Versorgungslage in ländlichen Räumen
der Abgeordneten Dr. Warnke, Dr. Jobst, Dr. Kunz (Weiden), Röhner, Dr Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Anzahl kleiner Lebensmittelgeschäfte und Handwerksbetriebe in den ländlichen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland nimmt seit Jahren kontinuierlich ab. Nach Untersuchungen des Ifo-Instituts wird sich diese Entwicklung auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Damit entsteht in mittelfristiger Hinsicht die Gefahr einer Unterversorgung ländlicher Räume.
Die von der Forschungsstelle für den Handel in Berlin vorgelegte Untersuchung über „Die Versorgung mit Lebensmitteln in ländlichen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland" kommt zu dem Ergebnis, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine allgemeine Unterversorgung ländlicher und dünn besiedelter Räume zwar nicht festgestellt werden könne, die Versorgungssituation in einzelnen Gemeinden aber bedrohliche Ausmaße angenommen habe. Die wachsende Mobilität der Bevölkerung hat in Verbindung mit dem Vordringen großer Konkurrenzbetriebe in zentralen Orten zu einem anhaltenden Rückgang der Zahl der Lebensmittelgeschäfte in diesen Gebieten geführt. Eine gleiche Entwicklung läßt sich im Bereich des Handwerks und des Dienstleistungssektor feststellen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen10
Welche zahlenmäßigen Angaben über die Entwicklung der Lebensmittelgeschäfte und Handwerksbetriebe in ländlichen und dünn besiedelten Räumen liegen der Bundesregierung vor?
Können in anderen EG-Ländern vergleichbare Entwicklungen festgestellt werden?
Welches sind nach Auffassung der Bundesregierung die Ursachen für den Rückgang der Zahl der Lebensmittelgeschäfte und Handwerksbetriebe in diesen Regionen?
Hält die Bundesregierung die gegenwärtige Versorgungslage in ländlichen und dünn besiedelten Räumen für ausreichend?
Welche Kriterien sind nach Auffassung der Bundesregierung für die Beurteilung der Versorgungslage einer Region mit Lebensmitteln und Dienstleistungen entscheidend?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr einer Unterversorgung ländlicher und dünn besiedelter Räume in mittel- und längerfristiger Hinsicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der neuen Baunutzungs-Verordnung im Hinblick auf die Entwicklung der Zahl der Lebensmittelgeschäfte in ländlichen Räumen und im Umland zentraler Orte?
Hält die Bundesregierung die bestehenden ERP-Förderprogramme für ausreichend, um eine Versorgungslücke in ländlichen Räumen zu verhindern?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß spezifische Maßnahmen zur Förderung kleiner Lebensmittelgeschäfte und Handwerksbetriebe in ländlichen und dünn besiedelten Räumen erforderlich sind?
Hält die Bundesregierung ein spezielles ERP-Unterversorgungsprogramm für ein geeignetes Mittel, um die Neugründung von Lebensmittelgeschäften und Handwerksbetrieben sowie die Errichtung von Filialbetrieben in diesen Regionen zu fördern?