerufen?

61. Welche Vorbereitungen zur Umsetzung der Neuregelung bei der Kfz- Steuer ab dem 1. Juli 2009 hat die Bundesregierung getroffen?

62. Lassen sich bereits signifikante Verhaltensänderungen der Käuferinnen und Käufer von Autos nachweisen, die auf die Kfz-Steuerreform zurückzuführen sind?