Behinderung der Importe von Bohrtürmen und anderen Offshore-Großanlagen in Erdöl- und Erdgasförderstaaten (G-SIG: 00001360)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/1698 12.04.78 Sachgebiet 7 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Narjes, Kittelmann, Breidbach, Lenzer, Dr. von Geldern, Dr. Hoffacker, Dr. Hüsch, Dr. Köhler (Wolfsburg), Niegel und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/1648 - Behinderung der Importe von Bohrtürmen und anderen Offshore-Großanlagen in Erdöl- und Erdgasförderstaaten Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft — IV A 2 — 40 67 75/51 — hat mit Schreiben vom 11. April 1978 namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: 1. In welchem Umfang wurden in den letzten 15 Jahren von den Erdöl- und Erdgasförderländern Offshore-Großanlagen, insbesondere Offshore-Produktionsanlagen a) aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, b) aus Drittstaaten importiert? Unter Offshore-Großanlagen versteht man vor allem mobile Bohreinrichtungen und feste Plattformen für den Aufschluß und die Ausbeutung mariner Erdöl- und Erdgaslagerstätten; über diesen speziellen Warenbereich sind keine amtlichen Statistiken verfügbar. Nach Angaben aus der Wirtschaft und der Fachliteratur wurden von Ende der 40er Jahre bis 1976 weltweit über 7000 Plattformen, davon ca. 300 in der heute üblichen Größe installiert; damit werden bereits etwa 20 v. H. des gewonnenen Rohöls und 5 v. H. des gewonnenen Erdgases „offshore" gefördert. Die ersten Offshore-Plattformen wurden im Golf von Mexiko eingesetzt. Das Gros der Strukturen entfällt mit über 5000 auf Venezuela, auf die USA entfallen etwa 1000 und auf die UdSSR etwa 800 Einheiten; im Bereich der Nordsee stehen erst knapp 70 Anlagen, allerdings ist die dortige Aktivität zur Erschließung von Ölfeldern nicht viel älter als zehn Jahre. Aus den EG-Ländern Großbritannien, Niederlande, Frankreich und Italien stammen erst etwa 50, meist nach fremden Mustern gebaute Anlagen, über 6000 kommen aus den USA. Von Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland konnte bisher keine eigene Entwicklung verkauft werden; es fehlt noch der Nachweis der Zuverlässigkeit neuer Konstruktionen unter Seebedingungen. Allerdings wurden acht mobile Bohreinheiten nach ausländischen Unterlagen gebaut; darüber hinaus wurden Plattformkomponenten und Ausrüstungen geliefert. Der Gesamtumsatz der erst Anfang der siebziger Jahre in den Markt eingetretenen deutschen offshore-technischen Industrie belief sich in den letzten Jahren immerhin auf jährlich etwa 1 bis 2 Mrd. DM, obwohl der Markt von angelsächsischen Ölgesellschaften, Geräteherstellern und Normen beherrscht wird und die Anlagen in der Regel in fremden Konzessionsgebieten eingesetzt werden müssen 2. Wie hat sich in den letzten 15 Jahren der Welthandel mit Offshore-Großanlagen und Offshore-Produktionsanlagen entwickelt? Die Entwicklung des Welthandels mit Offshore- Produktionsanlagen zeigt deutlich die bisherige Dominanz der USA. US- Firmen haben nach Angaben aus der Wirtschaft zwischen 1962 und 1977 über 500 Produktionsplattformen für eigene und auswärtige Gebiete gebaut; aus dem Vereinigten Königreich stammen danach 16 Anlagen für den eigenen Bedarf, aus den Niederlanden sechs für den eigenen Bedarf und je zwei bzw. drei für das Vereinigte Königreich und Norwegen; aus Frankreich kommen sieben für das Vereinigte Königreich und drei für Norwegen. Weitere in europäischen Gewässern installierte Einheiten gehen auf Norwegen, Schweden und Portugal zurück. An Offshore-Bohranlagen wurden bis 1975 weltweit insgesamt knapp 200 Hubinseln, gut 100 Halbtaucher sowie knapp 100 Bohrschiffe und sonstiges Gerät verkauft. Für den Zeitraum 1975 und 1980 wird der Welthandel für Offshoretechnik nach Angaben der Industrie auf bis zu 100 Mrd. Dollar geschätzt, wobei erwartet wird, daß ein beträchtlicher Anteil auf die weitere Erschließung der Nordsee entfällt. 