Einführung der digitalen Fernwahltechnik anstelle der analogen Fernwahltechnik bei der Deutschen Bundespost
der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Dr. Sprung, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nach Erklärungen des Bundespostministers kommt die seit fast zehn Jahren angekündigte Einführung der analogen EWS-Fernwahltechnik kurz vor der geplanten serienmäßigen Einführung nicht mehr zum Einsatz. An ihre Stelle soll die digitale Fernwahltechnik treten. Diese Entscheidung ist von gesamtwirtschaftlicher Tragweite. Durch das Festhalten an der bisherigen Technik ist die Deutsche Bundespost (DBP) nicht mehr auf dem technisch neuesten Stand. Die deutsche Fernmeldeindustrie läuft damit Gefahr, ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz zu verlieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Seit welchem Zeitpunkt trägt sich die DBP mit dem Gedanken, anstelle der EWSF-Technik, deren Zweckmäßigkeit für den Einsatz im Fernmeldewesen der DBP sicherlich nicht über Nacht hinfällig wurde, die digitale Fernwahltechnik einzuführen?
Trifft es zu, daß für die Entwicklung der EWS-Technik insgesamt rd. 1/2 Mrd. DM an Kosten aufgewendet wurden und für das EWSF etwa 50 Mio DM?
Wie ist es zu verstehen, daß Staatssekretär Haar auf die Frage des Abgeordneten Dr. Friedmann, von wem die Initiative zur Abkehr von der EWS-Technik ausging, von der Post oder von Siemens, am 7. Februar 1979 erklären konnte, daß diese Erfahrungen auch in seinem Hause gemacht worden seien, wenn noch im Dezember 1978 — also einen Monat vorher — anläßlich eines Pressegespräches im Bundespostministerium das EWS als das System der Zukunft dargestellt wurde?
Wie ist die Erklärung der Post zu verstehen, daß sich erst im letzten Quartal 1978 der revolutionierende Technologiefortschritt bei der digitalen Vermittlungstechnik bemerkbar gemacht hat, aufgrund deren die DBP jetzt zur digitalen Fernwahltechnik umdisponiert hat, und vollziehen sich technische Revolutionen innerhalb eines Vierteljahres?
Zu welchem Zeitpunkt (Jahr) rechnet die DBP mit dem Beginn einer serienmäßigen Einführung der digitalen Fernwahltechnik, da nach Erklärungen des Bundespostministeriums (Frankfurter Rundschau vom 1. Februar 1979, Expreß vom 1. Februar 1979 usw.) die neue digitale Fernwahltechnik praktisch vom Punkt Null entwickelt werden muß?
Beabsichtigt die DBP bei der neuen digitalen Fernwahltechnik eine Modifizierung des EWS oder eine neue eigenständige Digital-Lösung?
Trifft es zu, daß bereits 1974 der amerikanische Kommunikationsberater Donald Dittberner in einer Studie über die computergesteuerten Telefonsysteme der Welt auf die Schwächen des EW-Systems hingewiesen hat und erklärt hat, daß dieses System auf dem Weltmarkt niemals konkurrenzfähig werden könne, zumal es als Schaltelemente immer noch Elektromechanik enthalte, und warum hat es dann noch fünf Jahre gedauert, ehe die DBP zu dieser Erkenntnis gekommen ist, zumal schon digitale Übertragungseinrichtungen von der DBP angewendet werden, und ist dies auf die Verwendung von Entscheidungstabellen zurückzuführen?
Welches waren die Gründe, daß seinerzeit die Dittberner-Studie von der DBP verworfen wurde und die analoge EWS-Technik als zukunftsträchtiger beurteilt wurde?
Trifft es zu, daß nur terminliche Lieferverzögerungen bei der EWS-Technik letztlich den Anstoß für die Entscheidung der DBP gab, die digitale Fernwahltechnik anstelle der EWS-Technik einzuführen?
Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten, die der DBP durch den Verzicht auf das technisch überholte EWSF entstehen
a) im Hinblick auf die Aufwendungen z. B. Versuche des FTZ im Zusammenhang mit dem EWSF, Fortbildungsmaßnahmen usw.,
b) durch den nunmehr unausweichlichen Vollausbau (sollte nach Erklärungen des Bundespostministers bis 1985 erfolgen) im raumträchtigen Fernwahlsystem 69,
c) durch das hinfällig werden der bisherigen fernmeldetechnischen Raumkonzeption der DBP im Hinblick auf das raumsparende EWS (z. B. Verkauf von Grundstükken, Vermietung von Räumlichkeiten, Reduzierung des Bauvolumens usw.), das nur 30 bis 50 v. H. des Raumbedarfs des Fernwahlsystems 69 benötigen sollte.
Hat die DBP eventuell die Absicht von der Fernmeldeindustrie die ihr aus der Umdisponierung auf das digitale Fernwahlsystem entstandenen Schäden bzw. Kosten erstatten zu lassen?
Besteht die Gefahr, daß durch die Umdisponierung auf das digitale Fernwahlsystem Kapazitätsengpässe im Fernwahlsystem eintreten, und glaubt die DBP die starke Nachfrage nach Fernmeldeleistungen mit der alten Technik ohne Nachteile für die Telefonkunden abfangen zu können?
Gedenkt der Bundespostminister infolge der von ihm nicht vorgesehenen Umdisponierung auf das digitale Fernwahlsystem die bis 1985 angekündigte telefonische Vollversorgung auf spätere Jahre zu strecken?
Gedenkt der Bundespostminister für den Fall, daß es zu Kapazitätsengpässen im Fernmeldewesen kommt, wieder zu der prohibitiveren Gebührenpolitik zurückzukehren?
