Behinderung der Importe von Bohrtürmen und anderen Offshore-Großanlagen in Erdöl- und Erdgasförderstaaten
der Abgeordneten Dr. Narjes, Kittelmann, Breidbach, Lenzer, Dr. von Geldern, Dr. Hoffacker, Dr. Hüsch, Dr. Köhler (Wolfsburg), Niegel und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Narjes, Kittelmann, Breidbach, Lenzer, Dr. von Geldern, Dr. Hoffacker, Dr. Hüsch, Dr. Köhler (Wolfsburg), Niegel und der Fraktion der CDU/CSU
Behinderung der Importe von Bohrtürmen und anderen Offshore-Großanlagen in Erdöl- und Erdgasförderstaaten
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
In welchem Umfang wurden in den letzten 15 Jahren von den Erdöl- und Erdgasförderländern Offshore-Großanlagen, insbesondere Offshore-Produktionsanlagen a) aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, b) aus Drittstaaten importiert?
Wie hat sich in den letzten 15 Jahren der Welthandel mit Offshore-Großanlagen und Offshore-Produktionsanlagen entwickelt?
Sind der Bundesregierung nichttarifäre Handelshemmnisse bekannt, welche die Einfuhren von Offshore-Anlagen und Ausrüstungen aus den EG-Mitgliedsländern in Förderländer erschweren?
Trifft es zu, daß auch innerhalb der EG von Förderländern die Einfuhr von Offshore-Anlagen und -Ausrüstungen aus anderen EG-Mitgliedsländern, z. B. der Bundesrepublik Deutschland, durch nichttarifäre Handelshemmnisse behindert werden?
Welche nichttarifären Handelshemmnisse in EG-Mitgliedsländern im Bereich der Offshore-Anlagen und Ausrüstungen sind der Bundesregierung bekannt?
Hält die Bundesregierung Subventionen durch EG-Mitgliedsländer, die auf Hersteller von Offshore-Anlagen und -Ausrüstungen im betreffenden EG-Mitgliedsland beschränkt sind, für vereinbar mit den EG-Vorschriften?
Stimmt die Bundesregierung der Beurteilung zu, daß durch den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen im Bereich des Offshore-Geschäfts durch die Förderländer neue Arbeitsplätze in der deutschen Offshore-Industrie geschaffen werden könnten?
Was hat die Bundesregierung bislang unternommen, damit nichttarifäre Handelshemmnisse innerhalb der EG-Mitgliedsländer auf dem Gebiete der Offshore-Anlagen und Ausrüstungen abgebaut werden?
Was ist in dieser Hinsicht zur Vorbereitung der sogenannten Tokio-Runde des GATT geschehen?
Was beabsichtigen die Bundesregierung und die EG gegen die nichttarifären Handelshemmnisse zu unternehmen, die den Import von europäischen Offshore-Anlagen und -Ausrüstungen in den Förderländern behindern?