Verhalten von Personen, die terroristischer Gewalttaten verdächtigt oder deswegen verurteilt wurden, nach ihrer Haftentlassung
der Abgeordneten Dr. Lenz (Bergstraße), Erhard (Bad Schwalbach), Regenspurger, Krey, Dr. Langguth, Dr. Miltner, Spranger, Broll, Dr. Laufs, Volmer, Berger, Dr. Jentsch (Wiesbaden) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele von diesen Personen sind von der Untersuchungshaft ganz oder teilweise, gegebenenfalls unter welchen Auflagen, verschont worden,
haben nach ihrer Entlassung den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestanden,
haben die Auflagen erfüllt,
haben sich der weiteren Strafverfolgung entzogen, und
nach wie vielen wird gefahndet wegen Taten, die sie nach ihrer Entlassung begangen haben?
Wie viele wegen der Begehung oder Unterstützung terroristischer Gewalttaten verurteilte Personen haben Strafaussetzung zur Bewährung erhalten,
sind vor der vollständigen Verbüßung ihrer Strafe aus der Haft entlassen worden,
sind nach ihrer Verurteilung bzw. Entlassung im Zusammenhang mit Terrorismus wieder straffällig geworden?