Schutz der Kinder im Konsum- und Freizeitbereich (G-SIG: 00001938)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2601 27.02.79 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz, Egert, Fiebig, Heyenn, Dr. Jens, Marschall, Dr. Steger, Eimer (Fürth), Dr. Haussmann, Spitzmüller und der Fraktionen der SPD und FDP — Drucksache 8/2494 — Schutz der Kinder im Konsum- und Freizeitbereich Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit — 014/433 — KA 8-72 — hat mit Schreiben vom 19. Februar 1979 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Wie beurteilt die Bundesregierung Wirtschaftswerbung in den elektronischen Medien, die sich an Kinder richtet? Die Bundesregierung betrachtet Wirtschaftswerbung grundsätzlich als einen notwendigen Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung. Sie geht jedoch davon aus, daß die Wirtschaftswerbung in elektronischen Medien, die sich an Kinder richtet, problematisch sein kann. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, daß in der Praxis der Fernsehwerbung Kinder in vielfacher Weise eine Rolle spielen: Als Zielgruppe, als „Werbeträger", als „Druckmittel" gegenüber Bezugspersonen und als Verkaufsargument. Nach den Ergebnissen des seit Dezember 1978 vorliegenden Schlußberichts einer vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit bei der Arbeitsgemeinschaft für Kommunikationsforschung, München, in Auftrag gegebenen empirischen Studie „Werbung vor und mit Kindern" wurde in 22 v. H. der Werbefernsehspots mit Kindern und/oder für Kinder geworben. Knapp ein Zehntel aller Werbespots richtete sich an Kinder. Die Einschaltquoten der Drei- bis Siebenjährigen erreichten 1976 werktags ein Maximum von über 30 v. H. zwischen 18.30 Uhr und 19.00 Uhr und von mehr als 20 v. H. zwischen 17.30 Uhr und 19.30 Uhr. Die entsprechende Sehbeteiligung der Acht- bis Drei - zehnjährigen betrug 35 v. H. zwischen 18.30 Uhr und 19.00 Uhr., Eindeutige Wirkungsmechanismen der Fernsehwerbung, die sich an Kinder richtet, sind bisher nicht nachgewiesen. Die zu diesen Fragen in der vorgenannten Studie enthaltenen Ergebnisse und Thesen bedürfen noch der eingehenden Aus wertung und kritischen Beurteilung. Die Arbeiten hierzu laufen. 2. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, gegebenenfalls Kinder vor einer stark beeinflussenden Werbung insbesondere im Fernsehen und in Kinderzeitschriften zu schützen? Die Bundesregierung möchte zunächst freiwilligen Selbstbeschränkungen der Werbewirtschaft den Vorrang einräumen. Sie begrüßt, daß der Deutsche Werberat schon vor fünf Jahren Verhaltensregeln für die Werbung mit und vor Kindern in Werbefunk und Werbefernsehen aufgestellt hat. Danach soll die Werbung die natürliche Leichtgläubigkeit der Kinder oder den Mangel an Erfahrung von Jugendlichen nicht ausnutzen. Abgesehen davon, daß der Erfolg von Selbstbeschränkungsregelungen nur bei strikter Einhaltung durch alle Beteiligten gewährleistet ist, sind aus der Sicht der Bundesregierung auch inhaltliche Verbesserungen der bestehenden freiwilligen Vereinbarungen wünschenswert. Dies gilt insbesondere für die Regeln, die die Benutzung der Kinder als „Werbeträger", Zielgruppe bzw. „Druckmittel" ansprechen. Hierbei wäre insbesondere daran zu denken, den Einsatz von Kindern als „Werbeträger", also als Mitwirkende in Werbespots zu beschränken. Außerdem wäre es wünschenswert, auch direkte Aufforderungen an Kinder zu Kauf und Konsum zu unterlassen. Neben der Werbewirtschaft haben die Fernsehanstalten nach Auffassung der Bundesregierung eine besondere Verantwortung, die sich nicht nur auf die Prüfung der Werbeeinblendungen beschränken darf, sondern sich auch auf die Gestaltung des Rahmens der Werbesendungen erstreckt. In der bereits erwähnten Studie