Kinderunfälle in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 00000703)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/818 11.08.77 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kroll-Schlüter, Frau Geier, Burger, Frau Karwatzki, Köster, Frau Schleicher, Braun, Dr. Reimers, Dr. Rose, Dr. Hammans, Hasinger, Geisenhofer, Niegel, Dr. George, Dr. Hüsch, Frau Dr. Neumeister, Dr. Hoffacker, Höpfinger, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/776 - Kinderunfälle in der Bundesrepublik Deutschland Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 9. August 1977 - III b 2 - 3708.25 - 6526/77 - im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Unfallver - hütung in Schule und Kindergärten große Aufmerksamkeit gewidmet werden muß. Es ist Ihr Bestreben, die Zahl der Kinderunfälle wie auch die der anderen Unfälle zu verringern. 1. Wie haben sich die Unfälle und Kosten sowohl im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung als auch im Haus- und Freizeitbereich in den vergangenen Jahren entwickelt? Bei den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung für Schüler, Studenten und Kinder in Kindergärten sind die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Unfälle gemeldet worden. Sie sind in Unfälle, Berufskrankheiten und Wegeunfälle aufgeschlüsselt worden. Ferner sind die tödlichen Unfälle angegeben und die durch die Unfälle entstandenen Aufwendungen. Jahr angezeigte Unfälle Unfälle in Schulen, Hochschulen, Kindergärten Berufs - krank heften Wege unfälle Aufwendun gen in DM tödliche Unfälle 1972 525 174 452 662 14 72 498 72 380 000 357 1973 597 925 517 964 44 79 917 99 890 000 325 1974 647 231 567 319 9 79 903 139 900 000 316 1975 685 143 599 808 19 85 316 175 592 857 341 1976 753 845 666 086 12 87 747 192 287 988 315 Die Zahlen für das Jahr 1976 sind vorläufige Zahlen. Für den Bereich Haus und Freizeit ist im Gegensatz zu den Unfällen in Schulen, Hochschulen und Kindergärten, eine verbindliche Erfassung der Unfallzahlen nicht möglich. Hier muß man auf Schätzungen an hand von Umfrageergebnissen zurückgreifen, die zum Teil unterschiedliche Ergebnisse liefern. Es ist nicht möglich, mit vertretbaren Mitteln ein System zu entwikkeln, das verläßliche Aussagen über die Unfälle im Bereich Haus und Freizeit zuläßt. Die Zahl der jährlichen Unfälle in Haus und Freizeit wird auf etwa 2 Millionen geschätzt. Eine Befragung hatte zum Ergebnis, daß Schüler, Studenten und Kinder an Unfällen in Haus und Freizeit einen Anteil von knapp 50 v. H. haben. Andererseits ergab eine Schätzung des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 1974 auf Grund einer Mikrozensus usatzbefragung für den häuslichen Bereich (Haus, Hof, Garten) 1,8 Millionen Unfälle. Kinder bis zu 14 Jahren haben daran einen Anteil von etwa 20 v. H. Die vorliegenden Schätzungen reichen nicht aus, Entwicklungstendenzen in diesem Bereich aufzuzeigen. Die Zahl der tödlichen Unfälle im häuslichen Bereich und deren Aufschlüsselung in verschiedene Altersklassen läßt sich ebenfalls nur auf Grund von Schätzungen angeben: 1972 10 900 1973 11500 1974 10 700 1975 11 100 Von den 11 100 tödlichen Unfällen im Jahr 1975 entfallen nach der Schätzung 750 auf Kinder unter 5 Jahren und 170 auf Kinder/Jugendliche im Alter zwischen 5 bis 20 Jahre. Die Kosten, die durch Kinderunfälle entstehen, können nur für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung angegeben werden (siehe Tabelle). Außerhalb dieses Bereichs gibt es keine Möglichkeit, die Aufwendungen in einer richtigen Größenordnung zu schätzen. 