Unterschiedliche Belastung der Importe von Flugzeugen und Flugzeugteilen in den USA und der EG
der Abgeordneten Dr. Narjes, Dr. Dollinger, Strauß, Dr. Müller-Hermann, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Schmidhuber, Tillmann, Dr. Luda, Lemmrich und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welchen Zollsätzen unterliegt derzeit die Einfuhr von Flugzeugen und Flugzeugteilen in den USA?
In welcher Höhe werden von den EG-Mitgliedsländern Zölle bei der Einfuhr von Flugzeugen und Flugzeugteilen aus den USA tatsächlich erhoben?
Sind der Bundesregierung nichttarifäre Handelshemmnisse bekannt, welche die Einfuhr von Flugzeugen und Flugzeugteilen aus der EG in die USA erschweren?
a) Gibt es insbesondere Hinweise dafür, daß bei öffentlichen Ausschreibungen in den USA z. B. auf dem Wege über verschärfte Umweltschutzbestimmungen für importierte Flugzeuge oder nach der Buy American Act nichttarifäre Handelshemmnisse aufgebaut werden?
b) Welche speziellen Erfahrungen liegen über eine Behinderung bzw. Erschwernis des amerikanischen Imports von Flugzeugen aus der EG (z. B. Comet, Caravelle, Concorde, Airbus, VFW 61) durch nichttarifäre Handelshemmnisse vor?
In welchem Umfang wurden in den letzten 20 Jahren Flugzeuge und Flugzeugteile aus den EG-Mitgliedsländern in die USA verkauft, und welchen Anteil haben diese Importe aus der Bundesrepublik und den anderen EG-Mitgliedsländern am Gesamtimport der USA und am amerikanischen Import aus diesen Ländern?
In welchem Umfang haben die USA Flugzeuge und Flugzeugteile in den letzten 20 Jahren an die Bundesrepublik verkauft, und wie hoch ist dieser Anteil am deutschen Gesamtimport und am Import aus den USA?
Hält die Bundesregierung angesichts der Höhe dieses Anteils der deutschen Importe von Flugzeugen und Flugzeugteilen in die USA und des sich daraus ergebenden Marktanteils einen Zollschutz der USA für diesen Güterbereich gerechtfertigt?
Was beabsichtigt die Bundesregierung gegen die ungleiche Belastung der Importe von Flugzeugen und Flugzeugteilen in die EG und die USA unter Hinweis auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu unternehmen?
Was beabsichtigen die Bundesregierung und die EG gegen die nichttarifären Handelshemmnisse zu unternehmen, die den Import von europäischen Flugzeugen und Flugzeugteilen in die USA behindern?
Was' ist in dieser Hinsicht zur Vorbereitung der sogenannten Tokio-Runde geschehen?