Kostenpflichtige Nutzung des Originaltextservices einer Presseagentur durch die Bundespolizei und sparsame Verwendung öffentlicher Mittel

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/13819 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 20. Juli 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Monika Lazar, Silke Stokar von Neuforn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/13754 – Kostenpflichtige Nutzung des Originaltextservices einer Presseagentur durch die Bundespolizei und sparsame Verwendung öffentlicher Mittel Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundespolizei nutzt offenbar den Originaltextservice (OTS) einer Presseagentur. Mittels dieses Services werden neben den von der Agentur selbst herausgegebenen und verantworteten Pressemeldungen, Meldungen Dritter gegen ein Entgelt über den Ticker dieser Agentur bundesweit verbreitet. Allein für das laufende Jahr haben wir über 200 OTS-Meldungen der Bundespolizei gezählt. In der letzten vorliegenden Meldung vom 30. Juni 2009 heißt es beispielsweise: „Drei jugendliche Polen im Verdacht des Fahrraddiebstahls“ und zuvor am 29. Juni 2009 „Gestern Nachmittag nahmen Beamte der Bundespolizei insgesamt vier junge Graffitisprayer in Berlin Hohenschönhausen vorläufig fest.“ Eine Gesamtschau zeigt, dass die Bundespolizei über OTS über ihre tägliche Arbeit in den Bereichen Diebstahl, Graffiti, Körperverletzung und Erschleichen von Leistungen berichtet. Nur wenige dieser Berichte betreffen den Bereich der schweren oder organisierten Kriminalität. Zu überprüfen ist, ob die Kosten dieser Kommunikationspolitik des Bundes sachgerecht verausgabt worden sind und ob ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit an Meldungen über gewöhnliche Kriminalitätsfälle besteht, welches gegebenenfalls nicht auch kostengünstiger befriedigt werden könnte. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundespolizei mit ihren rund 40 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist eine bundesweit dislozierte Sicherheitsbehörde mit vielfältigen operativen Aufgaben. Eine dezentrale aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewährleistet die umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger über die praktische Arbeit der Bundespolizei vor Ort. Primäres Ziel der Nutzung eines Pressedienstes durch die Bundespolizei ist die schnelle und umfassende Information insbesondere der regionalen Medien. Hierzu bedient sie sich – wie allein über 100 Dienststellen von Polizeien der Länder auch – des Pressedienstes OTS, eines Tochterunternehmens der Deutschen Presseagentur. Auf die am 26. Juni 2008 durch den Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern, Peter Altmaier, beantwortete schriftliche Frage der Abgeordneten Gisela Piltz (FDP) nach den jährlichen Kosten der Nutzung des Pressedienstes OTS durch die Bundespolizei (Bundestagsdrucksache 16/9832, S. 7 und 8) wird Bezug genommen. 1. a) War der Bundesregierung die Praxis der Bundespolizei, den kostenpflichtigen OTS zu nutzen, bereits vor Eingang der vorliegenden Anfrage bekannt? c) Falls ja, hat sie – bzw. das verantwortliche Bundesressort – dieser Praxis ausdrücklich oder konkludent zugestimmt? Ja. b) Falls nein, warum nicht? Entfällt. 2. Seit wann nutzt die Bundespolizei den kostenpflichten OTS-Service? Die Bundespolizei nutzt den Pressedienst OTS seit 2005. 3. Welche Kosten sind dem Bund seit Beginn der Nutzung entstanden, und wie viele Meldungen sind auf diese Weise ingesamt abgesetzt worden (bitte nach Haushaltsjahren aufschlüsseln)? Die dem Bund entstandenen Kosten seit Nutzung des OTS-Service und die Anzahl der Meldungen können nachstehender Tabelle entnommen werden. * Eine Erfassung der versandten Meldungen erfolgt erst seit 2009. 