Behandlung deutscher Studenten in den EG-Ländern
der Abgeordneten Rühe, Pfeifer, Frau Benedix, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues, Dr. Rose, Frau Krone-Appuhn, Dr. Kunz (Weiden), Schmidt (Wuppertal), Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Dr. Stercken, Ey, de Terra, Dr. Jaeger und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In der letzten Zeit sind in mehreren Ländern der EG die Studienmöglichkeiten für Ausländer erschwert oder fast völlig ausgeschlossen worden. Dies hat vielfach dazu geführt, daß die deutschen Studenten in EG-Ländern sehr viel schlechter gestellt sind im Hinblick auf ihre Studienmöglichkeiten als ausländische Studenten aus EG-Ländern in der Bundesrepublik Deutschland.
So hatte z. B. die italienische Regierung zeitweilig einen prinzipiellen Zulassungsstopp für Ausländer verfügt. Andere Länder erschweren das Studium ausländischer Studenten durch eine extrem niedrige Aufnahmequote bzw. durch erhöhte Studiengebühren für Ausländer.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Studenten aus den Ländern der EG — aufgeteilt nach Ländern und Fachrichtung — studieren zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland?
Wie viele deutsche Studenten — aufgeteilt nach Ländern und Fachrichtung — studieren zur Zeit in den Ländern der EG?
Wie lauten die Zulassungsbedingungen für ausländische Studenten in den einzelnen Ländern der EG, und wie werden sie gehandhabt?
Wie lauten die Zulassungsbedingungen insbesondere in den in der Bundesrepublik Deutschland als harte Numerusclausus-Fächer geltenden Studienfächer für deutsche Studenten in den EG-Ländern, und wie lauten sie für Studierende aus den EG-Ländern in der Bundesrepublik Deutschland?
Wie beurteilt die Bundesregierung die diskriminierenden Maßnahmen gegen ausländische Studenten in zahlreichen EG-Ländern, und welche Schritte wird die Bundesregierung ergreifen, Um die Studienchancen für deutsche Studenten im Ausland wieder zu verbessern?
Wie gedenkt die Bundesregierung insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und Freizügigkeit in den Mitgliedstaaten der EG durchzusetzen?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung auf deutscher Seite grundsätzlich für möglich, und welche wird sie in Abstimmung mit den Ländern ergreifen, falls in absehbarer Zeit die Diskriminierungen in anderen Ländern nicht abgebaut werden?