2. Worauf führt die Bundesregierung die starke Zunahme der Unfälle und Kosten in diesem Bereich zurück? Da verläßliche Unfallzahlen nur aus dem Bereich der gesetz lichen Unfallversicherung vorliegen, können auch nur hier Aussagen zu der Zunahme der Unfallzahlen gemacht werden. Die Zunahme der Unfallzahlen in den letzten Jahren beruht einmal darauf, daß die verantwortlichen Personen und Eltern wegen der besseren Information über die Schülerunfallversicherung mehr Unfälle anzeigen als in den Vorjahren. Dabei werden vermehrt auch Unfälle angezeigt, die nur geringfügige Verletzungen zur Folge haben und die bisher nicht gemeldet wurden. Weiterhin ist die Zunahme der Unfallzahlen auch darauf zurückzuführen, daß die Zahl der Versicherten von 13,4 Millionen im Jahr 1972 auf 14,6 Millionen im Jahr 1975 zugenommen hat. Eine Aussage, daß die gestiegene Zahl von Unfallmeldungen aus Kindergärten, Schulen und Hochschulen auf eine Zunahme der Gefährdungen in diesen Einrichtungen zurückzuführen ist, läßt sich aus den Statistiken nicht ableiten. Die Zunahme der Kosten bei der gesetzlichen Unfallversicherung ist auf die gestiegene Zahl der Unfälle, auf die allgemeine Steigerung der Heilkosten und auf die Steigerung der Renten zurückzuführen. 3. Welche Pläne hat die Bundesregierung für die Ausdehnung der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Kinder in Kinderkrippen und Schülerhorten? Die Bundesregierung steht einer Einbeziehung des Besuches von Einrichtungen wie Kinderkrippen und -horte in die gesetzliche Unfallversicherung, wie sie bereits im Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion betreffend die Situation der Kinder in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 7/3660) erklärt hat, nicht ablehnend gegenüber. Mit Rücksicht auf die finanziellen Auswirkungen für die Länder und vor allem die Gemeinden, die die Aufwendungen hierfür hauptsächlich zu tragen hätten, beabsichtigt die Bundesregierung z. Z. nicht, eine derartige Ausdehnung des Versicherungsschutzes vorzuschlagen. 4. Sind insbesondere die im Bericht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung über die Schülerunfallversicherung angekündigten „Richtlinien für die Bauplaner von Schulen und Sportstätten", „Richtlinien für Kindergärten-Bau, -Ausrüstung und -Betrieb" und „Richtlinien für die Bauplaner von Hochschulen" inzwischen erlassen worden? Die „Richtlinien Bau und Ausrüstung von Schulen" der Bundesarbeitsgemeinschaft der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (BAGUV) sind im Januar 1975 herausgegeben worden. Die Beratung der Richtlinien für den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb von Kindergärten befindet sich bei den gemeindlichen Unfallversicherungsverbänden kurz vor dem Abschluß. Die Richtlinien für Bauplaner von Hochschulen werden zur Zeit bei den gemeindlichen Unfallversicherungsverbänden beraten. 5. Sind insbesondere die im Bericht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung über die Schülerunfallversicherung angekündigten Normen „Sicherheitsgerechtes Gestalten von Lehr-, Lern- und Ausbildungsmitteln — allgemeine Grundanforderungen", „Sicherheitsgerechtes Gestalten von Lehr-, Lern- und Ausbildungsmitteln — allgemeine Grundanforderungen für elektrische Geräte", „Sicherheitstechnische Anforderungen für Lehr-, Lern- und Ausbildungsmittel — Feste und flüssige Stoffe" und „Sicherheitstechnische Anforderungen für Lehr-, Lern- und Ausbildungsmittel — Gase und Flüssiggase" inzwischen erlassen worden? Das Deutsche Institut für Normung e. V. (DIN) ist laufend