Gutachten über den Werkverkehr im Auftrag des Bundesministers für Verkehr (G-SIG: 00002251)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2975 15.06.79 Sachgebiet 9 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lemmrich, Sick, Dreyer, Dr. Jobst, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Tillmann, Milz, Hanz, Dr. Waffenschmidt, Frau Hoffmann (Hoya), Dr. Schwörer, Feinendegen, Dr. Müller-Hermann, Dr. von Geldern, Pfeffermann, Röhner, Gerster (Mainz) und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/2917 - Gutachten über den Werkverkehr im Auftrag des Bundesministers für Verkehr Der Bundesminister für Verkehr — A 30/16.43.00-01 — hat mit Schreiben vom 12. Juni 1979 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Warum hat die Bundesregierung bisher nicht erkennen lassen, welche Konsequenzen sie aus dem Werkverkehrs-Gutachten ziehen will? 2. Welche neuen verkehrspolitischen Erkenntnisse entnimmt die Bundesregierung dem Werkverkehrs-Gutachten? 3. Ergeben sich aus dem Werkverkehrs-Gutachten nach Auffassung der Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, daß der derzeitige ordnungspolitische Rahmen im Binnengüterverkehr unbefriedigend ist? 4. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen — dirigistischer, — tariflicher, — marktzugangspolitischer Art wird die Bundesregierung gegebenenfalls anstreben? Wegen des engen Sachzusammenhanges werden die Fragen 1 bis 4 zusammen beantwortet. Der Bundesminister für Verkehr hat die von ihm in Auftrag gegebene Untersuchung über den „Werkverkehr auf Straßen und Binnenwasserstraßen in der Bundesrepublik Deutschland" sofort nach ihrer Fertigstellung im Februar 1979 den Mitgliedern des forschungsbegleitenden Ausschusses für diese Studie, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen des Deutschen Bundestages und den verkehrspolitischen Obleuten der Bundestagsfraktionen sowie den Verkehrsträgern, den Verbänden der verladenden Wirtschaft, dem wissenschaftlichen Beirat und den Gewerkschaften zur Kenntnis gebracht. Zugleich wurden durch eine Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums vom 14. Februar 1979 zusammengefaßte Ergebnisse der Untersuchung veröffentlicht. Die Gesamtuntersuchung ist in diesen Tagen als Heft 55 der Schriftenreihe des Bundesministers für Verkehr herausgegeben worden. Bisher haben eine Reihe von Hearings und Einzelgespräche mit Vertretern der Verkehrsverbände, der Verladerorganisationen, dem Deutschen Industrie- und Handelstag sowie führenden Repräsentanten der Gewerkschaften stattgefunden. Umfangreiche schriftliche Stellungnahmen sind im Bundesverkehrsministerium eingegangen bzw. wurden angekündigt. Auch die Bundesländer haben sich bereits mit den Ergebnissen der Untersuchung befaßt. Nach Auswertung aller Meinungsäußerungen über die Werkverkehrsenquête wird der Bundesminister für Verkehr zu den Ergebnissen Stellung nehmen und hierüber auch unverzüglich dem Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages berichten. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung das heute praktizierte Lizenzierungsverfahren für den Werkfernverkehr? In der Praxis bewirkt das Lizenzierungsverfahren im Werkfernverkehr, daß die Notwendigkeit von Werkfernverkehrstransporten vom Antragsteller geprüft und ggf. ausreichend begründet wird. Auch zeigt sich nach statistischen Aufschreibungen der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, daß die Antragsteller z. B. 1978 immerhin 1019 Anträge im Verlauf des Verfahrens zurückgenommen oder nicht weiter verfolgt haben. Das Verfahren verbessert insoweit die Markttransparenz. Die kritische Beurteilung des Lizenzierungsverfahrens durch die Gutachter wird der Bundesminister für Verkehr bei seiner Gesamtstellungnahme zum Gutachten besonders berücksichtigen. 6. Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Feststellung der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands in einer öffentlichen Erklärung vom 22. Mai 1979 zutreffend, die Deutsche Bundesbahn habe die ihr vom Gesetzgeber ausdrücklich eingeräumten Chancen nicht annähernd genutzt, um endlich konkurrenzfähige Angebote zu unterbreiten, welche an die Stelle des Werkfernverkehrs treten könnten? Der Bundesminister für Verkehr hat die Erklärung der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands vom 22. Mai 1979 zur Kenntnis genommen. Er wird sie - wie auch andere Meinungsäußerungen zu den Ergebnissen der Untersuchung über den Werkverkehr - bei seiner Gesamtbewertung des Gutachtens berücksichtigen.]