Versorgungslage in ländlichen Räumen (G-SIG: 00001642)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2048 17.08.78 Sachgebiet 7 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Warnke, Dr. Jobst, Dr. Kunz (Weiden), Röhner, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/2028 - Versorgungslage in ländlichen Räumen Der Bundesminister für Wirtschaft — II B 4 — 02 92 13 — hat mit Schreiben vom 16. August 1978 namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: Zwar ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Betriebe im Lebensmitteleinzelhandel und im Handwerk auch in den ländlichen Gebieten zurückgegangen. Jedoch zeichnet sich neuerdings eine Verlangsamung dieses Prozesses ab. Es spricht einiges dafür, daß sich in den kommenden Jahren Betriebsabgänge und -neugründungen die Waage halten werden. Die Unternehmen des Einzelhandels und des Handwerks haben in den vergangenen Jahren ein hohes Maß an Flexibilität gezeigt und es verstanden, die Nachfrage der Konsumenten wieder verstärkt auf sich zu ziehen. Dieser Entwicklung kommt die allgemein zu beobachtende Tendenz zur wohnortnahen Versorgung mit Handels- und Handwerksleistungen entgegen. Die Bundesregierung hat durch ständige Verbesserung der Rahmenbedingungen und ein umfangreiches Förderungsprogramm im Rahmen ihrer Mittelstandspolitik dazu beigetragen, den mittelständischen Unternehmen die Anpassung an veränderte Marktbedingungen zu erleichtern. Von einer drohenden „Unterversorgung" der ländlichen Räume kann daher nicht gesprochen werden. Auch auf mittlere Sicht besteht keine Gefahr einer Verschlechterung der Versorgungslage in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten. 1. Welche zahlenmäßigen Angaben über die Entwicklung der Lebensmittelgeschäfte und Handwerksbetriebe in ländlichen und dünn besiedelten Räumen liegen der Bundesregierung vor? Aktuelle zahlenmäßige Angaben über die Entwicklung der Lebensmittelgeschäfte und Handwerksbetriebe in ländlichen und dünn besiedelten Räumen liegen nicht vor. Aus der Umsatzsteuerstatistik läßt sich von 1970 bis 1976 eine Verringerung der Zahl der steuerpflichtigen Unternehmen im Nahrungs- und Genußmitteleinzelhandel von 140 861 auf 98 727 ermitteln. Hierbei dürfte es sich vornehmlich um kleinere Unternehmen handeln, deren Standorte sich auf Gemeinden aller Größenklassen verteilen dürften. Aus den statistischen Unterlagen der vergangenen Jahre lassen sich ähnliche Tendenzen auch für das Dienstleistungshandwerk ableiten. Es ist sichergestellt, daß bei dem Handelszensus, der im Jahre 1979 durchgeführt wird, alle Unternehmen und Verkaufsstellen des Einzelhandels ermittelt werden. Diese Ergebnisse werden für Gemeinden, teilweise für Gemeindeteile, ausgewertet, so daß dann eine Aussage darüber möglich wird, wieviel Lebensmittelgeschäfte es in ländlichen Gebieten und dünn besiedelten Räumen gibt. Hinsichtlich der Handwerksbetriebe in ländlichen Räumen wird die Handwerkszählung vom 31. März 1977, die zur Zeit vom Statistischen Bundesamt nach Betriebsgrößen und regionaler Gliederung ausgewertet wird, in Kürze nähere Aufschlüsse bringen. 2. Können in anderen EG-Ländern vergleichbare Entwicklungen festgestellt werden? In anderen EG-Ländern läßt sich eine vergleichbare Entwicklung wie in der Bundesrepublik Deutschland feststellen. Dies wurde u. a. bei einem Erfahrungsaustausch von Arbeitsgruppen bestätigt, die von der EG-Kommission zur Behandlung binnenhandelspolitischer Fragen eingesetzt worden waren. Bemerkenswert ist, daß auch in jenen EG-Staaten, die Zulassungsregelungen für die Errichtung von Einzelhandelsgroßbetrieben in Form von strukturlenkenden Gesetzen haben, ebenfalls eine Schwächung der Marktposition des mittelständischen Einzelhandels und des Handwerks zu verzeichnen ist. 3. Welches sind nach Auffassung der Bundesregierung die Ursachen für den Rückgang der Zahl der Lebensmittelgeschäfte und Handwerksbetriebe in diesen Regionen? Nach Auffassung der Bundesregierung liegen die Ursachen für den Rückgang der Zahl der Lebensmittelgeschäfte und Handwerksbetriebe in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Faktoren. In erster Linie sind es tiefgreifende Veränderungen der allgemeinen Marktverhältnisse, der Lebensbedingungen und der Konsumgewohnheiten der Verbraucher. So sind