Eigenkapitalhilfeprogramm der Bundesregierung
der Abgeordneten Hauser (Krefeld), Dr. Zeitel, Pieroth, Engelsberger, Lampersbach, Schröder( Lüneburg), Schedl, Landré, Pohlmann, Sick, Dr. Schwörer, Frau Hoffmann (Hoya), Frau Will-Feld, Dr. Bötsch, Dr. Waigel, Dr. Köhler (Duisburg), Dr. Jobst, Müller (Wadern), Kolb, Niegel, Dr. Waffenschmidt, Susset, Sauter (Epfendorf), Neuhaus, Pohlmann, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Jenninger, Dr. Laufs, Dr. George, Dr. Jahn (Münster), Haase (Kassel) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im Vorwort einer vom Bundesminister für Wirtschaft herausgegebenen Broschüre zum Thema „Der Weg in die Selbständigkeit" heißt es: „Unsere marktwirtschaftliche Ordnung basiert darauf, daß eine Vielzahl von leistungsfähigen Unternehmen miteinander konkurrieren. Zur Sicherung eines funktionsfähigen Wettbewerbs gehört es, den Markt ständig für neue Unternehmen offen zu halten. Die Förderung von Existenzgründungen ist deshalb eine der Schwerpunkte der Mittelstandspolitik der Bundesregierung."
Um dieser Zielsetzung zu entsprechen, hat die Bundesregierung beim sogenannten Weltwirtschaftsgipfel 1978 in Bonn ein Programm für die Gewährung von Eigenkapitalhilfe zur Förderung der Gründung selbständiger Existenzen angekündigt, das schließlich auch nach langwierigen Beratungen am 1. Juli 1979 in Kraft getreten ist. Da sich die Bundesregierung bisher ablehnend zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Förderung von Existenzgründungen — Drucksache 8/2603 — vom 28. Februar 1979 ausgesprochen hat und sowohl im Deutschen Bundestag wie auch in der Öffentlichkeit ihr Eigenkapitalhilfeprogramm stets und mit sehr großem Nachdruck als geeignetes Instrument zur Erreichung ihres oben dargestellten Ziels bezeichnet hat, fragen wir nunmehr die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wieviel Anträge auf Gewährung von Eigenkapitalhilfe zur Förderung der Gründung selbständiger Existenzen sind in der Zeit vom 1. Juli 1979 (bzw. auch davor) bis zum 31. Dezember 1979 gestellt worden?
Wie verhält sich die Gesamtzahl der gestellten Anträge zu der Zahl der von der Bundesregierung ursprünglich erwarteten Anträge?
Wieviel der im zweiten Halbjahr 1979 gestellten Anträge wurden positiv bzw. negativ entschieden?
Wie groß ist die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge und aus welchen Gründen konnten diese Anträge bislang noch nicht entschieden werden?
Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitungszeit der positiv entschiedenen Anträge, wie lange die durchschnittliche Bearbeitungszeit der negativ entschiedenen Anträge?
Wie groß ist die Zahl der zugunsten von Angehörigen der freien Berufe positiv entschiedene Zahl der Anträge absolut und relativ im bezug auf die Gesamtzahl der gestellten Anträge?
Wie beurteilt die Bundesregierung insgesamt die Wirksamkeit des Programms zur Förderung von Existenzgründungen bei den freien Berufen?
Wie hoch ist die Eigenkapitalhilfe im Durchschnitt bei den positiv entschiedenen Anträgen?
In welchem Umfang wurden die im Nachtragshaushalt für 1979 angesetzten 30 Millionen DM zur Finanzierung der bewilligten Anträge auf Eigenkapitalhilfe in Anspruch genommen?
Welche Erfahrung hat die Bundesregierung mit dem Antragsverfahren bisher machen können?
Wie beurteilt die Bundesregierung nach ihren ersten Erfahrungen die in den Richtlinien für das Programm verankerte Bedingung, derzufolge die Eigenkapitalhilfe zu den eingesetzten eigenen Mitteln im Verhältnis 3 : 2 stehen muß und die Eigenmittel und die Eigenkapitalhilfe zusammen höchstens ein Drittel der Investitionssumme betragen dürfen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zinskonditionen des Programms in Relation zu anderen Programmen und zum Marktzins?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Beitrag, den Sie mit dem Eigenkapitalhilfeprogramm zu ihrer Zielsetzung leisten kann, derzufolge die Förderung von Existenzgründungen ,,einer der Schwerpunkte der Mittelstandspolitik der Bundesregierung" ist?
Wie groß ist der Anteil der durch das Eigenkapitalhilfeprogramm geförderten Neugründungen an der Gesamtzahl der Neugründungen im Gesamtverlauf des Jahres 1979 sowie in der 2. Hälfte des Jahres 1979?
Geben die bisherigen Erfahrungen mit dem Eigenkapitalhilfeprogramm der Bundesregierung Veranlassung, ihre bisher ablehnende Haltung gegenüber dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Förderung von Existenzgründungen (Drucksache 8/2603) zu revidieren und ist die Bundesregierung nunmehr bereit, dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zuzustimmen?
Gibt die schleppende Abwicklung durch die öffentliche Verwaltung der Bundesregierung nicht generell Anlaß zu der Feststellung, daß die Verwaltung öffentlicher Förderprogramme in erster Linie im Rahmen des Selbstverwaltungsprinzips der gewerblichen Wirtschaft von dieser selbst und nicht zusätzlich von der öffentlichen Hand durchgeführt werden sollte?