3. Sind der Bundesregierung nichttarifäre Handelshemmnisse bekannt, welche die Einfuhren von Offshore-Anlagen und Ausrüstungen aus den EG-Mitgliedsländern in Förderländer erschweren? Die Bundesregierung sieht keine nennenswerten, bereits in Kraft befindlichen nichttarifären Handelshemmnisse, die die Exporte von Offshore-Anlagen und Ausrüstungen von EG- Ländern in außereuropäische Förderländer erschweren. In der Regel geben die engen Geschäftsbeziehungen der Öl - gesellschaften mit ihren heimischen Geräteherstellern bei der Auswahl von Lieferanten den Ausschlag. Zweifellos versuchen vor allem industriell aufstrebende Länder über sogenannte „joint-ventures" in zunehmendem Maße, eigenes Gerät zur Förderung von 01 und Gas in ihrem Konzessionsbereich zu stellen. Auch in Europa fordern Förderländer von den Ölgesellschaften ein gewisses Verständnis für die Entwicklung der ansässigen Industrie und suchen die Kooperationsbereitschaft fremder Staaten und Firmen auf kommerzieller Basis. 4. Trifft es zu, daß auch innerhalb der EG von Förderländern die Einfuhr von Offshore-Anlagen und -Ausrüstungen aus anderen EG-Mitgliedsländern, z. B. der Bundesrepublik Deutschland, durch nichttarifäre Handelshemmnisse behindert werden? Auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sind Förderländer bestrebt, ihre Offshore-Industrie zu entwickeln und heimischen Herstellern von Offshore-Anlagen und Ausrüstungen einen gewissen Flankenschutz für Lieferungen ins eigene Konzessionsgebiet zu geben. Deutsche Hersteller haben eigenen Darlegungen zufolge erhebliche Schwierigkeiten, im Nordseegeschäft Fuß zu fassen. 5. Welche nichttarifären Handelshemmnisse in EG- Mitgliedsländern im Bereich der Offshore-Anlagen und Ausrüstungen sind der Bundesregierung bekannt? Das Vereinigte Königreich hat 1973 das sogenannte „Offshore- Supp1y-Office" beim britischen Energieministerium eingerichtet. Das Amt hat die Aufgabe, sicherzustellen, daß die britische Industrie eine volle und faire Chance auf ihrem Binnenmarkt erhält; dabei wird davon ausgegangen, daß der britische Lieferanteil durch geeignete Maßnahmen von 35 v. H. auf 70 v. H. des gesamten Bedarfs angehoben werden kann. Die Stelle arbeitet auf der Grundlage einer Vereinbarung (Memorandum of Understanding) über Verfahrensregeln (Code of Practice), die die britische Regierung mit der Vereinigung der Offshore- Operateure im Vereinigten Königreich (United Kingdom Offshore Operators Association Ltd.) abgeschlossen hat. Die Offshore-Operateure im britischen Konzessionsgebiet haben sich danach verpflichtet, der OSO alle Informationen zukommen zu lassen, die bei der Verfolgung der Zielsetzungen dieser Behörde sachlich relevant sein können. Die Operateure haben sich ferner verpflichtet, bei allen nennenswerten Beschaffungen für Anlagen im britischen Konzessionsgebiet Angebote britischer Firmen einzuholen und bei Inaussichtnahme einer Auftragsvergabe an nicht-britische Firmen OSO vorher zu konsultieren; OSO hat Einfluß auf die Vergabe von Konzessionen in der britischen Wirtschaftszone! Offiziellen britischen Äußerungen zufolge beträgt der britische Anteil an den erbrachten Lieferungen und Leistungen inzwischen 65 v. H. Die EG-Kommission hat zwei schriftliche Anlagen (457/76 und 280/77) aus dem Europäischen Parlament zur „Buy-British" Politik des OSO beantwortet und dabei darauf hingewiesen, daß einige Modalitäten des von der britischen Behörde praktizierten Informationssystems die Ausschreibungschancen britischer Lieferanten begünstigen könnten. Die Kommission prüft ihr von britischen Stellen hierzu erteilte Auskünfte im Lichte der Artikel 30 und 59 des EG-Vertrages und stellt nach eigenen Schlußfolgerungen erforderliche Maßnahmen in Aussicht. 