Politische Situation an den Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) (G-SIG: 00002686)

An den meisten Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) bzw. Sprecherräten der Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland sind kommunistisch orientierte Gruppen beteiligt.

An den meisten Hochschulen wäre eine Mehrheit der studentischen Vertreter möglich, die den demokratischen, im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen. Aber bislang sind die JUSO-Hochschulgruppen und der Liberale Hochschulverband (LHV) nicht bereit, mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), der sich als stärkste Studentenorganisation hat behaupten können, Koalitionen einzugehen, sondern sie bevorzugen Koalitionen mit Kommunisten.

Nach wie vor gilt die Aussage der früheren Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten, Frau Wieczorek-Zeul: „Ich koaliere lieber mit dem Spartakus als mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten."

Diese Aussage wird durch die Praxis der Jungsozialisten und durch Beschlüsse ihrer Bundeskongresse heute bestätigt.

Durch die vor allem von Jungsozialisten praktizierte Bündnispolitik entsteht der — möglicherweise falsche — Eindruck, daß die Mehrheit der Studentenschaft in der Bundesrepublik Deutschland unter starkem Einfluß kommunistischer Studenten steht.

Wir fragen daher die Bundesregierung:

I.

1. Wie ist im bundesweiten Durchschnitt das prozentuale Stimmenergebnis (ausgehend von den abgegebenen Stimmen bei Wahlen zu Studentenvertretungen auf Hochschulebene) der einzelnen Studentenorganisationen, die sich an Studentenvertretungswahlen beteiligen, insbesondere des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), des Sozial-Liberalen Hochschulverbandes (SLH), des Liberalen Hochschulverbandes (LHV), der JUSO-Hochschulgruppen, des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB), des MSB - Spartakus, der Basisgruppen, des Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB) (mit Stichtag 31. Dezember 1979)?

2. Wieviel Sitze haben jeweils diese Studentenorganisationen in den Studentenvertretungen der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich derer in Bayern und Baden-Württemberg, wo die verfaßte Studentenschaft durch eine andere Form der Vertretung ersetzt wurde) mit Stichtag des 31. Dezember 1979 errungen?

3. Wieviel Asta- bzw. Sprecherratsmandate entfallen jeweils auf diese Studentenorganisationen (Stichtag: 31. Dezember 1979)?

4. Wie hoch ist an den einzelnen Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland die Wahlbeteiligung bei Wahlen für studentische Gremien, und was sind nach Auffassung der Bundesregierung die Ursachen für die an unseren Hochschulen festzustellende geringe Wahlbeteiligung?

II.

1. An welchen einzelnen Hochschulen gibt es sogenannte „Volksfront-Koalitionen", also gemeinsame Studentenregierungen von Kommunisten mit „sozialdemokratischen" oder „freidemokratischen" Studenten?

2. Bei welchen Wahlen zu Studentenvertretungen haben sich Kommunisten und „sozialdemokratisch" bzw. „freidemokratisch" orientierte Gruppen zu gemeinsamen Bündnislisten zusammengeschlossen, d. h., daß sie nicht getrennt, sondern auf einer gemeinsamen Liste kandidierten?

3. Welche politische Bewertung nimmt die Bundesregierung gegenüber solchen Volksfrontbündnissen vor?

4. Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere die Politik der „Aktionseinheit" des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB), der an den Hochschulen „freundschaftlich" mit dem DKP-orientierten MSB-Spartakus zusammenarbeitet und eine „wichtige Aufgabe" darin sieht, „die fortschrittlichen Kräfte innerhalb der SPD zu stärken" (DKP-Zeitung „Unsere Zeit" vom 19. November 1979). Gibt es insbesondere neuere Erkenntnisse, die die bisherige Bewertung, wie sie in den jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzberichten zum SHB formuliert wurden, korrigieren könnten?

5. Aus welchen Quellen finanziert sich der SHB, und gibt es insbesondere Anhaltspunkte - wie z. B. die Drucklegung des SHB-Organs „frontal" in der DKP-Druckerei Plambeck & Co. - dafür, daß der SHB auch aus dem Bereich der DKP materiell unterstützt wird?

