Handelsförderung für Entwicklungsländer durch die Europäische Gemeinschaft (G-SIG: 00001168)

I.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich zu der entwicklungspolitischen Forderung bekannt, die heimischen Märkte für Fertig- und Halbfertigwaren aus den insoweit lieferfähigen Entwicklungsländern in angemessener Weise zu öffnen. Von seiten der EG wird dieses Ziel im Rahmen der ihr übertragenen handelspolitischen Kompetenz u. a. durch das „Schema allgemeiner Zollpräferenzen" (GSP, General Scheme of Preferences) gefördert. Die Ausnutzung der durch das GSP gewährten Einfuhrvergünstigungen liegt jedoch nur bei ca. 60 v. H. mit fallender Tendenz, was in hohem Maße auf das komplizierte Verwaltungssystem von Plafonds, Kontingenten und Butoirs zurückgeführt wird. Die Ausnutzung der noch weiter gefaßten Einfuhrvergünstigungen auf Grund des Lomé-Abkommens durch die AKP-Staaten ist noch geringer. Diese seit längerem bekannte Tatsache hat auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften u. a. zu dem Vorschlag geführt, eine „Agentur für die handelspolitische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern" zu errichten (BT-Drucksache 7/5847). Die Agentur soll die Anwendung des GSP — vereinfachen, — erweitern und — vorteilhafter gestalten. Dabei soll sie nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen arbeiten und insbesondere mit privatwirtschaftlichen Verbindungsstellen zwischen den Mitgliedstaaten und den Entwicklungsländern Kontakte herstellen und pflegen. Diese Absichtserklärung bedeutet aber nicht schon die entsprechende Verwirklichung.

Wir fragen daher die Bundesregierung:

1. Auf welchem Wege beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, daß Ziele der EG in bezug auf Aufbau und Arbeitsweise der Agentur verwirklicht werden und das Heranwachsen einer neuen, schwerfälligen Behörde abgewendet wird?

2. Hält die Bundesregierung die Kosten der Agentur (im ersten Jahr voraussichtlich 1 050 000 Rechnungseinheiten) in Relation zum erwarteten Erfolg für angemessen, und wie denkt die Bundesregierung, ein unverhältnismäßiges Anwachsen der Kosten in Zukunft zu verhindern?

II.

Im Rahmen ihrer Handelsförderungspolitik bezuschußt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Beteiligung der Entwicklungsländer an europäischen Messen. Die Vergabe dieser Subventionen wird an verschiedene Bedingungen geknüpft, z. B. in Bezug auf die Auswahl der Messeorte und die Entfaltungsmöglichkeit der Entwicklungsländer auf der Messe selbst. Die angemessene wirtschaftliche Entfaltung der Beschicker aus der Dritten Welt auf dem europäischen Markt könnte durch die Bindung der Messesubventionen an sachfremde Bedingungen beeinträchtigt werden.

Wir fragen daher die Bundesregierung:

1. Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse optimaler Wettbewerbschancen für die Entwicklungsländer bei der Kommission der EG darauf hinzuwirken, daß den Entwicklungsländern das gesamte Spektrum europäischer Messen zur subventionierten Beschickung angeboten wird?

2. Hält die Bundesregierung es für erforderlich, den Entwicklungsländern die sachgerechte Auswahl der für diese effizientesten Messen zu erleichtern, indem auf Zielsetzung und wirtschaftliche Funktion der verschiedenen Messen hinzuweisen und dabei den bedeutenden internationalen Ordermessen des Handels gegenüber nur regionalen Verbrauchermessen der Vorzug eingeräumt wäre, und ist auch sie der, Auffassung, daß die dergestalt selektiven Offerten an die Entwicklungsländer nicht unter dem Gesichtspunkt gemacht werden sollten, in den internen Wettbewerb der Messen untereinander lenkend einzugreifen?

3. Stimmt die Bundesregierung mit uns darin überein, daß keine Messeempfehlung an die Entwicklungsländer, sei sie verbindlich oder nicht, vorrangig den Zweck der Subventionierung unterentwickelter europäischer Messen haben sollte, sondern daß solche Empfehlungen allein -den spezifischen Handelsinteressen der Entwicklungsländer dienen müssen?

4. Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei Vergabe der EG Messesubventionen an Entwicklungsländer weitere Einzelbedingungen gestellt werden, z. B. daß — mindestens vier Entwicklungsländer sich für eine Messe melden müssen und somit einzelne Interessenten. keine Subventionen erhalten können, — ein Kontrahierungszwang zur Beauftragung ganz bestimmter Standaufbaufirmen ausgeübt wird, — die Entwicklungsländer sich oft nur in gesonderten Hallen gemeinschaftlich präsentieren dürfen?

5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß solche Einzelbedingungen die optimale Selbstdarstellung der Entwicklungsländer und ihres Exportangebotes hindern könnten und geeignet sind, den exportwirtschaftlichen Lern- und Bildungseffekt solcher Messen bei den Entwicklungsländern zu beeinträchtigen?

6. Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß die Vergabe von Messesubventionen nicht von Bedingungen abhängig gemacht wird, die die freie wirtschaftliche Lern- und Entfaltungsmöglichkeit der Entwicklungsländer zu hindern geeignet sind?

III.

Die EG-Kommission finanziert sogenannte Exportförderungsseminare, die den Teilnehmern aus den Entwicklungsländern auf dem Weg über wirtschaftswissenschaftliche Instruktion den Zugang zu europäischen Marktmechanismen und zum europäischen Importmarkt erleichtern sollen. Ein solches Seminar (,,floating boat") hat z. B. 1976 auf einem Rheinschiff stattgefunden und wurde überwiegend von Regierungsbeamten aus den Entwicklungsländern besucht.

Wir fragen daher die Bundesregierung:

1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Exportseminarveranstaltungen den größten Erfolg dann versprechen, wenn ihr allgemeiner Unterhaltungswert gering gehalten und statt dessen die praxisbezogene Arbeit, insbesondere die tatsächliche Kommunikation unter den privaten Exportbzw. Importeuren intensiviert wird?

2. Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, auf die Programmgestaltung zukünftiger Exportseminare entsprechenden Einfluß zu nehmen?

IV.

Im Interesse der Förderung der Wareneinfuhr aus Entwicklungsländern ist die Koordination von Förderungsmaßnahmen verschiedener nationaler und internationaler Institutionen erforderlich, um Klarheit über die verschiedenen Einfuhrbedingungen zu schaffen.

Wir fragen daher die Bundesregierung:

1. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um das optimale Zusammenwirken der Handelsförderung, die a) von seiten des BMZ, b) von seiten der EG und c) von seiten des International Trade Center UNCTAD/ GATT — ebenfalls teilweise mit Mitteln der Bundesrepublik Deutschland — geleistet wird, herbeizuführen?

2. Beabsichtigt die Bundesregierung, ihre finanzielle Unterstützung des ITC zu erhöhen und die Möglichkeiten dieser Einrichtung verstärkt zu nutzen?

3. Auf welchem Wege beabsichtigt die Bundesregierung, die optimale Wechselwirkung zwischen den handelspolitischen Förderungsmaßnahmen der EG zugunsten der Entwicklungsländer und den von ihr ebenfalls geförderten entsprechenden Initiativen der UN-Unterorganisationen sicherzustellen, und inwieweit sieht sie Möglichkeiten, daß die EG in der UNCTAD und im GATT dafür sorgt, daß ihre Aktivitäten und die der beiden Weltorganisationen sich nicht überschneiden?