Auswirkungen der Abgabenordnung 1977, der Körperschaftssteuerreform und des Gemeinnützigkeitsrechts für den Amateursport (G-SIG: 00001427)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/1800 11.05.78 Sachgebiet 61 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Batz, Büchner (Speyer), Klein (Dieburg), Mü ller (Bayreuth), Dr. Müller-Emmert, Dr. Staudt, Scheffler, Schirmer, Dr. Penner, Dr. Schmitt-Vockenhausen, Gobrecht, Baack, Huonker, Kühbacher, Meinike (Oberhausen), Dr. Spöri, Wiefel, Mischnick, Hoffie und der Fraktionen der SPD, FDP — Drucksache 8/1745 — Auswirkungen der Abgabenordnung 1977, der Körperschaftsteuerreform und des Gemeinnützigkeitsrechts für den Amateursport Der Bundesminister der Finanzen — IV B 4 - S 0170 - 56/78 — hat mit Schreiben vom 10. Mai 1978 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern wie folgt beantwortet: 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die praktischen Auswirkungen der am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen Abgabenordnung und der Körperschaftsteuerreform für die Amateursportvereine, und mit welchen Maßnahmen haben die Bundesregierung und die Bundesländer dazu beigetragen, daß die neuen steuerrechtlichen Regelungen den Sportvereinen und Sportverbänden bekanntgemacht und erläutert wurden? Die Reform der Abgabenordnung und die Körperschaftsteuer - reform sind am 1. Januar 1977 in Kraft getreten und können sich infolgedessen frühestens auf den Veranl agungszeitraum 1977 auswirken. Da die Veranlagung für das Jahr 1977 in der zweiten Jahreshälfte 1978 beginnen wird, sind die praktischen Auswirkungen der Reformen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht exakt zu überblicken. Die Bundesregierung ist aber davon überzeugt, daß das mit den Reformen angestrebte Ziel erreicht worden ist, die Masse der Amateursportvereine in den Genuß der mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Steuervergünstigungen zu bringen. Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder haben durch zahlreiche Maßnahmen dazu beigetragen, die Sportverbände und Sportvereine mit den neuen steuerlichen Regelungen bekannt zu machen. Der Bundesminister der Finanzen hat bereits 1976 in einer Informationsschrift „Sport und Steuern" die mit wesentlichen Verbesserungen für die Sportvereine verbundenen Neuregelungen durch die Abgabenordnung 1977 und das Körperschaftsteuergesetz 1977 dargelegt und erläutert. Die Informationsschrift ist bei den Sportverbänden und Sportvereinen auf ein derart starkes Interesse gestoßen, daß die bisherigen Auflagen von insgesamt fast 90 000 Exemplaren restlos vergriffen sind. Wegen der anhaltend großen Nachfrage wird eine weitere Auflage vorbereitet. Mehrere Bundesländer geben bereits seit Jahren Informationsbroschüren über die steuerliche Behandlung gemeinnütziger Vereine heraus. Auch diese Broschüren gehen in ihren neueren Auflagen ausführlich auf die Änderungen der Rechtslage durch die Abgabenordnung 1977 und das Körperschaftsteuergesetz 1977 ein. Ebenfalls noch vor dem Inkrafttreten der Reformen ist am 1. Oktober 1976 der Einführungserlaß zur neuen Abgabenordnung veröffentlicht worden. Die in ihm enthaltenen Erläuterungen zur steuerlichen Behandlung der Sportvereine sind eingehend mit dem Deutschen Sportbund erörtert worden. Eine ausführliche Darstellung der neuen Rechtslage wird weiter der vierte Sportbericht der Bundesregierung enthalten. Der Bundesminister der Finanzen steht mit dem Deutschen Sportbund und den zuständigen Fachverbänden in ständiger Verbindung, um die noch offenen steuerlichen Fragen des Sports zu klären. 2. Ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung sichergestellt, daß durch die Abgabenordnung 1977 die sportliche, gesellige und kulturelle Tätigkeit der Amateursportvereine von steuerlichen Abgaben im wesentlichen befreit ist, und hält die Bundesregierung gegebenenfalls Änderungen auf Grund der bisherigen Erfahrungen für erforderlich? In der Antwort zu 1. ist bereits darauf hingewiesen worden, daß die praktischen Auswirkungen der Gesetzesänderungen noch nicht abschließend beurteilt werden können. Die Bundesregierung ist jedoch sicher, daß die sportlichen und geselligen Veranstaltungen der Sportvereine künftig in aller Regel steuerbegünstigt sein werden. Dazu werden folgende Regelungen beitragen: Die absolute Freigrenze, bis zu der Überschüsse aus sportlichen und geselligen Veranstaltungen steuerlich begünstigt sind, ist von 5000 DM auf 12 000 DM im Jahr angehoben worden. — Für die Ermittlung des Jahresüberschusses von 12 000 DM ist das Durchschnittsergebnis der letzten drei Jahre maßgeblich. Ein zufälliger Überhang in einem Jahr kann also mit geringeren Überschüssen aus den beiden anderen Jahren ausgeglichen werden. - Die relative Freigrenze von 50 vom Hundert ist abgeschafft worden. Sportliche und gesellige Veranstaltungen sind im Gegensatz zu früher also auch dann begünstigt, wenn die Einnahmen mehr als doppelt so hoch wie die Kosten sind. - Für die Ermittlung der Freigrenze von 12 000 DMist der Saldo aus allen sportlichen und geselligen Veranstaltungen maßgeblich. Überschüsse aus geselligen Veranstaltungen können also mit Verlusten aus sportlichen Veranstaltungen verrechnet werden. - Bei der Berechnung des Überschusses aus sportlichen Veranstaltungen können nicht nur die damit zusammenhängenden Kosten berücksichtigt werden, sondern die gesamten Kosten, die dem Sportverein erwachsen. Die Vereine haben es daher weitgehend in der Hand, gegebenenfalls durch die Anschaffung von zusätzlichen Sportgeräten oder durch andere Investitionen die Entstehung eines höheren Überschusses als 12 000 DM zu vermeiden. - Sollte die Freigrenze von 12 000 DM trotz aller dieser Regelungen ausnahmsweise überschritten werden, so können Vereine mit einem Jahreseinkommen von bis zu 20 000 DM einen Körperschaftsteuerfreibetrag von bis zu 5000 DM in Anspruch nehmen. 3. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß allgemeine volkssportliche Veranstaltungen und Kurse, die die Vereine — mit vereinseigenen Sportanlagen — auch Nichtmitgliedern zugänglich machen, von steuerlichen Abgaben im wesentlichen befreit sind, um sport- und gesundheitspolitische Maßnahmen des Breiten-, Freizeit- und Erholungssports („Sport für alle") zu verwirklichen? Bereits im Einführungserlaß zur neuen Abgabenordnung ist darauf hingewiesen worden, daß Trimmveranstaltungen oder Volkswettbewerbe, bei denen Startgelder oder Teilnahmegebühren erhoben werden, zu den steuerbegünstigten sportlichen Veranstaltungen gehören. Anfang dieses Jahres ist im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder klargestellt worden, daß auch Sportkurse und Sportlehrgänge sportliche Veranstaltungen im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Vereine den Sportunterricht für Mitglieder oder Nichtmitglieder abhalten und ob er durch Beiträge, Sonderbeiträge oder Sonderentgelte abgegolten wird. Die in dem Programm „Sport für alle" zusammengefaßten Aktivitäten der Sportvereine werden demnach im wesentlichen von den mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Steuervergünstigungen erfaßt. 4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das geltende Gemeinnützigkeitsrecht so anzuwenden ist, daß von nationalen und internationalen Sportorganisationen anerkannte Sportarten, wie Schach und FKK-Sport, bundeseinheitlich als gemeinnützig und damit förderungswürdig anerkannt werden können? Für die Beurteilung einer Tätigkeit als Sport ist der Sachverstand der Sportorganisationen wichtig und kann die Auslegung von Steuergesetzen durch die Finanzbehörden und die Finanzgerichte beeinflussen. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sportorganisationen und den Finanzbehörden treten dabei nur in vereinzelten Fällen im Grenzbereich zwischen dem Sport im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts und der nicht gemeinnützigen sonstigen Freizeitgestaltung auf. Gemeinnützig sind nach dem Gesetz Tätigkeiten nur, die der Förderung der Allgemeinheit dienen. Dazu zählen nicht alle Freizeitbetätigungen. Diese sind, so sinnvoll sie auch sein mögen, in aller Regel steuerlich nicht als Förderung der Allgemeinheit, sondern als Privatangelegenheit zu beurteilen. Dabei kann keine Rolle spielen, ob die Freizeitbetätigung in Vereinen ausgeübt wird und ob diese Vereine möglicherweise sogar einer Sportorganisation angeschlossen sind. So sind dem Deutschen Sportbund zum Beispiel der ADAC, der Deutsche Camping-Club, der Deutsche Verband für Freikörperkultur und der Kneipp-Bund angeschlossen, ohne daß es sich dabei um Sportvereine im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts handelt. In diesem Sinne ist das Schachspiel nach Auffassung der Finanzbehörden ebenso dem Bereich der Freizeitgestaltung zuzurechnen wie beispielsweise das Go-Spiel oder das Leistungsbridge, ohne daß es sich dabei um Sportausübung, also um körperliche Ertüchtigung, im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts handeln muß. Innerhalb der Bundesregierung ist die Meinungsbildung über die sportliche Qualifizierung des Schachspiels noch nicht abgeschlossen. Der Bundesminister der Finanzen bringt mit seiner bisher ablehnenden Haltung zum Ausdruck, daß mit der Einbeziehung des Schachs in die Gemeinnützigkeit auch andere Spiele - wie Skat oder Bridge - eine entsprechende steuerliche Beurteilung finden könnten und daß damit der Rahmen der Gemeinnützigkeit erheblich ausgeweitet würde. Die Förderung der Freikörperkultur fällt ebenfalls als solche nicht unter den Begriff der Gemeinnützigkeit. FKK-Vereine können aber als gemeinnützige Sportvereine anerkannt werden, wenn sie ausschließlich Sport betreiben. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkung der Regelung, nach der von der Honorierung der nebenamtlichen Tätigkeit von Übungsleitern, Trainern und Sportlehrern als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten 25 Prozent — ohne Einzelnachweis — höchstens 1200 DM jährlich, oder — mit Einzelnachweis — auch höhere Betriebskosten bzw. Werbungskosten abgesetzt werden können? Die Regelung, nach der nebenamtliche Übungsleiter, Trainer und Sportlehrer ohne Einzelnachweis eine Werbungskosten-/ Betriebsausgabenpauschale von 25 vom Hundert der Einnahmen - höchstens 1200 DM jährlich - geltend machen können, geht auf eine entsprechende Empfehlung der Deutschen Sportkonferenz zurück. Sie entspricht der üblichen Regelung für andere nebenberufliche Tätigkeiten wie journalistische, wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Nebentätigkeiten oder für nebenamtliche Lehr- und Prüfungstätigkeiten. Die Regelung ist seit 1974 in Kraft und hat sich bewährt. Beschwerden gegen ihre praktischen Auswirkungen sind dem Bundesministerium der Finanzen bisher nicht bekannt geworden. Sie erspart es den Übungsleitern, Trainern und Sportlehrern, zum Nachweis ihrer Kosten Belege sammeln oder sogar bestimmte Aufzeichnungen machen zu müssen. Auf der anderen Seite läßt sie die Möglichkeit offen, höhere Kosten geltend zu machen, die dann allerdings im einzelnen nachgewiesen werden müssen. 6. Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um zumindest eine begrenzte Spendenbescheinigungskompetenz für die Sportvereine zu ermöglichen, und wie ist die Haltung der Finanzminister der Bundesländer dazu? Der Bundesfinanzminister hat sich mit Zustimmung der Länderfinanzminister bereit erklärt, die Landessportbünde, also die Untergliederungen des Deutschen Sportbundes auf Landesebene, in das Verzeichnis der spendenempfangsberechtigten Organisationen (Abschnitt 111 Abs. 2 Einkommensteuer-Richtlinien, Abschnitt 45 Abs. 2 Lohnsteuer-Richtlinien) aufzunehmen. Außerdem soll der vereinfachte Spendennachweis (bei Spenden bis zu 100 DM pro Spende genügt der Zahlungsbeleg der Post oder eines Kreditinstituts als Spendenbescheinigung) auf die Landessportbünde ausgedehnt werden (nach Abschnitt 111 Abs. 5 Nr. 2 Einkommensteuer-Richtlinien bzw. 45 Abs. 5 Nr. 2 Lohnsteuer-Richtlinien) . Eine entsprechende allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung wird vorbereitet. Eine weitere Ausweitung der Spendenbescheinigungskompetenz auf die Landesfachverbände hat die Finanzministerkonferenz am 5. Mai 1978 einmütig abgelehnt.]