ist die Feststellung enthalten, daß im Erleben der meisten fernsehenden Kinder keine Trennung zwischen den Werbeeinschaltungen und den anderen Teilen des Vorabendprogramms besteht. Wenn diese Feststellung zutrifft, wäre z. B. zu prüfen, ob die Werbesendungen jeden Abend in einem Block zusammengefaßt und in den Programmen ausgewiesen werden sollten sowie auf Kinder gezielt ansprechende Zwischenblendungen wie z. B. Trickfiguren verzichtet werden sollte. Daneben sollten stärkere kompensatorische Akzente zu den Werbesendungen im redaktionellen Programm, insbesondere im sog. Rahmenprogramm gesetzt werden. Dies könnte z. B. einmal dadurch geschehen, daß neben den Angeboten der Wirtschaftswerbung in höherem Maße Angebote der öffentlichen und gemeinnützigen Einrichtungen und Dienstleistungen (wie Jugendclubs, Häuser der offenen Tür, Freizeitstätten) den Kindern und Jugendlichen nahegebracht werden. Außerdem könnte mehr Sendezeit innerhalb des Rahmenprogramms für Kinderprogramme, insbesondere Informationssendungen für Kinder und Jugendliche, einschließlich Verbraucherinformationen für diesen Personenkreis bereitgestellt werden. Besonders die Eltern haben bei der Rezeption von Werbefernsehsendungen durch Kinder eine wichtige Funktion. Ihnen obliegt es in erster Linie, das Kind zur vernünftigen Auswahl und Deutung von Fernsehsendungen anzuleiten und es damit vor schädlichen Einflüssen zu schützen. Die Beurteilung der Werbe - spots durch die Kinder hängt weitgehend davon ab, ob die Eltern zugegen sind, ob sie kommentieren und ob sie diskutieren. Für die Schulen stellt sich die Aufgabe, im Rahmen einer gegenwartsbezogenen Unterrichtsgestaltung auch auf Art und Wirkung von Werbesendungen und Werbeanzeigen einzugehen. Vorhandene curriculare Ansätze in dieser Richtung sollten ausgebaut werden. Über Umfang und Wirkung der Werbung in der Kinderpresse liegen der Bundesregierung keine empirischen Untersuchungen vor. Es liegt jedoch die Vermutung nahe, daß auch von der Werbung der Kinderpresse in ähnlicher Weise wie von der Fernsehwerbung bestimmte Einflüsse auf Kinder ausgehen. Daher wäre es wünschenswert, wenn die Werbewirtschaft auch in diesem Bereich Selbstbeschränkungen entwickeln würde. 3. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Kinder vor gefährlichen Geräten und gefährlichem Spielzeug zu schützen? Spielzeug, Haus- und Sportgeräte müssen sicher sein, dürfen Kinder nicht verletzen können. Dieser Grundsatz ist im Maschinenschutzgesetz verankert. Nach diesem Gesetz dürfen Haushalts-, Sport- und Freizeitgeräte sowie Spielzeug nur dann vom Hersteller oder Importeur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung veröffentlich laufend einzuhaltende Sicherheitsvorschriften und gibt erforderlichenfalls Anstöße dazu, daß für neue technische Produkte entsprechende sicherheitstechnische Standards erarbeitet werden. Die Gewerbeaufsicht als Aufsichtsbehörde der Länder hat aufgrund des Maschinenschutzgesetzes die rechtliche Möglichkeit zu verhindern, daß bei Herstellern und Importeuren festgestellte unsichere Geräte in den Handel kommen. Sie kann die, Auslieferung unsicherer Geräte untersagen. Es besteht für Hersteller und Einführer die Möglichkeit, ihre Erzeugnisse bei einer der über 60 vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bezeichneten Prüfstellen einer Typenprüfung unterziehen zu lassen. Diesen Erzeugnissen wird das vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung herausgebrachte Sicherheitszeichen „GS = geprüfte Sicherheit" erteilt. Von dieser Möglichkeit wird zunehmend Gebrauch gemacht, d. h. dem Verbraucher werden in zunehmendem Maße auch geprüfte Spielzeuge angeboten. Zur Zeit wird geprüft, inwieweit eine Verbesserung des Maschinenschutzgesetzes durch