6. Hält die Bundesregierung Subventionen durch EG- Mitgliedsländer, die auf Hersteller von Offshore-Anlagen und - Ausrüstungen im betreffenden EG-Mitgliedsland beschränkt sind, für vereinbar mit den EG-Vorschriften? Subventionen für die Verwendung von Offshore-Anlagen und Ausrüstungen, die nur dann gewährt werden, wenn die Anlagen und Ausrüstungen in dem betreffenden Mitgliedsland hergestellt wurden, verfälschen nach Auffassung der Bundesregierung den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt. Die Bundesregierung hat in diesem Sinne gegenüber der EG-Kommission Stellung genommen, die über die Vereinbarkeit solcher Subventionen mit dem Gemeinsamen Markt entscheidet. Darüber hinaus hat die EG-Kommission ebenfalls auf Grund einer schriftlichen Anfrage aus dem EG-Parlament (762/75) die Frage geprüft, ob Zinssubventionen der Regierung des Vereinigten Königreichs an britische Hersteller von Offshore- Ausrüstungen mit dem EG-Vertrag vereinbar sind; in Beantwortung dieser Anfrage hat die Kommission ihr Ziel bekräftigt, die Diskriminierung auf Grund der britischen Beihilfen abzubauen; die Angelegenheit wird weiter behandelt. 7. Stimmt die Bundesregierung der Beurteilung zu, daß durch den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen im Bereich des Offshore-Geschäfts durch die Förderländer neue Arbeitsplätze in der deutschen Offshore-Industrie geschaffen werden könnten? Die Stellung der bundesdeutschen Unternehmen am Weltmarkt für Offshoregerät erscheint im Hinblick auf vorhandene Produktionskapazitäten und Aktivitäten in Forschung und Entwicklung sowie im Vergleich mit Leistungen der die meerestechnische Industrie tragenden Branchen ausbaufähig. Die derzeitige Situation ist in erster Linie auf historisch gewachsene und geographisch gegebene Umstände und weniger auf Handelshemmnisse zurückzuführen. Eine Abkehr von einzelstaatlichen Interventionen auf den Märkten für Offshoregerät würde auch nach Auffassung der Industrie zur Stabilisierung und Verbesserung der Beschäftigung vor allem im deutschen Schiffbau, der Werftzulieferindustrie, der Stahlverarbeitenden Industrie sowi e in bestimmten Offshore-Dienstleistungszweigen beitragen können und in der Europäischen Gemeinschaft auch in diesem Bereich Verhältnisse schaffen, die dem Geist der Verträge von Rom entsprechen. 8. Was hat die Bundesregierung bislang unternommen, damit nichttarifäre Handelshemmnisse innerhalb der EG- Mitgliedsländer auf dem Gebiete der Offshore-Anlagen und Ausrüstungen abgebaut werden? Die Bundesregierung unterstützt in erster Linie die Bemühungen der EG-Kommission zur Beseitigung wettbewerbsverfälschender Maßnahmen in der Gemeinschaft. Darüber hinaus werden aufgetretene Schwierigkeiten in Gesprächen mit Regierungen der Förderländer laufend behandelt und Anregungen gegeben, die auch den besonderen Interessen der Partnerländer gerecht werden. Die Bundesregierung wird die Entwicklung_ des Markt - geschehens im Offshorebereich weiter aufmerksam verfolgen und sich mit Nachdruck gegen Beschränkungen des Wettbewerbs wenden, wenn ihr konkrete Informationen hierüber vorliegen. 9. Was beabsichtigen die Bundesregierung und die EG gegen die nichttarifären Handelshemmnisse zu unternehmen, die den Import von europäischen Offshore-Anlagen und -Ausrüstungen in den Förderländern behindern? Was ist in dieser Hinsicht zur Vorbereitung der sogenannten Tokio-Runde des GATT geschehen? Die Bundesregierung ist bereit, im Rahmen bilateraler Wirtschaftsgespräche und bei Tagungen der gemeinsamen Wirtschaftskommissionen, die es mit einer Reihe von Erdölförderländern gibt, Probleme nichttarifärer Handelshemmnisse, sofern sie für dieses Förderland existieren, zu erörtern. Soweit nichttarifäre Handelshemmnisse in Beschränkungen und Behinderungen durch die Ausgestaltung des öffentlichen Auftragswesens bestehen, zielen die GATT-Verhandlungen auf einen internationalen Verhaltenskodex ab, der zu einer größeren Transparenz des Vergabewesens beitragen und den Wettbewerb zwischen in- und ausländischen Anbietern verbessern soll.]