4. Wie viele der OTS-Meldungen haben zu (überregionaler) Berichterstattung geführt? Eine Aussage hierzu kann nicht getroffen werden, weil eine statistische Erhebung zur (überregionalen) Berichterstattung nicht erfolgt. 5. a) Welche sachlichen Gründe rechtfertigen es, dass die Bundespolizei zur Verbreitung ihrer Pressemeldungen einen kostenpflichtigen Service Jahr Betrag Nutzung durch versandte Meldungen 2005 4 449,84 Euro 14 Dienststellen —* 2006 5 725,84 Euro 15 Dienststellen —* 2007 5 848,06 Euro 20 Dienststellen —* 2008 5 848,84 Euro 20 Dienststellen —* 2009 12 614,00 Euro 60 Dienststellen 2 044 (Stand 9. Juli 2009) nutzt, wo ihr gleichzeitig auch andere Mittel der Informationspolitik zur Verfügung stehen? Da eine Vielzahl der Redaktionen den Pressedienst OTS nutzt, besteht eine höhere Wahrscheinlichkeit der Berücksichtigung der Pressemitteilungen der Bundespolizei bei Versand auf diesem Wege. Die Einrichtung und Pflege jeweils eigener Redaktions-E-Mail-Verteiler in allen Dienststellen der Bundespolizei wäre nur unter Inkaufnahme eines unverhältnismäßig hohen Personalaufwands möglich. Bei Versendung von Pressemitteilungen per Fax kann darüber hinaus der Grundsatz der (zeitlichen) Gleichbehandlung aller Medienvertreter nicht gewährleistet werden. Ein Versand der Pressemitteilungen über den Internetauftritt der Bundespolizei ist aus technischen Gründen nicht möglich. Schließlich können alle Nutzer mittels der durch den Pressedienst OTS zur Verfügung gestellten digitalen Pressemappe jederzeit auf in der Vergangenheit veröffentlichte Pressemeldungen zurückgreifen. b) Ist die Bundesregierung – nach Durchsicht der Pressemitteilungen – der Auffassung, dass bei allen – oder auch nur bei einer überwiegenden Zahl – dieser Meldungen ein bundesweites Interesse an der verbreiteten Information besteht, und worin ist dieses zu sehen? Primäres Ziel der Nutzung des Pressedienstes OTS durch die Bundespolizei ist nicht die überregionale bundesweite Berichterstattung, sondern die zügige und umfassende Information der regionalen Medienvertreter. Insoweit wird auf die Vorbemerkung verwiesen. c) Falls die Bundesregierung eine (bundesweites) Interesse bejaht, könnte das Ergebnis nicht auch durch eine normale (kostenlose) Pressemitteilung erreicht werden? e) Kann die Bundesregierung die Einschätzung nachvollziehen, dass in vielen Fällen allenfalls eine normale – kostenfreie – Mitteilung des Sachverhaltes an die Lokalpresse eine naheliegendere, effizientere und kostengünstigere Form der Informationspolitik gewesen wäre? Nein. Auf die Antwort zu Frage 5a wird verwiesen. d) Falls die Bundesregierung ein (bundesweites) Interesse verneint, ist es aus Sicht der Bundesregierung gerechtfertigt, Meldungen, die nicht von bundesweitem Interesse sind, kostenpflichtig zu verbreiten? Entfällt. 6. a) Nutzen andere Bundesbehörden OTS, und wenn ja, in welchem Umfang (ggf. nach Behörden aufschlüsseln)? Ja, in folgendem Umfang: Behörde Umfang Statistisches Bundesamt rund 500 Mitteilungen pro Jahr Presse- und Informationszentrum der Marine rund 120 Mitteilungen pro Jahr Bundeskriminalamt rund 45 Mitteilungen pro Jahr Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof rund 35 Mitteilungen pro Jahr Technisches Hilfswerk rund 15 Mitteilungen pro Jahr Bundesamt für Naturschutz rund 10 Mitteilungen pro Jahr Bundesamt für Verfassungsschutz rund eine Mitteilung pro Jahr Bundespatentgericht rund eine Mitteilung pro Jahr Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333 b) Falls nein, gibt es Unterschiede zu diesen Behörden, die das andere Verfahren der Bundespolizei rechtfertigen könnten? Entfällt. 7. Ist die Bundesregierung bereit, der Bundespolizei die kostenpflichtige Nutzung des OTS zu untersagen? Nein.]