Sicherheitsstandard von Kernkraftwerken in der DDR und in der Tschechoslowakei
der Abgeordneten Dr. Probst, Dr. Warnke, Lenzer, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Gerstein, Schröder (Lüneburg), Dr. Laufs, Dr. Sprung, Röhner, Pfeffermann, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Dr. Müller, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Jobst, Niegel und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im gesamten Ostblock wird der Einsatz von Kernkraftwerken systematisch vorangetrieben. Dabei wird durchgehend auf sowjetische Druckwasser-Reaktoren vom Typ Nowoworonesch 440 zurückgegriffen, die aus Kostengründen weder über einen Sicherheitsbehälter noch über Notkühlsysteme verfügen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen14
An welchen Standorten in der DDR und der Tschechoslowakei sind nach Kenntnis der Bundesregierung Kernkraftwerke mit welcher Kapazität in Betrieb, in Bau oder in Planung?
Trifft es zu, daß dabei zumindest bei den in Betrieb und im Bau befindlichen Kernkraftwerken durchgehend auf sowjetische Druckwasser-Reaktoren vom Typ Nowoworonesch mit 440 MW zurückgegriffen wird, und ist es richtig, daß diese Anlagen aus Kostengründen weder mit einem Containment noch mit einem Notkühlsystem und drucksenkenden Kondensatoren ausgestattet werden?
Hält die Bundesregierung den Sicherheitsstandard des Reaktortyps Nowoworonesch 440 für ausreichend, und trifft es zu, daß dieser Reaktortyp aus Sicherheitsgründen in keinem westlichen Land der Welt gebaut werden dürfte?
Trifft es zu, daß der in Finnland installierte Reaktor vom Typ Nowoworonesch 440 aus Sicherheitsgründen von der amerikanischen Firma Babcock und Wilcox mit einem Volldruck-Containment und einer vierfach angelegten Hochdruck-Notkühlung nachgerüstet werden mußte, und welches sind die Gründe dafür, daß außerdem noch ein Eiskondensator eingebaut wurde?
Kann die Bundesregierung die Information bestätigen, daß Dänemark und Schweden in Ost-Berlin protestiert haben, weil bei der Bauweise der DDR-Reaktoren größere Unfälle, die eine Verseuchung skandinavischer Gebiete zur Folge haben könnten, nicht auszuschließen sind.
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der in Harrisburg durch menschliches Versagen ausgelöste Störfall bei einem Reaktortyp Nowoworonesch 440 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu schwersten Schäden geführt hätte?
Kann die Bundesregierung die Meldung bestätigen, daß das Sicherheitssystem des Nowoworonesch 440 allenfalls den Bruch eines Rohres mit einem Durchmesser von höchstens 20 cm gewachsen ist und daß dementsprechend ein größerer Unfall außer Kontrolle gerät?
Hält die Bundesregierung die Antwort des Staatssekretärs Dr. Hartkopf vom 27. August 1979 auf eine entsprechende Anfrage des Abgeordneten Ludewig für angemessen, derzufolge „die Bundesregierung unterstellt, daß trotz der unterschiedlichen Bauweise von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR keine Gefährdung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland in grenznahen Räumen zur DDR durch den Betrieb von bereits vorhandenen Kernkraftwerken in der DDR wegen der Entfernung dieser Kernkraftwerke und der überwiegenden westlichen Windrichtungshäufigkeit ausgeht"?
Trifft die Meldung des „Spiegel" vom 17. Dezember 1979 zu, derzufolge sich der für die Reaktorsicherheit zuständige Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium, Wilhelm Sahl, über diesen Sachverhalt „echt besorgt" gezeigt und hinzugefügt habe: „Zwar weht der Wind meist nach Osten, aber das ist nicht sehr beruhigend"?
Muß aus der zitierten Auskunft des Staatssekretärs Dr. Hartkopf die Schlußfolgerung gezogen werden, daß die Bundesregierung für den Fall eines Reaktorunfalles in der DDR oder in der Tschechoslowakei bisher keinerlei Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat?
Wie ließe sich bejahendenfalls eine solche Haltung der Bundesregierung mit dem von allen Parteien des Deutschen Bundestages vertretenen Grundsatz vereinbaren, daß Sicherheitsgesichtspunkten beim Bau von Kernkraftwerken höchste Priorität zukommt?
Warum hat es die Bundesregierung bis heute versäumt, das durch den Betrieb des Nowoworonesch 440 für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise bestehende akute Gefährdungspotential sachkundig zu ermitteln?
Muß aus der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs von Schöler vom 18. Januar 1980 (Antwort auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hennig), derzufolge „bei dem Meinungsaustausch zwischen Bundeskanzler Schmidt und dem Vorsitzenden des Staatsrats der DDR, Honecker, die Erörterung dieser ... Probleme angestrebt wird", die Schlußfolgerung gezogen werden, daß dieses ernste Problem bisher kein Gegenstand von Verhandlungen mit den Regierungen in Ost-Berlin und Prag gewesen ist?
Hat die Bundesregierung im Rahmen der innerdeutschen Kontakte Informationen über die geplante Lagerung radioaktiver Abfallstoffe der DDR in Bartenstehe/Morsleben eingeholt, welche Erkenntnisse hat sie dabei ggf. gewonnen, und wie beurteilt sie das von der DDR geplante Vorhaben?