World Administration Radio Conference (WARC) 1979
der Abgeordneten Dr. Klein (Göttingen), Frau Dr. Walz, Benz, Dr. von Geldern, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Hupka, Klein (München), Dr. Köhler (Wolfsburg), Lenzer, Krey, Metz, Dr. Pinger, Dr. Riesenhuber, Dr. Schwarz-Schilling, Dr. Stercken, Wohlrabe und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
World Administration Radio Conference (WARC) 1979
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich die Bundesregierung auf die im nächsten Jahr stattfindende World Administration Radio Conference (WARC) vorbereitet, bei der weltweit die Frequenzen für ein bis zwei Jahrzehnte zwischen den 153 Mitgliedern der Internationalen Fernmelde-Union (ITU) ausgehandelt und verteilt werden sollen?
- Wie sehen diese Vorbereitungen aus, und wann wurde mit ihnen begonnen?
- Welche Ministerien sind daran beteiligt?
- Wie soll die deutsche WARC-Delegation zusammengesetzt sein?
- In welcher Weise wurden bisher bei den Vorbereitungen personell und materiell die Interessen der deutschen Elektronikindustrie berücksichtigt?
2. Wie beurteilt die Bundesregierung grundsätzlich die Absicht, die zur Zeit gültige Frequenzverteilung, die seit längerem unbefriedigend geworden ist und den gegenwärtigen Ansprüchen nicht mehr genügt, da sie sowohl im Mittel- als auch im Kurzwellenbereich zu chaotischen Zuständen geführt hat, durch eine neue zu ersetzen, und welche allgemeinen Vorstellungen sind hierzu von den zuständigen und beteiligten Ressorts entwickelt worden?
3. Zu welchen konkreten Zwischenergebnissen ist sie — angesichts der Tatsache, daß die Frequenzansprüche der Internationalen Fernmelde-Union (ITU) bis Januar 1979 gemeldet und vorgelegt werden müssen — beim derzeitigen Stand der Vorbereitungen gekommen, und läßt sich inzwischen absehen, ob und welche Frequenzansprüche die Bundesregierung bei der WARC 1979 stellen wird?
4. Welche Rolle werden nach der Auffassung der Bundesregierung bei dieser WARC 1979 die Probleme des Satellitenfunks spielen, und zu welchen Positionen ist sie in dieser Frage bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt gelangt?
5. Sind außer Stellen der Bundesregierung auch andere Betroffene und/oder interessierte Gruppen an den Vorbereitungen dieser Konferenz beteiligt; um welche Interessenten handelt es sich dabei, und in welcher Weise findet diese Beteiligung statt?
6. Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, daß die deutsche Öffentlichkeit insgesamt, aber mehr noch die interessierte Öffentlichkeit bis jetzt nur wenig von diesen Vorbereitungen erfahren hat und über die mit der WARC 1979 verbundenen bedeutsamen und umfangreichen Veränderungen bisher überhaupt nicht informiert worden ist?
7. Treffen die unserer nationalen Fernmeldebehörde — dem Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen — gegenüber erhobenen Vorwürfe zu, wonach Änderungswünsche oder Forderungen nach neuen und/oder anderen Sendediensten mit dem Hinweis auf „internationale Vereinbarungen" bis jetzt generell abgelehnt worden sind, und warum wird — bejahendenfalls — so verfahren?
8. Trifft es zu, daß in diesem Zusammenhang insbesondere alle Wünsche von privaten Gruppen nach Zuteilung von Sendefrequenzen zurückgewiesen wurden und werden?
9. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, bei der WARC 1979 den chaotischen und unbefriedigenden Zustand im MW- und KW-Bereich wenn schon nicht zu beseitigen, so doch zumindest etwas zu mildern, und welchen Beitrag gedenkt sie selbst zur Lösung dieser Probleme zu leisten?
10. Wie werden von der Bundesregierung angesichts der komplizierten und schwierigen Ausgangslage die Positionen sowie die Verhandlungsbereitschaft der Staaten des Ostblocks und der Entwicklungsländer beurteilt?
