Entwicklung und Nutzung eines Direkt-Fernseh-Satelliten (TV-Sat)
der Abgeordneten Lenzer, Pfeifer, Dr. Probst, Dr. Klein (Göttingen), Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Röhner, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Pfeffermann, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Die Bundesregierung hat durch den Bundesminister für Forschung und Technologie im März 1978 freihändig für rund 6 Millionen DM einen Studienauftrag für die System-Definition eines Fernseh-Direktempfang-Satelliten (TV-Sat) vergeben.
Dieser Auftrag steht beispielhaft für eine Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Bundesregierung sich zunehmend tiefer in die Widersprüche ihrer eigenen Forschungs- und Technologiepolitik verwickelt:
- Auf der einen Seite erhebt die Bundesregierung den Anspruch, vorrangig vor der technischen Entwicklung und der Durchführung des technisch Machbaren nach den Auswirkungen und der sozialen Akzeptanz neuer Technologien fragen zu wollen und dafür Sorge zu tragen, daß die soziale Steuerung des technischen Fortschritts nicht außer Kontrolle gerät.
- Auf der anderen Seite fördert und entwickelt die Bundesregierung Technologien ohne jedoch diese wichtigen Fragen auch nur gestellt, und ohne auch nur den Ansatz einer ernsthaften Antwort auf diese drängenden Fragen vorliegen zu haben.
Gleichzeitig mit der in der Bundesrepublik durchgeführten nationalen TV-Sat-Studie wird im Rahmen der ESA (European Space Agency) eine europäische Untersuchung mit nahezu gleichlautender Aufgabenstellung für einen europäischen Direkt-Fernseh-Satelliten durchgeführt, an der sich die Bundesrepublik ebenfalls beteiligt, mit einem Finanzierungsbeitrag von etwa 1,6 Millionen DM. Hier werden bereits für national und europäisch konkurrierende Systeme Haushaltsmittel aufgewendet, ohne daß die Bundesregierung Vorstellungen entwickelt hat, wie ein mögliches Gesamtprogramm zur Implementierung eines deutschen Systems für die Programm-Direktausstrahlung von Satelliten aus zu gestalten ist.
Fragen8
Welche alternativen Nutzungskonzepte haben der Bundesregierung bei Auftragserteilung der Studie für einen Fernsehdirektempfang-Satelliten vorgelegen, welche davon sind der Aufgabenstellung zugrunde gelegt worden?
Liegen der Bundesregierung Kosten/Nutzen-Untersuchungen vor, und welches sind die Ergebnisse?
Die TV-Sat-Studie hat die grundsätzliche technische Realisierbarkeit eines Direkt-Fernseh-Satelliten aufgezeigt, wann muß Entwicklung und Bau eines TV-Sat begonnen werden, damit bei den industriell Beteiligten keine Auslastungslücken und keine Verluste an Entwicklungskapazität eintreten; aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung eine besondere Eilbedürftigkeit?
Welche Organisation bzw. Einrichtung in der Bundesrepublik Deutschland soll die ab etwa 1983 geplante zweijährige präoperationelle Betriebsphase durchführen, welche soll, daran anschließend, mit welchen Programmen den Satelliten - Fernsehbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland aufnehmen (Nutzung und Betrieb) ; welche zeitlichen und finanziellen Vorstellungen hat die Bundesregierung hierzu entwickelt?
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, nach inzwischen nahezu vollständig vollzogener Europäisierung des ehemaligen Weltraumprogramms der Bundesrepublik Deutschland mit den darin enthaltenen Raumflugprojekten durch Integration in die ESA nunmehr nationale bzw. bilaterale Alleingänge auf dem Gebiet der Kommunikations-Satelliten zu beginnen?
Welche strukturellen, fachlichen, finanziellen und organisatorischen Mängel bei der ESA lassen der Bundesregierung die Durchführung von Raumflugprojekten außerhalb dieser europäischen Organisation wieder geboten erscheinen?
Wie ist der derzeitige Stand der bereits Jahre dauernden Verhandlungen bzw. Gespräche mit Italien, Kanada und insbesondere mit Frankreich über eine Beteiligung dieser Länder an Entwicklung und Bau eines Direkt-Fernseh-Satelliten außerhalb der ESA sowie der späteren Nutzung und des Betriebs?
Welches ist der derzeitige Stand der entsprechenden europäischen Studie im Rahmen der ESA für einen Direkt-Fernseh-Satelliten, und wie beurteilt die Bundesregierung eine europäische Durchführung dieses Projekts, den Betrieb und die Nutzung?