bemüht, Normen mit sicherheitstechnischem Inhalt herauszugeben. Für die Normungsarbeit über Lehr-, Lern- und Ausbildungsmittel ergibt sich zur Zeit folgender Stand: Die Norm DIN 58126 Teil 1 „Sicherheitstechnische Anforderungen für Lehr-, Lern- und Ausbildungsmittel; allgemeine Leitsätze" ist verabschiedet und wird demnächst ausgeliefert werden. Die Norm DIN 58126 Teil 2 „Sicherheitstechnische Anforderungen für Lehr-, Lern- und Ausbildungsmittel; gefährliche feste und flüssige Stoffe" wird zur Zeit vom zuständigen Arbeitsausschuß beim DIN beraten. Die Norm DIN 58126 Teil 3 „Sicherheitstechnische Anforderungen für Lehr-, Lern- und Ausbildungsmittel; Grundanforderungen für Geräte und Teile" ist beim DIN verabschiedet und wird ebenfalls demnächst ausgeliefert werden. Die Norm enthält die Anforderungen an elektrische und nichtelektrische Geräte und Teile. DIN 58126 Teil 5 betr. Gase und Flüssiggase und Teil 7 betr. Gasbrenner werden beraten. Teil 6 dieser Norm über „Laser" wird in Kürze als Entwurf des DIN herausgegeben und der Öffentlichkeit zur Stellungnahme vorgelegt. 6. Wird inzwischen die Empfehlung der Kultusministerkonferenz vom 7. Juli 1972, wonach in Schulklassen 1, 4, 5 und 9 jeweils 20 Stunden pro Jahr und in allen anderen Klassen zehn Stunden Verkehrsunterricht gegeben werden sollen, in allen Bundesländern befolgt? Die Empfehlung der Kultusministerkonferenz der Bundesländer vom 7. Juli 1972 über Verkehrsunterricht wird in allen Bundesländern befolgt; jedoch wird die Anzahl der Unterrichtsstunden in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gewichtet. Es sollte auch Wert darauf gelegt werden, daß in der schulischen Erziehung nicht nur auf das sichere Verhalten im Straßenverkehr hingewiesen wird, sondern das Sicherheitsbewußtsein auch für die übrigen Lebensbereiche gefördert wird. In diesem Zusammenhang wird auf das Memorandum zur Unfallverhütung und Sicherheitserziehung in allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand hingewiesen, in dem das Erfordernis herausgestellt wird, daß das Unterrichtsprinzip „Sicherheitserziehung" weitaus mehr verpflichtender als bisher in die Bildungs- und Lehrpläne Eingang findet und daß die Lehrkräfte entsprechend ausgebildet werden. 7. Inwieweit haben die Bundesländer bisher Unfallverhütungsvorschriften für Schulen, Kindergärten und Hochschulen, aber auch für Kinderkrippen und Schülerhorte erlassen? Für Schulen, Hochschulen und Kindergärten gelten die allgemeinen Unfallverhütungsvorschriften. Zur Ergänzung dieser Unfallverhütungsvorschriften gibt jedoch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand für die Anwender im schulischen Bereich besondere Richtlinien heraus, z. B.: „Richtlinien Bau und Ausrüstung von Schulen" ; „Richtlinien für Regale und Schränke" ; „Merkblatt ,Sicherheitsbeauftragte an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen' "; „Merkblatt für die Gestaltung von Garderoben in Schulen, Heimen und Sportstätten". Weiterhin werden die Schulen und Lehrkräfte von der BAGUV über Fragen der Unfallverhütung durch eine besondere Schriftenreihe „Unfallverhütung und Sicherheitserziehung in der Schule" informiert. Außerdem gibt die BAGUV die Schriftenreihe „Curriculum Unfallverhütung und Sicherheitserziehung" für Lehr- und Aufsichtskräfte heraus, um den Sicherheitsgedanken im Unterricht und auch in Kindergärten zu fördern. 8. