EG-Interventionsregelung für Obst
der Abgeordneten Dr. Ritz, Kiechle, Dr. Dollinger, Dreyer, Susset, Schröder (Wilhelminenhof), Bayha, Dr. Hammans, Dr. Jenninger, Röhner, Biechele, Schmitz (Baesweiler), Klinker, Dr. von Geldern, Dr. Meyer zu Bentrup, Schartz (Trier), Sauter (Epfendorf), Frau Dr. Riede (Oeffingen), Rainer, Dr. Kunz (Weiden), Ey, Dr. Früh, Horstmeier, Biehle, Dr. Müller-Hermann, Niegel, Regenspurger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In den vergangenen Wochen ist in einer Reihe von Publikationsorganen in der Bundesrepublik Deutschland über die Intervention von Obst und Gemüse berichtet worden. Die teilweise unrichtigen Darstellungen über die angebliche Vernichtung von Obst hat in der Bevölkerung Unmut über die bestehende EG-Interventionsregelung bei Obst ausgelöst. Im Interesse einer eindeutigen Klärung des Sachverhalts und zur Unterrichtung der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welches sind die wichtigsten Elemente der EG-Marktordnung für Obst und Gemüse, und wie werden die rechtlichen Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten angewendet?
Wie haben sich Produktion, Verbrauch, Einfuhr und Ausfuhr der einzelnen Obstarten — einschließlich Südfrüchte — in den Mitgliedstaaten der EG und der Bundesrepublik Deutschland von 1966 bis 1976 - aufgeteilt nach Jahren — entwickelt?
Welche Mengen an Obst welcher Obstarten sind in den einzelnen Mitgliedstaaten der EG von 1966 bis 1976 jährlich interveniert worden?
Welche Mengen des intervenierten Obstes aufgeteilt nach Obstarten sind kostenlos oder stark verbilligt sozialen Einrichtungen zur Verfügung gestellt worden, und welchen sonstigen Zwecken ist interveniertes Obst zugeführt worden?
Ist die in der Öffentlichkeit aufgestellte Behauptung richtig, daß seit Bestehen der EG-Marktordnung für Obst und Gemüse mehr Frischobst in der EG mit Hilfe von Steuergeldern vernichtet worden ist, als die Bürger der Bundesrepublik Deutschland in einem Jahr essen?
Stimmen veröffentlichte Zahlenangaben, nach dem mehrere 100 Millionen DM zusätzlich für die „Intervention" von Gemüse — insbesondere italienischer Tomaten — aufgewendet wurden?
Sind die in der Öffentlichkeit verbreiteten Behauptungen richtig, daß die EG-Agrarminister den Obst- und Gemüseerzeugern immer höhere Preise für zur Vernichtung bestimmte Waren garantieren, und werden im Auftrag der EG-Agrarminister Millionenbeträge ausgegeben, um Obst einwandfreier Qualität den Müllkippen zuzuführen?
Ist die in der Öffentlichkeit anzutreffende Behauptung richtig, daß interveniertes Obst überwiegend von „Großplantagen" stammt und teilweise nur angebaut wird, um es zu vernichten, um von der EG Subventionen zu erhalten?
Von welchen Arten landwirtschaftlicher Betriebe (Größenklassen) stammt der überwiegende Teil des intervenierten Obstes?
Welche Geldbeträge sind von 1966 bis 1976 — aufgeteilt nach Jahren und EG-Mitgliedstaaten — von den Organen der EG für interveniertes Obst gezahlt worden, und wie haben sich diese Mittel auf einzelne obstbauende Betriebe verteilt?
Ist es richtig, daß die im Rahmen der Intervention von Obst gezahlten Geldbeträge weniger eine marktpolitische als vielmehr eine sozialpolitische Funktion erfüllen, weil z. B. in Italien die Obstbauern, sofern sie Obst am Markt nicht absetzen können, sonst über keine Einkommen verfügen?
Ist es richtig, daß die aus dem EG-Agrarfonds gezahlten Geldbeträge im Rahmen der Intervention praktisch Versäumnisse in der Wirtschafts-, Regional- und Strukturpolitik ausgleichen müssen?
Welche Alternativen, ein Mindesteinkommen durch andere Tätigkeiten zu erzielen, bieten sich beispielsweise für Obstbauern in Italien an, wenn es die Intervention von Obst nicht gäbe?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das System der bezahlten Intervention von Obst durch andere Maßnahmen zur Sicherung eines Mindesteinkommens der Obstbauern abzulösen, und wie hoch sind die Kosten?