11. Welche Überlegungen, Vorstellungen und konkreten Pläne der Bundesregierung gibt es, die mit der raschen Entwicklung und Ausbreitung des CB-Funks (Jedermann-Sprechfunk im 11-m-Band) entstandenen Probleme national und international einer Lösung näherzubringen?
Fragen11
Wie hat sich die Bundesregierung auf die im nächsten Jahr stattfindende World Administration Radio Conference (WARC) vorbereitet, bei der weltweit die Frequenzen für ein bis zwei Jahrzehnte zwischen den 153 Mitgliedern der Internationalen Fernmelde-Union (ITU) ausgehandelt und verteilt werden sollen?
Wie sehen diese Vorbereitungen aus, und wann wurde mit ihnen begonnen?
Welche Ministerien sind daran beteiligt?
Wie soll die deutsche WARC-Delegation zusammengesetzt sein?
In welcher Weise wurden bisher bei den Vorbereitungen personell und materiell die Interessen der deutschen Elektronikindustrie berücksichtigt?
Wie beurteilt die Bundesregierung grundsätzlich die Absicht, die zur Zeit gültige Frequenzverteilung, die seit längerem unbefriedigend geworden ist und den gegenwärtigen Ansprüchen nicht mehr genügt, da sie sowohl im Mittel- als auch im Kurzwellenbereich zu chaotischen Zuständen geführt hat, durch eine neue zu ersetzen, und welche allgemeinen Vorstellungen sind hierzu von den zuständigen und beteiligten Ressorts entwickelt worden?
Zu welchen konkreten Zwischenergebnissen ist sie — angesichts der Tatsache, daß die Frequenzansprüche der Internationalen Fernmelde-Union (ITU) bis Januar 1979 gemeldet und vorgelegt werden müssen — beim derzeitigen Stand der Vorbereitungen gekommen, und läßt sich inzwischen absehen, ob und welche Frequenzansprüche die Bundesregierung bei der WARC 1979 stellen wird?
Welche Rolle werden nach der Auffassung der Bundesregierung bei dieser WARC 1979 die Probleme des Satellitenfunks spielen, und zu welchen Positionen ist sie in dieser Frage bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt gelangt?
Sind außer Stellen der Bundesregierung auch andere Betroffene und/oder interessierte Gruppen an den Vorbereitungen dieser Konferenz beteiligt; um welche Interessenten handelt es sich dabei, und in welcher Weise findet diese Beteiligung statt?
Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, daß die deutsche Öffentlichkeit insgesamt, aber mehr noch die interessierte Öffentlichkeit bis jetzt nur wenig von diesen Vorbereitungen erfahren hat und über die mit der WARC 1979 verbundenen bedeutsamen und umfangreichen Veränderungen bisher überhaupt nicht informiert worden ist?
Treffen die unserer nationalen Fernmeldebehörde — dem Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen — gegenüber erhobenen Vorwürfe zu, wonach Änderungswünsche oder Forderungen nach neuen und/oder anderen Sendediensten mit dem Hinweis auf „internationale Vereinbarungen" bis jetzt generell abgelehnt worden sind, und warum wird — bejahendenfalls — so verfahren?
Trifft es zu, daß in diesem Zusammenhang insbesondere alle Wünsche von privaten Gruppen nach Zuteilung von Sendefrequenzen zurückgewiesen wurden und werden?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, bei der WARC 1979 den chaotischen und unbefriedigenden Zustand im MW- und KW-Bereich wenn schon nicht zu beseitigen, so doch zumindest etwas zu mildern, und welchen Beitrag gedenkt sie selbst zur Lösung dieser Probleme zu leisten?
Wie werden von der Bundesregierung angesichts der komplizierten und schwierigen Ausgangslage die Positionen sowie die Verhandlungsbereitschaft der Staaten des Ostblocks und der Entwicklungsländer beurteilt?
Welche Überlegungen, Vorstellungen und konkreten Pläne der Bundesregierung gibt es, die mit der raschen Entwicklung und Ausbreitung des CB-Funks (Jedermann-Sprechfunk im 11-m-Band) entstandenen Probleme national und international einer Lösung näherzubringen?