eine beschränkte Einbeziehung des Handels erreicht werden kann. Eine diesbezügliche Gesetzesinitiative des Bundesrates liegt dem Deutschen Bundestag vor. Abgesehen von den Vorschriften des Maschinenschutzgesetzes verbietet § 30 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 Spielwaren derart herzustellen oder zu behandeln, daß sie bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder Verunreinigungen, zu schädigen und solche Gegenstände in den Verkehr zu bringen. Im Rahmen eines Gesamtprogramms für Bedarfsgegenstände wird z. Z. geprüft, ob für Spielwaren weitere Vorschriften aufgrund der Ermächtigungen des § 32 des Gesetzes erlassen werden müssen. 4. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vertrieb von Kriegsspielzeug, von Spielzeugverpackungen mit kriegsverherrlichenden Darstellungen und von Spielzeug mit NS-Symbolen, und welche Möglichkeiten sieht sie, die Kinder vor diesem Spielzeug im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu schützen? Die Bundesregierung hat ihre Auffassung über die Schädlichkeit von Kriegsspielzeug für die Entwicklung des Kindes im Zusammenhang mit der Beantwortung verschiedener parlamentarischer Anfragen vertreten, so u. a. am 24. September 1975 und 23. Februar 1978. Auf der Festveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Spielzeug e.V. in Bamberg am 3. Oktober 1978 hat der Bundesminister der Justiz in seiner Rede grundlegend zu diesem Problem Stellung genommen und Empfehlungen zur Einschränkung des Marktes für Kriegsspielzeug ausgesprochen. Einen wichtigen Beitrag in dieser Richtung sieht die Bundesregierung in der Empfehlung des Deutschen Spielzeug- Einzelverbandes vom November 1978 an seine Mitglieder, auf den An- und Verkauf von Kiegsspielzeug zu verzichten. Auch der Aufruf des Präsidenten des Verbandes der Deutschen Spielwarenindustrie vom Dezember 1978 an die deutschen Spielwarenhersteller, keine Neuheiten in mechanischem Kriegsspielzeug zu bringen und das vorhandene Angebot zu minimieren, unterstützt Bestrebungen, Kinder vor Kriegsspielzeug zu schützen. Der Appell, Selbstbeschränkung zu üben, richtet sich ferner darauf, bei Modellbausätzen keine Verpackung mit Darstellung von Kriegsszenen zu dulden. 5. Wie hoch ist die Zahl der jährlich durch Vergiftungen geschädigten Kinder, was hat die Bundesregierung bisher getan, und was will sie tun, um die Kinder noch wirkungsvoller vor Vergiftungen zu schützen? Die Zahl der durch Vergiftungen geschädigten Kinder kann nicht mit Sicherheit angegeben werden. Dies liegt daran, daß eine zentrale Erfassung von Vergiftungsdaten noch nicht erfolgt. Diese Situation soll mit dem kommenden Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen verbessert werden. Es wird geprüft, ob eine Meldepflicht für Vergiftungen an das Bundesgesundheitsamt eingeführt werden soll. Ferner ist die Einführung kindersicherer Behältnisse vorgesehen. Eine erste Auswertung von Daten in den USA, wo derartige Behältnisse seit 1974 eingeführt wurden, hat ergeben, daß durch diese Maßnahme der Anteil der Vergiftungsfälle bei Kindern um etwa die Hälfte gesenkt werden konnte. Darüber hinaus ist ein wirkungsvoller Ausbau von Giftinformationszentren vorgesehen. 