Stand der Mineralölbevorratung
der Abgeordneten Dr. Warnke, Dr. Waigel, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Jobst, Röhner, Engelsberger, Glos, Spilker, Dr. von Wartenberg und Genosse und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Anteil des Öls am Primärenergieverbrauch der Bundesrepublik Deutschland liegt bei über 50 v. H. Rohöl muß dabei zum größten Teil importiert werden. Daneben wird auch ein erheblicher Teil der Mineralölprodukte eingeführt. Im Rahmen der Ölversorgung ist es daher erforderlich, die Importabhängigkeit zu verringern, die Bezugsquellen zu diversifizieren, die Explorationsbemühungen deutscher Unternehmen zu verstärken und Vorräte für eventuelle Krisenfälle anzulegen.
Die Haltung von Vorräten an Rohöl und an Mineralölprodukten beruht auf unterschiedlichen Grundlagen:
- auf freiwilliger Grundlage (Verbraucher, Handel)
- auf gesetzlicher Grundlage (Erdölbevorratungsgesetz)
- auf administrativer Grundlage (Bundesrohölreserve)
- auf der Grundlage internationaler Abmachungen (Übereinkommen vom 18. November 1974 über ein internationales Energieprogramm)
Die gesamten Vorräte sind auch im internationalen Vergleich - eindeutig zu niedrig.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen5
Vorräte auf freiwilliger Grundlage (soweit bekannt oder schätzbar)
Wie hoch sind die durchschnittlichen Vorräte an leichtem Heizöl im Bereich der privaten Haushalte?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Vorräte an Mineralölprodukten im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (ohne Hersteller von Mineralölprodukten) und im Bereich des Verkehrsgewerbes?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Vorräte an Mineralölprodukten im Bereich des Mineralölhandels?
Stand der Vorratshaltung auf der Grundlage des Erdölbevorratungsgesetzes
Ist der Erdölbevorratungsverband seiner Bevorratungspflicht (§ 3 des Erdölbevorratungsgesetzes) nachgekommen?
Wurde dabei dem Erfordernis einer regional ausgewogenen Verteilung der Vorratslager (§ 8 Abs. 3 des Erdölbevorratungsgesetzes) Rechnung getragen?
Inwieweit und durch welche Maßnahmen ist die Versorgung der einzelnen Regionen sichergestellt, soweit eine verstärkte Lagerung in anderen Regionen erforderlich ist (§ 8 Abs. 3 des Erdölbevorratungsgesetzes)?
Wie verteilen sich Vorratslager und Ölverbrauch auf die einzelnen Bundesländer?
Sind die Hersteller von Erdölerzeugnissen bislang ihrer Bevorratungspflicht (§ 25 Abs. 1 des Erdölbevorratungsgesetzes) nachgekommen?
Wie hoch ist das in den Vorratsbeständen gemäß Erdölbevorratungsgesetz gebundene Kapital?
Stand des Aufbaus der Bundesrohölreserve
Wie weit sind die Arbeiten im Zusammenhang mit den Kavernenbauprojekten (Erwerb und Ausspülung von Kavernen, Errichtung der Pipelineverbindungen zwischen den Kavernen und den Ölfernleitungen) fortgeschritten?
Wieviel Tonnen Rohöl wurden bislang eingelagert?
Wie hoch waren die Preise je Tonne des bislang eingelagerten Rohöls?
Mit welchen Kosten ist bis zum Abschluß des Kavernenbaus und des Rohölerwerbs zu rechnen?
Zu welchem Zeitpunkt ist mit einem endgültigen Abschluß der vorgesehenen Einlagerung von 10 Millionen Tonnen Rohöl zu rechnen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Bundesrohölreserve erhöht werden muß, und ist sie bereit, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen?
Reichweite der Erdölvorräte für den zivilen Bereich
Wieviel Tage könnte nach Ansicht der Bundesregierung der Bedarf der privaten Haushalte, der gewerblichen Wirtschaft sowie des Verkehrsgewerbes durch die freiwilligen Vorräte gedeckt werden?
Wieviel Tage könnte der öffentliche Bedarf durch die gegenwärtig eingelagerte Bundesrohölreserve gedeckt werden?
Wie lange könnte - ein totaler Lieferstop der erdöl-exportierenden Länder unterstellt - der Erdölbedarf der Bundesrepublik im zivilen Bereich durch die gesamten Erdölvorräte (ohne militärische Vorräte) gedeckt werden?
Mineralölbevorratung im internationalen Vergleich
Wie hoch sind die Ölvorräte der USA?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Ölvorräte der OECD-Länder?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Ölvorräte der EG-Länder?
Hält die Bundesregierung die in der Bundesrepublik vorhandenen Ölvorräte im internationalen Vergleich für ausreichend?