Förderung neuer Modellversuche mit Integrierten Gesamtschulen
der Abgeordneten Pfeifer, Rühe, Frau Benedix-Engler, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Müller, Voigt (Sonthofen), Berger (Lahnstein), Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Angesichts der jetzt auch im Einzelplan 31 (Bundesminister für Bildung und Wissenschaft) des Bundeshaushalts 1980 knapp werdenden Mittel zur Finanzierung bildungspolitischer Aufgaben muß sich die Bundesregierung die Frage stellen lassen, ob sie die von ihr zur Verfügung gestellten Förderungsmittel äußerst sparsam, sinnvoll und zweckdienlich vergibt.
In der Vergangenheit sind mehrfach erhebliche Zweifel aufgekommen und begründet worden, ob der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft die ihm zur Verfügung stehenden Finanzmittel zur Förderung von Modellversuchen im Schulwesen, insbesondere mit Integrierten Gesamtschulen, wirklich zweckmäßig und nicht einseitig vergibt.
Bisher konnte der Verdacht nicht überzeugend widerlegt werden, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft aus ideologischen Motiven heraus bei der politischen Förderung von Schulversuchen die Integrierten Gesamtschulen deutlich erkennbar und in einseitig-parteiischer Weise bevorzugt, während er das gegliederte Schulwesen von Hauptschule, Realschule und Gymnasium vernachlässigt, benachteiligt und durch politische Äußerungen immer wieder herabzusetzen versucht.
Auch besteht Grund zu der Frage, ob bestimmte Anträge auf Förderung von Gesamtschul-Modellversuchen wirklich immer sorgfältig und objektiv geprüft werden, damit Mißbrauch oder eine teilweise Fehlverwendung ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang muß ein Antrag des Hessischen Kultusministers an die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung auf Mitförderung eines neuen Gesamtschul-Modellversuchs mit 17 Integrierten Gesamtschulen im Raum Gießen-Wetzlar kritisch betrachtet werden, der auch von den betroffenen Eltern mit großer Unruhe aufgenommen worden ist.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen8
Kann die Bundesregierung den Inhalt und die Richtigkeit des Artikels in der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 26. April 1980 bestätigen, wonach der Hessische Kultusminister Krollmann als Ziel seines entsprechenden Antrages zur Förderung von 17 neuen Gesamtschul-Modellversuchen in Hessen die Abschaffung der Kurs-Differenzierung in Integrierten Gesamtschulen angegeben hat?
Wie lautet wörtlich die entsprechende Formulierung im Antrag des Hessischen Kultusministers, bzw. des Hessischen Instituts für Bildungsplanung und Schulentwicklung?
Stimmt die Bundesregierung der Berechnung zu, daß für diesen hessischen Gesamtschul-Modellversuch vom Bund und dem Land Hessen insgesamt etwa 20 Mio DM bis 1988 aufzubringen sind und stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß mit diesen Finanzmitteln des Bundes sinnvoller Verbesserungen im gegliederten Schulwesen, etwa durch gezielte Bundeshilfe an die Länder zur Einrichtung von Modellversuchen mit Ganztagsangeboten durchgeführt werden sollten?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Tatsache, daß innerhalb der hessischen Integrierten Gesamtschulen ein neuer, umfangreicher Modellversuch in Gang gesetzt werden muß, der auch eine ganz andersartige als die bisher geltende Zielrichtung verfolgt, nunmehr in aller Öffentlichkeit beweist, daß die Integrierte Gesamtschule ein noch lange nicht abgeschlossener Versuch ist?
Wie steht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu ihren eigenen zahlreichen Äußerungen und denen vieler Bildungspolitiker der SPD/FDP-Koalition im Bund und in den Ländern, daß sie die Integrierte Gesamtschule lieber heute als morgen zu einer gesetzlichen Regelschule machen wollen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der von Hessen beantragte Modellversuch auf eine Abschaffung der „C Kurse" in Integrierten Gesamtschulen, also der Kurse für die unteren Lerngruppen, abzielt, und damit das Eingeständnis entgegen zahlreichen gegenteiligen und verfälschenden Äußerungen von Gesamtschulen-Befürwortern enthält, daß die Integrierte Gesamtschule ihr Hauptziel, nämlich die soziale Integration lernschwächerer und sozial benachteiligter Schüler, offenbar verfehlt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Andeutung des Hessischen Kultusministers (Wetzlarer Neue Zeitung vom 26. April 1980), die Zielangabe im hessischen Antrag auf Bundesmittel für diesen Gesamtschul-Modellversuch, nämlich die Abschaffung der C-Kurse und damit eines wesentlichen Teils der äußeren Differenzierung in Integrierten Gesamtschulen, „sei nur ein Lockvogel gewesen, um dadurch an die Förderungsmittel heranzukommen, über die nur die Bund-Länder-Kommission in Bonn verfügen kann"?
Teilt die Bundesregierung die sich zwingend anbietende Bewertung dieses Vorgangs, daß dieser Antrag des Hessischen Kultusministers den Tatbestand der wissentlichen Falschaussage, der Erschleichung von Finanzmitteln des Bundes unter irreführender Begründung, zumindest aber des Täuschungsversuchs erfüllt?