Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen
der Abgeordneten von Hassel, Dr. Geßner und Genossen
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Abkommen und Konventionen des Europarates hat die Bundesregierung bisher nicht unterzeichnet, und welches sind die jeweiligen Gründe hierfür?
Wie ist der jeweilige Stand der Ratifizierung der 22 Abkommen und Konventionen des Europarates, die bis zum Jahr 1976 von der Bundesregierung unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert wurden?
Welche Abkommen und Konventionen beabsichtigt die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode zu unterzeichnen bzw. zu ratifizieren?
Von welchen Gesichtspunkten läßt sich die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung darüber leiten, ob ein Abkommen oder eine Konvention zu unterzeichnen bzw. zu ratifizieren ist?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, daß grundsätzlich die Ratifizierung unterzeichneter Konventionen nicht allein davon abhängig gemacht werden sollte, welche anderen Staaten diesen Schritt unternommen haben bzw. unternehmen werden?