Politik der Bundesregierung gegenüber den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen
der Abgeordneten Glombig, Urbaniak, Hansen, Hölscher, Kirschner, Kratz, Nehm, Schmidt (Kempten), Frau Steinhauer, Vogelsang und der Fraktionen der SPD und FDP
Vorbemerkung
Trotz eines deutlichen Rückgangs der Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer hat sich in den Jahren seit dem Anwerbestopp im Jahr 1973 die ausländische Wohnbevölkerung nur geringfügig vermindert.
Dies ist Folge des Familiennachzugs und einer großen Zahl von Ausländergeburten in der Bundesrepublik. Dementsprechend hat sich die Zahl der ausländischen Kinder und Jugendlichen während dieser Zeit stark erhöht.
Viele der in der Bundesrepublik lebenden Ausländer haben Integrationsschwierigkeiten. Betroffen davon sind besonders die Kinder ausländischer Arbeitnehmer. Auf der Grundlage der Konsolidierungspolitik im Bereich der Ausländerbeschäftigung sind daher intensive Maßnahmen zur Integration der ausländischen Arbeitnehmer, ihrer Familienangehörigen, insbesondere aber der zweiten und dritten Ausländergeneration erforderlich.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen11
Wo liegen angesichts der Entwicklung von Umfang und Struktur der ausländischen Wohn- und Erwerbsbevölkerung und im Hinblick auf die Konsolidierungs- und Integrationserfordernisse die Schwerpunkte der Ausländerpolitik der Bundesregierung?
Inwieweit berücksichtigt unser geltendes Arbeitserlaubnisrecht nicht nur die Erfordernisse des Arbeitsmarktes, sondern auch die Notwendigkeit, hier lebende Ausländer angemessen in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland einzugliedern?
Inwieweit schaffen die am 1. Oktober 1978 in Kraft getretenen aufenthaltsrechtlichen Neuregelungen Grundlagen für eine verbesserte Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen?
Welche hauptsächlichen Probleme stellen sich für die Eingliederung der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, und welche Bereiche und Maßnahmen haben deshalb im Rahmen der Integrationspolitik der Bundesregierung Vorrang?
Welcher Stellenwert kommt den sozialen Diensten im Rahmen der Integrationspolitik zu, und welche Weiterentwicklungen sind hier notwendig, um veränderten Verhältnissen besser entsprechen zu können?
Welche Maßnahmen sind erforderlich, um, die deutschen Sprachkenntnisse der hier lebenden Ausländer zu verbessern?
Welche Bedeutung für die Integration ausländischer Kinder hat der Besuch deutscher Kindergärten, und welche strukturellen und inhaltlichen Maßnahmen sind erforderlich, um den Ausländeranteil in deutschen Kindergärten deutlich zu steigern?
Welche Möglichkeiten bestehen, um die Eingliederung der Kinder ausländischer Arbeitnehmer in die deutschen Schulen zu verbessern, und sind daneben Sonderformen des Unterrichts erforderlich, um auch solche Kinder fördern zu können, die erst in späterem Alter in die Bundesrepublik gekommen sind?
Wie ist die Berufsbildungssituation der ausländischen Jugendlichen zu beurteilen, und wie lassen sich die beruflichen Chancen dieses Personenkreises nachhaltig verbessern?
Welche Maßnahmen sind erforderlich, um die Eltern der ausländischen Kinder besser in die Integrationsarbeit einzubeziehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bestehende Kooperation zwischen Bund, Ländern und den sonst an den Maßnahmen zur Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen beteiligten Stellen?