6. Welche Studentenorganisationen der Bundesrepublik Deutschland haben in den letzten Jahren „Freundschaftsverträge" mit der „FDJ" der DDR abgeschlossen?

7. Welche offiziellen Kontakte zwischen Sozialistischem Hochschulbund (SHB) und Organisationen aus dem Bereich der DDR, z. B. der „FDJ", gibt es?

8. Welchen politischen Stellenwert besitzen die verschiedenen „Freundschaftsverträge" des SHB mit der „FDJ" aus der Sicht der SED und der DKP?

9. Gibt es Hinweise dafür, daß sich SHB-Funktionäre zu Schulungen in der DDR aufhielten bzw. aufhalten?

10. Wie entwickelte sich in den letzten Jahren die Mitgliederzahl des SHB, und wie viele Mitglieder dieser Organisation sind nach Angaben des SHB zugleich Mitglied in der SPD?

11. In wieviel Fällen ist der Liberale Hochschulverband (LHV) an Koalitionen mit kommunistischen Gruppen beteiligt?

12. Inwieweit hat die Theorie des „Staatsmonopolistischen Kapitalismus" (STAMOKAP) des DKP-nahen „Sozialistischen Hochschulbundes" die entsprechende STAMOKAP-Fraktion innerhalb der JUSO-Hochschulgruppen beeinflußt, und wie stark ist der Einfluß dieser Fraktion im Hochschulbereich?

13. Wie viele Mitglieder hat gegenwärtig der MSB Spartakus, und wie verlief dessen Mitgliederentwicklung in den vergangenen Jahren?

14. Über welche finanziellen Mittel verfügt nach Kenntnis der Bundesregierung der MSB Spartakus, und was ist ihr im einzelnen bekannt, woher diese Finanzmittel stammen?

15. Finden politische Schulungen für Mitglieder des MSB Spartakus in der DDR oder in der Sowjetunion statt, wenn ja, in welchem Ausmaß?

16. Wie viele DKP- und SEW-Hochschulgruppen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland, und wie bestimmt sich ihr politisches Verhältnis zu den Gruppen des MSB Spartakus?

17. Gibt es auch Nicht-Studenten, die in diesen DKP- oder SEW-Hochschulgruppen mitarbeiten? Gibt es insbesondere Hochschullehrer und Wissenschaftliche Assistenten, die in DKP- oder SEW-nahen oder sonstigen kommunistischen Gruppen innerhalb des Hochschulbereiches organisiert sind?

18. Welchen Einfluß haben an den Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland die „Basisgruppen" und die „Spontis" oder die ihnen politisch verwandten Gruppen? An welchen Hochschulen tauchen diese Gruppen schwerpunktmäßig auf?

19. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der „Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS)? Ist eine - eventuell projektbezogene - Wiederfinanzierung der VDS aus öffentlichen Mitteln beabsichtigt?

20. Ist der Bundesregierung bekannt, daß ein Teil der studentischen Zwangsbeiträge, die einzelne Studentenschaften an die VDS abführen, zur Finanzierung von privaten Initiativen an baden-württembergischen und bayerischen Hochschulen verwandt werden, und wie bewertet die Bundesregierung diese Vorgänge?

21. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit und den Einfluß der Organisationen der „Neuen Linken" und der „Marxistischen Gruppe" an den Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland?

22. Welche militanten Ausländerorganisationen gibt es an den Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland, und in welchem Ausmaß sind diese politisch tätig?

III.

1. Gibt es an den Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland rechtsextreme Bestrebungen oder von Rechtsextremisten unterwanderte Gruppierungen? Wenn ja, welche, an welchen Hochschulen?

2. Welchen Einfluß in der Studentenschaft besitzt der rechtsextreme NPD-nahe „Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB)?

3. Gibt es an den Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland rechtsextreme, bundesweit vertriebene Publikationen, und wenn ja, um welche Organe handelt es sich, und wie hoch ist deren Auflage?

4. Wie viele Studenten der Bundesrepublik Deutschland sind Mitglieder in rechtsextremen Organisationen? Wie viele Studenten gehören linksextremen Organisationen an?