Staus durch Autobahnbaustellen im Jahr 2009
der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Jan Mücke, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Dr. Erwin Lotter, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 17. März 2008 hat der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, Maßnahmen für kürzere Bauzeiten auf Autobahnen vorgestellt. Durch ein verbessertes Baustellenmanagement und den Einsatz modernster elektronischer Verkehrsbeeinflussungssysteme sollten danach Staus vermieden und die Sicherheit im Verkehr deutlich erhöht werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass Baustellen verstärkt zu Staus und volkswirtschaftlichen Schäden beitragen und dass künftig verstärkt die Tageshelligkeit ausgenutzt, samstags und in Ausnahmefällen auch nachts gebaut werden solle.
Der ADAC hat für diesen Sommer vor besonders hoher Stauanfälligkeit gewarnt und darauf hingewiesen, dass ein Viertel der Staus zu vermeiden sei. Insbesondere müsse das Verkehrsmanagement verbessert werden, z. B. durch kürzere Bauzeiten, die Nutzung verkehrsarmer Zeiten für Bauarbeiten, bessere Verkehrsinformationen, die Einrichtung weiterer Verkehrsleitsysteme sowie die Freigabe des Standstreifens in Ballungsräumen. Zudem müsse zur Verkürzung der Bauzeiten das Tageslicht ausgenutzt und Samstagsarbeit zur Selbstverständlichkeit werden.
In diesem Zusammenhang wurde das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit der Aussage zitiert, dass 2009 mehr Geld als je zuvor in den Ausbau und Erhalt der Verkehrswege des Bundes fließe. Grund für den Anstieg seien Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut und Geld aus den Konjunkturprogrammen I und II.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Baustellen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Sommerferienzeit 2009 auf deutschen Autobahnen eingerichtet?
Wo liegen diese, wie lang sind sie im Einzelnen und insgesamt, und wie lange werden sie jeweils voraussichtlich dauern?
Von welcher jährlichen Staukilometerzahl geht die Bundesregierung insgesamt aus?
Über welche statistischen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung darüber hinaus in Bezug auf Staus?
Wie viele Baustellen unter einem Kilometer Länge gab es jeweils in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008 auf deutschen Autobahnen?
Wie viele Baustellen von einer Länge zwischen einem und fünf Kilometern Länge gab es jeweils in den Jahren 2005 bis 2008 auf deutschen Autobahnen, welche Länge hatten diese, und von welcher Dauer waren sie?
Wie viele Baustellen von einer Länge über fünf Kilometer gab es jeweils in den Jahren 2005 bis 2008 auf deutschen Autobahnen, und wie lange waren diese jeweils eingerichtet?
Wie hat sich damit die durchschnittliche Baustellendauer seit dem Jahr 2005 entwickelt?
An welchen Autobahnbaustellen ist seit dem März 2008 zusätzlich die Tageshelligkeit ausgenutzt worden?
An welchen Autobahnbaustellen ist seit März 2008 zusätzlich samstags gearbeitet worden?
An welchen Autobahnbaustellen ist seit dem März 2008 zusätzlich nachts gearbeitet worden?
Was hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bisher getan, um die selbst formulierten Ziele zu erreichen, und welche Möglichkeiten hat das Bundesministerium, um die von Bundesminister Wolfgang Tiefensee geforderten Maßnahmen umzusetzen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Fortschritte bei dem Ziel der Verkürzung der Bauzeiten an Autobahnbaustellen seit der Erklärung von Bundesminister Wolfgang Tiefensee am 17. März 2008?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des ADAC, dass circa ein Viertel der Staus vermeidbar sei?
Welche weiteren Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung umzusetzen, um die Stauzeiten zu reduzieren?
Wie haben sich die Mauteinnahmen im ersten Halbjahr des Jahres 2009 entwickelt, und in welcher Höhe waren sie für diesen Zeitraum prognostiziert?
Welche Baustellen auf Bundesautobahnen sind derzeit aus Mitteln der Konjunkturprogramme I und II eingerichtet?