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Unfälle in Haus und Freizeit, wo keine gesetzliche Unfallversicherung besteht, zu verhüten? Macht die Bundesregierung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit darauf aufmerksam, daß in diesem Bereich nur eine private Unfallversicherung helfen kann? Um Unfälle im häuslichen Bereich zu verhüten, stützen sich die Maßnahmen der Bundesregierung zu einem großen Teil auf das Maschinenschutzgesetz, das den Zweck hat, Maschinen, Haushaltsgeräte, Sport- und Freizeitgeräte sowie Spielzeug mit sicherheitstechnischen Mängeln gar nicht erst auf den Markt kommen zu lassen. Die einschlägigen Vorschriften und allgemein anerkannten Regeln der Technik, die bei der Konstruktion sicherer Maschinen und Geräte zu beachten sind, werden vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung laufend listenförmig veröffentlicht. Außerdem sind vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mehr als 60 Prüfstellen benannt worden, bei denen Hersteller oder Einführer ihre Maschinen und Geräte auf Einhaltung der sicherheitstechnischen Anforderungen prüfen lassen können. Die einem geprüften Muster entsprechenden Maschinen und Geräte werden nach erfolgreicher Prüfung künftig mit einem einheitlichen Sicherheitsprüfzeichen versehen, das dem Verbraucher eine Beurteilung in Sicherheitsfragen ermöglicht (siehe Abbildung). Freifläche links oben für Prüfstellenkennzeichnung (Form und Größe nicht festgelegt) Das Zeichen wird in zunehmendem Maße von Prüfstellen vergeben. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit wird die Verbreitung dieses Zeichens gefördert. Zur Verhütung von Vergiftungsunfällen bei Kindern beabsichtigt die Bundesregierung in einer kommenden gesetzlichen Regelung über den Verkehr mit Giften eine Vorschrift aufzunehmen, die den Herstellern zur Auflage macht, Verpackungen gefährlicher Stoffe und Zubereitungen nur mit kindergesicherten Verschlüssen in Verkehr zu bringen. Neben der Fortentwicklung auf dem Gebiet des Maschinenschutzes wird von der Bundesregierung Öffentlichkeitsarbeit auf dem Gebiet der Unfallverhütung betrieben, zum Beispiel durch die „Sicherheitsfibel für Eltern" des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung unterstützt u. a. die Aktion „Das sichere Haus". Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung, Dortmund, bemüht sich im Rahmen ihres Forschungsprogramms, Ansätze für die Unfallverhütung im Bereich Haus und Freizeit zu finden. Die Kosten der Heilbehandlungen werden überwiegend von den gesetzlichen Krankenkassen getragen. 93 v. H. der Bevölkerung gehören einer gesetzlichen Krankenkasse an. Nach den Ergebnissen des Forschungsberichts „Die soziale Sicherung von Unfallopfern aus dem Bereich Hauswirtschaft und Freizeit" der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung werden nur geringe Diskrepanzen zwischen der Versorgung von Arbeitsunfällen durch die Berufsgenossenschaften und der kassenärztlichen Versorgung von Unfällen im Heim- und Freizeitbereich durch die Krankenversicherer festgestellt. 9. Welchen Anteil hat „Gewalt unter Schülern" an den Unglücksfällen und den Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung? Die in der Öffentlichkeit teilweise verbreitete Meinung, daß die „Gewalt unter Schülern" zunimmt, kann die Bundesregierung auf Grund des vorliegenden Materials nicht bestätigen. Eine Aufschlüsselung der Unfälle durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand hat ergeben, daß sich 1975 4,1 v. H. der gemeldeten Unfälle, die sich unmittelbar im Schulbereich (nicht auf dem Weg, in Kindergärten, Hochschulen) ereignet haben, auf unter Schülern übliche Raufereien zurückzuführen sind. 1976 ist diese Zahl auf 3,5 v. H. zurückgegangen.]