Zum Allgemeinen Präferenzsystem Plus (APS+) der Europäischen Union
der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit dem Allgemeinen Präferenzsystem Plus (APS+) gewährt die Europäische Union (EU) Entwicklungsländern höhere Zollpräferenzen als beim Allgemeinen Präferenzsystem (APS). Dies soll einen Anreiz setzen, völkerrechtliche Abkommen zu Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards zu ratifizieren und zu implementieren.
Wenn der Verdacht besteht, dass Staaten, die vom APS+ profitieren, gegen die relevanten Abkommen verstoßen, kann die Europäische Kommission ein Kontrollverfahren einleiten. Ist das Ergebnis der Untersuchung, dass der Staat die Abkommen nicht einhält, kann die EU die Zollpräferenzen aussetzen.
Während des Verfahrens, das bis zu einem Jahr dauern kann, werden die Zollerleichterungen jedoch weiter gewährt.
Mit diesem 2005 geschaffenem Instrument wurden zunächst bis Ende 2008 Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Georgien, Guatemala, Honduras, Sri Lanka, der Mongolei, Nicaragua, Panama, Peru, El Salvador und Venezuela Zollerleichterungen gewährt.
Im Dezember 2008 beschloss der Europäische Rat, das Instrument auch für die Periode von 2009 bis 2011 für eine Reihe von Ländern anzuwenden. Die Liste der Länder, denen die Präferenzen gewährt werden, unterscheidet sich von der ersten zur zweiten Periode kaum. Einzig Panama werden keine Präferenzen mehr gewährt. Armenien, Aserbeidschan und Paraguay sind neu hinzugekommen.
Gegen Sri Lanka wurde bereits im Oktober 2008 wegen der Menschenrechtsverletzungen im Bürgerkrieg ein Kontrollverfahren eingeleitet. Das Verfahren ist noch immer nicht abgeschlossen. Folglich erhält Sri Lanka weiterhin Zollerleichterungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Bis wann wird nach Informationen der Bundesregierung die im Oktober 2008 eingeleitete Untersuchung zur Einhaltung von Menschenrechtsabkommen in Sri Lanka abgeschlossen sein?
Hat sich die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission dafür eingesetzt, dass ein solches Kontrollverfahren eingeleitet wird? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
Warum wurden Sri Lanka nach Kenntnis der Bundesregierung für die im Januar 2009 beginnende Periode des APS+ Zollerleichterungen gewährt, obwohl im Oktober 2008 das Kontrollverfahren eingeleitet wurde?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Bestrebungen innerhalb der EU, das Kontrollverfahren des APS+ generell zu beschleunigen? Wenn ja, wie ist die Position der Bundesregierung hierzu?
Hält die Bundesregierung die bestehenden Berichtsverfahren der Europäischen Kommission für ausreichend, um nachzuvollziehen, ob die relevanten Abkommen von den betreffenden Ländern in ausreichendem Maße umgesetzt werden? Wenn ja, warum?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Bestrebungen, innerhalb der EU, ein regelmäßiges Kontrollverfahren für diejenigen Staaten einzuführen, die Zollerleichterungen nach dem APS+ erhalten? Wenn ja, wie ist die Position der Bundesregierung hierzu?
Wurden mit den begünstigten Ländern überprüfbare Zwischenziele zur Umsetzung der Abkommen vereinbart? Wenn ja, nach welchen Kriterien wird überprüft, ob die Zwischenziele erreicht wurden?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bisher gegen einen anderen Staat als Sri Lanka ein Kontrollverfahren eingeleitet?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Staaten, die sich um Zollerleichterungen nach dem APS+ bemüht haben und denen diese nicht gewährt wurden? Wenn ja, welche, und aus welchen Gründen wurden ihnen die Präferenzen nicht gewährt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung der Europäischen Kommission, dass die Fortschritte Kolumbiens bei der Umsetzung der Abkommen so groß seien, dass trotz Bedenken der Vereinten Nationen (VN) und der International Labour Organization (ILO) hinsichtlich der Umsetzung von Arbeits- und Menschenrechten die Zollpräferenzen gewährt werden können?
Mit welcher Begründung wurden Venezuela Präferenzen nach dem APS+ gewährt?