Welche Maßnahmen hat der Bundespostminister getroffen, um Engpässe beim Hochbauvolumen für den weiteren planmäßigen Ausbau des Fernmeldewesens zu vermeiden?
Trifft es zu, daß nach einem Artikel der „Deutschen Zeitung" vom 23. März 1979 vom BPM gegenüber den Oberpostdirektionen angeordnet wurde, daß
— Grundstücksveräußerungen bis zur Klärung der Situation zu stoppen sind,
— für die volle Bedarfsdeckung erforderliche Mittel uneingeschränkt bereitgestellt werden,
— Erwerbe mit höchster Dringlichkeit durchzuführen seien wobei das Preisgefüge nachrangige Bedeutung haben müsse,
— Normengebäude einzusetzen seien, wobei bei nachgewiesener Zeitnot auf alternative Ausschreibungen verzichtet werden kann,
— der mögliche Einsatz von sogenannten fliegenden Bauten untersucht werden soll, die ohne Zustimmungsverfahren errichtet werden können?
Welche Auswirkungen sind durch die Umdisponierung auf das digitale Fernwahlsystem im personellen Bereich zu erwarten?
Wie werden die Arbeitsbedingungen für die mit den Vermittlungseinrichtungen befaßten Fernmeldetechniker beim digitalen EWS im Vergleich zum analogen EWS und den bisherigen Vermittlungseinrichtungen sein (z. B. klimaoder arbeitstechnische Bedingungen)?
In welcher Weise wird die Investitionspolitik und der weitere Ausbau des Fernmeldewesens durch die Umdisponierung auf das digitale Fernwahlsystem beeinflußt?
Kann sich die DBP bei der Entwicklung eines neuen digitalen Fernwahlsystems die Erfahrungen der amerikanischen Telegrafen- und Telefon-Cooperation, ATT, und anderer zunutze machen, da die ATT bereits seit 1976 die digitale Fernvermittlung anwendet?
Können sich an dem Angebot für ein digitales Fernwahlsystem alle Fernmeldeindustrien gleich welcher Nationalität beteiligen, und ist die DBP bereit, diesen die Möglichkeit eines Probebetriebes bei ihr anzubieten?
Hat die DBP bereits ein Konzept für Auftragsvergabe des digitalen EWSF, und wenn ja, wie sind seine Grundzüge?
Beabsichtigt die DBP bei dem jetzt für sie zu entwickelnden digitalen Fernwahlsystem von dem bisher üblichen strengen Maßstab der Einheitstechnik abzurücken, um damit der deutschen Fernmeldeindustrie einen größeren Spielraum im Wettbewerb auf dem Weltmarkt einzuräumen.
Welches sind die Gründe dafür, daß die bisher im internationalen Bereich installierten digitalen Fernwahlsysteme nicht auch bei der DBP Anwendung finden können?
Trifft die Schätzung zu, daß der Anteil digitaler Übertragungs- und Vermittlungssysteme am gesamten Telefonnetz im Jahre 1985 folgende v. H.-Sätze betragen dürfte: z. B. in Saudi-Arabien 70 v. H. und 80 v. H., Japan 80 v. H. und 3 v. H., Frankreich 50 v. H. und 25 v. H., Belgien 20 v. H. und 5 v. H., Großbritannien 15 v. H. und 4 v. H. und Bundesrepublik Deutschland 6 v. H. und 5 v. H., und wenn nein, mit welchem digitalen Anteil rechnet die Deutsche Bundespost im Jahr 1985 bei Übertragungswegen, Fernvermittlungsstellen und Ortsvermittlungsstellen?
Wenn das analoge EWS für die Fernwahltechnik überholt ist, warum trifft dies dann nicht auch für die Ortsvermittlungstechnik zu?
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der beabsichtigten Einführung des digitalen Fernwahlsystems der DBP gegenüber der im Ortsvermittlungsbereich weiterhin beabsichtigten Umrüstung auf das EWS im Hinblick auf Vereinbarkeit und Zweckmäßigkeit?
Soll das EWS künftig generell oder nur in bestimmten Fällen noch im Ortsvermittlungsbereich eingesetzt werden, und rechnet die DBP im Laufe der nächsten Jahre auch hier mit einem Übergang zum digitalen Wählsystem?
In welchem Verhältnis stehen Kosten und Personalaufwand bei der bisherigen EMD-Technik und dem z. Z. in einigen Ämtern angewandten EW-System, und trifft es zu, daß beispielsweise der Personalaufwand bei letzterem um das 2,7fache höher liegt?
Trifft es zu, daß es in der neuen München EWS-Vermittlungsstelle 1978 allein 78 Totalausfälle und zeitweise im Tagesdurchschnitt bis zu 370 Störungsmeldungen gegeben hat, und wie war und ist die Störanfälligkeit bei den weiteren installierten EWS-Vermittlungsstellen (z. B. in Düsseldorf)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen ihrer Entscheidung, erst jetzt mit der Entwicklung der digitalen Fernvermittlungstechnik zu beginnen, auf die deutsche Fernmeldeindustrie, insbesondere unter Würdigung der Tatsache, daß technologisch anspruchsvollere Arbeitsplätze nicht rechtzeitig entstehen konnten?
Warum hat die Bundesregierung am 7. Februar 1979 gegenüber dem Abgeordneten Dr. Friedmann erklärt, sie habe keine kostenverursachenden Investitionen im Hinblick auf die Konzeptänderung auf das neue digitale Fernvermittlungssystem, obwohl sie bereits zwei Tage zuvor, nämlich am 5. Februar 1979 in einer internen Verfügung an die Oberpostdirektionen eine Anordnung getroffen hatte, die bei der Konzeptänderung bewußt auf Wirtschaftlichkeit keine Rücksicht nimmt?