Situation und Zukunftsaussichten der Kraftwerksindustrie in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Biedenkopf, Dr. Narjes, Pfeifer, Dr. Waigel, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Lenzer, Dr. Probst, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Neuhaus, Kolb, Hauser (Krefeld), Dr. Laufs, Dr. Stavenhagen, Ey, Dr. Unland, Dr. Blüm, Dr. Hoffacker, Dr. Hüsch, Zeyer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Kraftwerksbau gehört zu den wichtigsten Industriezweigen der Volkswirtschaft der Bundesrepublik. Er ist die unverzichtbare Grundlage unserer Energieversorgung, die nur auf einem hohen technischen Niveau gesichert werden kann. Der deutsche Kraftwerksbau ist jedoch gefährdet. Diese Gefährdung hat ihre Ursache in der äußerst widerspruchsvollen und unstetigen Energiepolitik der Bundesregierung. Insbesondere ist diese Gefährdung die Folge der Restbedarfsphilosophie, die die Bundesregierung ihrer Kernenergiepolitik zugrunde gelegt hat sowie einer verfehlten Entwicklung in der Standort- und Genehmigungspraxis für Steinkohle- und Kernkraftwerke.
Arbeitsplätze der unterschiedlichsten Qualifikationsstufen und Bedarfszweige sind gefährdet. Der Stand von Forschung und Entwicklung gerät bei den Kraftwerksherstellern und bei den verschiedenen Zuliefererzweigen in Rückstand. Damit wird auch das Innovationspotential beeinträchtigt, und die Exportmärkte unserer Volkswirtschaft werden auf zukunftsträchtigen Gebieten schrumpfen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen13
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß dem deutschen Kraftwerksbau zur Erfüllung der Versorgungsaufgaben im Energiebereich, sowohl in bezug auf das zu haltende bzw. weiter zu entwickelnde technische Niveau, als auch in bezug auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen des Kraftwerksbaus allergrößte Bedeutung zukommt?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß der Situation des deutschen Kraftwerksbaus, insbesondere auch hinsichtlich einer großen Zahl qualifizierter Arbeitsplätze für eine beträchtliche Anzahl von Berufszweigen, größte Bedeutung zukommt?
Erkennt die Bundesregierung, daß andere wesentliche Industrieländer ihrem Kraftwerksbau, insbesondere ihrer Reaktorindustrie, in nachhaltiger Weise größte Förderung zukommen lassen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sich die weitaus größere und nachhaltigere Förderung des Kraftwerksbaus in anderen westlichen Industrieländern auch auf die Situation, in Sonderheit auf die Zukunfts- und Exportaussichten des deutschen Kraftwerksbaus, nachteilig auswirken wird?
Ist die Bundesregierung bereit, aus der unterschiedlichen Situation des Kraftwerksbaus anderer westlicher Industrieländer und des deutschen Kraftwerksbaus politische Konsequenzen zu ziehen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der deutsche Kraftwerksbau, um auf den Auslandsmärkten auf die Dauer konkurrieren zu können, sowohl aus technischen als auch wirtschaftlichen Gründen in einem Mindestumfange auf den Inlandsmarkt angewiesen ist, und erkennt die Bundesregierung, daß dieser Mindestumfang des Inlandsmarktes für den deutschen Kraftwerksbau bereits unterschritten wurde?
Bestätigt die Bundesregierung, daß die Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) ihrerseits seit Jahren auf die Weiterentwicklung der Kerntechnik und auf den Ausbau der Kernenergienutzung in den Industrieländern drängt, nicht zuletzt mit dem Hinweis auf den zukunftsgroßen Ölbedarf zahlreicher Entwicklungsländer, die in den nächsten Jahrzehnten weder über das Kapital noch über die erforderliche technische Infrastruktur für den Einsatz der Kernenergie verfügen werden?
Erkennt die Bundesregierung als Folgerung aus der hier gegebenen Begründung und den vorgenannten Fragen, daß die bestehenden Investitionshemmnisse in der deutschen Energiewirtschaft, sowohl für Steinkohle - als auch für Kernkraftwerke, unverzüglich beseitigt werden müssen?
Ist die Bundesregierung bereit, die für deutsche Kraftwerkshersteller offensichtlich bereits bestehenden Konkurrenznachteile auf den Auslandsmärkten im einzelnen darzulegen?
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus den bestehenden Benachteiligungen der deutschen Kraftwerksindustrie auf Auslandsmärkten ziehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die wirtschaftliche Situation in den einzelnen Zweigen des deutschen Kraftwerksbaus, d. h. im
Dampfkesselbau, Reaktorbau,
Rohrleitungsbau,
Turbinenbau,
Generatorenbau,
Meß- und Regeltechnik?
Erkennt die Bundesregierung die Gefahr, daß der deutsche Kraftwerksbau auf Grund der in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht verschlechterten Situation in zunehmendem Maße von ausländischen Lizenzen abhängig wird?
Erkennt die Bundesregierung die Gefahr, daß mit einer auf Dauer verschlechterten Situation des deutschen Kraftwerksbaus wichtige Impulse sowohl für unsere Grundlagenforschung als auch für die anwendungsbezogene Forschung und Entwicklung verloren gehen?