6. Wie hoch ist die Zahl der Kinderunfälle im Haus- und Freizeitbereich und im Straßenverkehr, und wird die Bundesregierung eine spezielle Kinderunfallforschung verstärkt fördern sowie die statistische Erfassung von Kinderunfällen regeln, um wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung dieser Unfälle ergreifen zu können? Über die Zahl der Kinderunfälle im Haus- und Freizeitbereich liegen der Bundesregierung keine genauen Angaben vor. Für diesen Bereich ist sie auf Umfrageergebnisse angewiesen, die zum Teil differierende Aussagen ergeben. Im Haus- und Freizeitbereich wird aufgrund einer Umfrage die Zahl der Unfälle pro Jahr auf ca. 2 Millionen geschätzt, wobei auf Schüler, Studenten und Kinder ein Anteil von knapp 50 v. H. entfällt. Eine Schätzung des Statistischen Bundesamtes ergab anhand einer Mikrozensuszusatzbefragung für das Jahr 1974 etwa 360 000 Unfälle bei Kindern bis zu 14 Jahren. Eine Verbesserung der statistischen Erfassung von Kinderunfällen im Haus- und Freizeitbereich wirft zahlreiche Probleme auf. Bisher war es nicht möglich, eine Methode zu entwickeln, um mit vertretbaren Mitteln zuverlässige Zahlenangaben zu erhalten. Die Bundesregierung bedauert dies. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung entwickelt derzeit ein Forschungskonzept zur Verstärkung der Kinderunfallforschung für die Bereiche Schule, Kindergarten, Heim und Freizeit. Auf der Basis dieses Konzepts werden Einzelvorhaben durchgeführt werden, die u. a. auch das Unfallgeschehen der Kinder und Möglichkeiten, Unfallgefahren für Kinder zu mindern, zum Inhalt haben werden. Im Straßenverkehr verunglückten 1977 in der Bundesrepublik Deutschland 69 548 Kinder. Von ihnen wurden 1354 getötet; 23 627 mußten unmittelbar nach dem Unfall in Krankenhäusern stationär behandelt werden (schwerverletzt), und 44 567 wurden leicht verletzt. 38 v. H. der Verunglückten waren Fußgänger, 32 v. H. Radfahrer und 29 v. H. waren Mitfahrer von Fahrzeugen. Bei den Getöteten und Schwerverletzten liegt der Anteil der Fußgänger mit 49 v. H. bzw. 50 v. H. erheblich höher als bei den Leichtverletzten. Von 100 000 Kindern bis unter 15 Jahren verunglückten im Jahre 1977 insgesamt 558 im Straßenverkehr. 10,9 von 100 000 Kindern wurden dabei getötet. Im Rahmen seiner Erhebungen über das Unfallgeschehen im Straßenverkehr gibt das Statistische Bundesamt jährlich einen besonderen Bericht über Kinderunfälle heraus. Dieser Bericht zeigt auch, wieviele Kinder der einzelnen Altersstufen bei welchen Arten der Verkehrsbeteiligung (Fußgänger, Radfahrer, Mitfahrer von Fahrzeugen) durch welche Fehlverhaltensweisen zu Schaden kommen. Aus diesem jährlichen Bericht über Kinderunfälle ergibt sich ein so weitgehender Einblick in die Unfallsituation der Kinder im Straßenverkehr, daß eine darüber hinausgehende weitere Regelung der statistischen Erfassung von Kinderunfällen nicht erforderlich ist. Für die Verkehrssicherheit der Kinder bedeutsamer ist die genauere Kenntnis der für das Fehlverhalten im. Straßenverkehr maßgeblichen psychologischen und physiologischen Gründen sowie der zur Abhilfe erforderlichen Maßnahmen. Die Bundesregierung untersucht durch die dem Bundesminister für Verkehr nachgeordnete Bundesanstalt für Straßenwesen seit 1973 in verstärktem Maße die tieferen Ursachen und die Verbesserungsmöglichkeiten besonders im Bereich der Verkehrserziehung durch Eltern, Kindergarten, Schule und sonstige Einrichtungen. Die jährlichen Forschungsprogramme der Bundesanstalt für Straßenwesen weisen eine Vielzahl von Untersuchungen über das tatsächliche Verkehrsverhalten der Kinder und die dieses Verhalten bestimmenden Besonderheiten aus. Hierauf aufbauend sind in zahlreichen weiteren Untersuchungen die Möglichkeiten geprüft worden, den Kindern die für die Sicherheit im Straßenverkehr erforderlichen Fähigkeiten zu vermitteln. Diese Untersuchungen erstrecken sich nicht nur auf die Möglichkeiten der Verhaltensänderung beim Kind. Sie umfassen auch Schutzmaßnahmen, die in anderen Bereichen (Straßengestaltung, Verhalten der Kraftfahrer) ergriffen werden müssen, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen. Angesichts dieser seit Jahren laufenden Arbeiten sieht die Bun - desregierung ihre Aufgaben überwiegend darin, diese Forschungsarbeit auszubauen und zu vertiefen.]