Faktenbericht 1977 zum Bundesbericht Forschung hier: Regionale Verteilung der Zuwendungen des Bundesministeriums für Forschung und Technologie (BMFT) an Unternehmen der Wirtschaft 1974 bis 1976 (Drucksache 8/1116, S. 183 ff.)
der Abgeordneten Dr. Warnke, Dr. Waigel, Röhner, Spilker, Dr. von Wartenberg, Dr. Stavenhagen, Dr. Kunz (Weiden), Engelsberger, Dr. Friedmann, Niegel, Kiechle, Glos, Hartmann, Höffkes, Regenspurger, Metz, Frau Pieser, Frau Will-Feld, Schröder (Lüneburg) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Faktenbericht 1977 zum Bundesbericht Forschung enthält eine Übersicht über die regionale Verteilung der Forschungszuwendungen des Bundesministeriums für Forschung und Technologie an die Unternehmen der Wirtschaft. Der Faktenbericht enthält insofern wichtige Informationen für eine kritische Würdigung der Forschungsförderung des Bundes unter regionalpolitischen Gesichtspunkten.
Die Übersicht (S. 183 ff.) der Drucksache 8/1116 zeigt, daß ein Großteil der Zuwendungen des Bundesministeriums für Forschung und Technologie in einige wenige Städte und Landkreise fließt.
Es läßt sich insbesondere — abgesehen vom Raum Jülich — eine Konzentration der Mittel auf wenige Ballungsgebiete feststellen.
Die Übersicht zeigt ferner, daß Wirtschaftsunternehmen, deren Betriebsstätten in strukturschwachen und peripheren Landkreisen liegen, keine oder nur geringe Zuwendungen erhalten. In solchen Landkreisen befinden sich aber überwiegend mittelständische Unternehmen. Eine gewisse Schwerpunktbildung bei Großunternehmen (und damit in Verdichtungsgebieten) liegt für die Forschungsförderung in der Natur der Sache und ist legitim. Die im Faktenbericht 1977 aufgezeigte extreme Konzentration der Mittel in Ballungsräumen gibt aber zu regionalpolitischen wie zu mittelstandspolitischen Bedenken Anlaß.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen8
Hält die Bundesregierung die regionale Aufteilung der Jahre 1974 bis 1976 für angemessen?
Werden im Rahmen der Forschungsförderung des Bundesministeriums für Forschung und Technologie auch regional- und raumordnungspolitische Gesichtspunkte berücksichtigt, und wenn ja, welche? Wird die Forschungsförderung des Bundesministeriums für Forschung und Technologie mit dem für die regionale Strukturpolitik zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und dem für die Bundesraumordnung zuständigen Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau koordiniert?
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Faktenbericht enthaltene Übersicht über die Verteilung der Zuwendungen des Bundesministeriums für Forschung und Technologie in regionalpolitischer Hinsicht, insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung des Zonenrandgebietes und der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Konzentration der Zuwendungen auf Ballungs- und Verdichtungsräume im Hinblick auf mittelständische Unternehmen, deren Betriebsstätten in strukturschwachen und peripheren Räumen liegen?
Lassen sich aus der Ubersicht — angesichts des Ziels einer vorrangigen Förderung von Wachstumsindustrien — Schlüsse ziehen im Hinblick auf die Wachtumschancen der in strukturschwachen und peripheren Regionen angesiedelten Unternehmen?
Hat die Bundesregierung dafür Sorge getragen, daß die Industrie- und Handelskammern, die Wirtschaftsverbände und die Unternehmen in allen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland über die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Forschungsförderung informiert wurden, und wenn ja, in welcher Weise?
Gedenkt die Bundesregierung besondere informatorische Maßnahmen zu ergreifen, um eine unter regional- und mittelstandspolitischen Gesichtspunkten ausgewogene Verteilung der Forschungszuwendungen des Bundesministeriums für Forschung und Technologie herbeizuführen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß viele mittelständische Unternehmen durch bürokratische Erfordernisse (Nachweise, Formulare usw.) von der Beantragung einer Forschungszuwendung beim Bundesministerium für Forschung und Technologie absehen, und was gedenkt die Bundesregierung — bejahendenfalls — dagegen zu tun?