vor allem zu nennen: — verstärkte Neigung des Verbrauchers zum Groß- und Verbundeinkauf, —erhöhte Mobilität breiter Bevölkerungsschichten, —Bedeutungsrückgang kleiner Gemeinden, — Vordringen problemloser Artikel, auch durch Verbesserung der Haltbarkeit von Lebensmitteln (Massenproduktion, Entstehen großflächiger, auf Massenabsatz ausgerichteter Betriebsformen mit weiträumigen Parkplätzen), —allgemeine Ausweitung der Verkaufsfläche und damit Trend zur größeren Betriebseinheit, — verringertes Wachstum im Lebensmittelhandel verbunden mit verstärktem Wettbewerb und anhaltendem Druck auf die Erträge, — persönliche Gründe, insbesondere Fehlen eines Nachfolgers. Für die ländlichen und dünn besiedelten Räume bedeutet diese Entwicklung, daß ein zunehmender Teil der Kaufkraft sich verlagert und damit die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Bestand von Lebensmittelgeschäften und Handwerksbetrieben sich zusätzlich verschlechtern. 4. Hält die Bundesregierung die gegenwärtige Versorgungslage in ländlichen und dünn besiedelten Räumen für ausreichend? Das Ausscheiden kleiner Betriebe des Lebensmittelhandels und des Handwerks aus dem Markt hat bisher nicht zu einer „Unterversorgung" in ländlichen und dünn besiedelten Räumen geführt. Zu diesem Ergebnis kommt auch die in der Anfrage zitierte Untersuchung, die die Forschungsstelle für den Handel in Berlin im Auftrag der Bundesregierung durchgeführt hat. Sie nennt dafür insbesondere folgende Gründe: — hoher Motorisierungsgrad auf dem Lande, — gute Ausstattung mit Tiefkühltruhen, —Bereitschaft zu längeren Fußwegen, — überdurchschnittliche Größe der Haushalte, — hoher Anteil an Berufspendlern, —häufiger Besuch von Verkaufswagen, — Einkaufsmöglichkeit beim Landwirt bzw. Selbstversorgungsmöglichkeiten. Diese Umstände führen aber gleichzeitig auch dazu, daß die Versorgungslage in ländlichen und dünn besiedelten Räumen ausreichend gesichert ist. Hierfür spricht auch, daß bisher weder von den Verbrauchern noch von den Verbraucherverbänden Klagen über gravierende Versorgungsengpässe laut geworden sind. 5. Welche Kriterien sind nach Auffassung der Bundesregierung für die Beurteilung der Versorgungslage einer Region mit Lebensmitteln und Dienstleistungen entscheidend? Für die Beurteilung der Versorgungslage einer Region ist entscheidend, welche Einkaufsmöglichkeiten in diesem Gebiet gegeben sind. Die wichtigsten Kriterien hierfür sind — das Vorhandensein von stationären Einzelhandelsgeschäften und Dienstleistungsbetrieben in zumutbarer Entfernung mit einem bedarfsgerechten Sortiment, — ein ausreichendes Angebot an Waren und Dienstleistungen durch Verkaufswagen, — die Anbindung an das Nahverkehrsnetz und die Straßenverhältnisse, — die Möglichkeit einer Bedarfsdeckung beim Erzeuger oder Eigenerzeugung, — die Möglichkeit ausreichender Vorratshaltung. 6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr einer Unterversorgung ländlicher und dünn besiedelter Räume in mittel- und längerfristiger Hinsicht? In mittel- und längerfristiger Hinsicht ist eine „Unterversorgung" ländlicher und dünn besiedelter Räume nicht zu befürchten. Der Abschmelzungsprozeß im mittelständischen Lebensmitteleinzelhandel verlangsamt sich. Einmal sind viele kleine Betriebe aus dem Markt ausgeschieden, zum anderen ist eine gewisse Rückbesinnung des Verbrauchers zum mittelständischen Lebensmittelhandel (Nachbarschaftsgeschäft) unverkennbar. Dies dürfte u. a. auch darauf zurückzuführen sein, daß die Ausdehnung der problemlosen Waren und der Selbstbedienung in manchen Sortimentsbereichen an Grenzen gestoßen ist. Im übrigen hat sich in der Vergangenheit gezeigt, daß Einzelhandel und Handwerk ein hohes Maß an Flexibilität besitzen und sich veränderten Bedingungen anpassen. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der neuen Baunutzungs-Verordnung im Hinblick auf die Entwicklung der Zahl der Lebensmittelgeschäfte in ländlichen Räumen und im Umland zentraler Orte? Der Zeitraum seit Inkrafttreten der 2. Novelle zur Baunutzungsverordnung (1. Oktober 1977) ist noch zu kurz, als daß bereits ausreichende Erfahrungen für eine aussagekräftige Beurteilung hätten gesammelt werden können. Ziel der Novellierung der Baunutzungsverordnung war u. a., eine bessere Einpassung von Einkaufszentren und anderen großflächigen Einzelhandelsbetrieben in das Gemeindegefüge entsprechend den städtebaulichen Gesichtspunkten zu erreichen. Die Novellierungsvorschriften geben den Gemeinden bessere Instrumente als bisher an die Hand, einer unkoordinierten Entwicklung mit nachteiligen städtebaulichen Folgen entgegenzuwirken. Für die Beurteilung städtebaulicher Gesichtspunkte spielen aber auch die Fragen der Sicherung der Versorgung, insbesondere durch eine ausreichende Zahl von möglichst wohnortnahen Geschäften eine Rolle. Die Bundesregierung wird die Entwicklung auch unter diesem Gesichtspunkt laufend überprüfen. Hierzu sind z. B. Erhebungen über die Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten durch die Haushalte in der 1-Prozent- Wohnungsstichprobe 1978 vorgenommen worden; die Ergebnisse werden voraussichtlich 1979 vorliegen. 8. Hält die Bundesregierung die bestehenden ERP- Förderprogramme für ausreichend, um eine Versorgungslücke in ländlichen Räumen zu verhindern? Die Bundesregierung hält die bestehenden ERP-Programme für ausreichend, um Versorgungslücken in ländlichen Gebieten zu verhindern. Die Errichtung kleiner Betriebe des Handels und des Handwerks (einschließlich der Anschaffung eines Verkaufswagens als Existenzsicherung oder als Existenzgründung) kann aufgrund der bestehenden ERP-Finanzierungshilfen (Regionalprogramm, Standortprogramm, Existenzgründungsprogramm) gefördert werden. Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem Regionalprogramm zu, das speziell auf schwach strukturierte Gebiete ausgerichtet ist. Bei Investitionsvorhaben, die ausnahmsweise nicht unter die genannten Programme fallen, können Eigenprogramme der Lastenausgleichsbank (Ergänzungsprogramme) oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau (M 2- Programm) in Anspruch genommen werden. Der Ausbau dieser Finanzierungshilfen in den letzten Jahren hat dazu geführt, daß förderungswürdige Investitionsvorhaben der vorgenannten Art bedient werden konnten. 9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß spezifische Maßnahmen zur Förderung kleiner Lebensmittelgeschäfte und Handwerksbetriebe in ländlichen und dünn besiedelten Räumen erforderlich sind? Aufgrund der bestehenden umfangreichen Förderungsmaßnahmen für kleine und mittlere Betriebe (Finanzierungshilfen, Gewerbeförderung, steuerliche Entlastungen, Kooperationserleichterungen usw.) ist die Bundesregierung der Auffassung, daß spezifische Maßnahmen zur Förderung kleiner Lebensmittelgeschäfte und Handwerksbetriebe in ländlichen und dünn besiedelten Räumen nicht erforderlich sind. Entscheidende Voraussetzung für den Bestand solcher Geschäfte ist letztlich eine ausreichende Bevölkerungszahl und Umsatzbasis; Hilfen der öffentlichen Hand allein können diese Probleme nicht lösen. Der in letzter Zeit erkennbare Trend des Verbrauchers, seinen Bedarf wieder stärker im Nachbarschaftsgeschäft zu decken, könnte dazu beitragen, daß sich die wirtschaftliche Situation für diese Geschäfte wieder verbessert. lo. Hält die Bundesregierung ein spezielles ERP- Unterversorgungsprogramm für ein geeignetes Mittel, um die Neugründung von Lebensmittelgeschäften und Handwerksbetrieben sowie die Errichtung von Filialbetrieben in diesen Regionen zu fördern? Wie aus der Antwort zu Frage 8 hervorgeht, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß spezifische Maßnahmen für ländliche und dünn besiedelte Räume, insbesondere ein spezielles „Unterversorgungsprogramm" nicht erforderlich sind. Die Bundesregierung hat aber im Rahmen ihrer Beschlüsse zur Stärkung der Nachfrage und zur Verbesserung des Wirtschaftswachtstums vom 28. Juli 1978 den zuständigen Ressorts einen Auftrag erteilt zu prüfen, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen die Gründung neuer selbständiger Existenzen gefördert werden kann. Im Vordergrund der Überlegungen steht dabei die Erleichterung der Beschaffung des für eine Existenzgründung notwendigen Eigenkapitals. Daneben soll auch die Gewährung gezielter Hilfen in einer befristeten Anlaufphase in die Prüfung einbezogen werden. Die Gründung mittelständischer Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels und des Handwerks in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten würde durch neue Förderungsmaßnahmen ebenfalls erleichtert werden.]