Kohle und Kernenergie
der Abgeordneten Dr. Narjes, Dr. Dollinger, Pfeifer, Lenzer, Dr. Waigel, Dr. Riesenhuber, Dr. Laufs, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Hubrig, Kolb, Gerstein, Dr. Stavenhagen, Röhner, Spilker, Niegel, Helmrich, Hauser (Krefeld), Wissmann, Haberl, Müller (Wadern), Dr. Unland, Dr. Warnke, Burger und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland kann heute noch von einer ungebrochenen Investitionsbereitschaft der Energieanbieter ausgehen. Diese Investitionsbereitschaft wird jedoch gefährdet, sofern durch politische Grundentscheidungen die bestehenden Unsicherheiten für die Planung und Durchführung wichtiger Energieinvestitionen nicht beseitigt werden. Ohne eine hinreichende Investitionsbereitschaft ist die energiewirtschaftliche Anpassungsaufgabe nicht lösbar.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung — der Braunkohle, — der heimischen Steinkohle, — der Importkohle für die Deckung des Energiebedarfs bei, und wie sieht sie mittel- und langfristig das Verhältnis dieser Energieträger nach Mengen, Preisen und Verfügbarkeit zueinander?
Wie viele Beschäftigte sind zur Zeit im Kohlebergbau der Bundesrepublik Deutschland unter und über Tage tätig, wie hoch ist der Anteil der Gastarbeiter bei den Unter-Tage-Arbeitern, und welche Probleme ergeben sich aus einer wesentlichen Erhöhung der deutschen Steinkohlenproduktion in bezug auf Beschäftigte und Investitionstätigkeit?
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung — dem kombinierten Einsatz von Kernenergie und Kohle, - der Kohleveredelung bei?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Mineralölabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland sich seit der Ölkrise 1973 verstärkt hat, und wie kann sie dies mit ihren internationalen Bekundungen zur Verringerung des Mineralölverbrauchs vereinbaren?
Hat die Bundesregierung angesichts der Ölkrise 1973 Schlußfolgerungen für einen verstärkten Kernenergieeinsatz gezogen, und welche Vorstellungen hat sie über den Einsatz der Kernenergie für die Energiebedarfsdeckung?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über den Ausbau der Kernkraftkapazität im Hinblick auf — den steigenden Strombedarf, — den Ersatz der noch verbleibenden Ölkraftwerke, — die längerfristige Reduzierung des Einsatzes von Erdgas in Kraftwerken, — der beabsichtigten Vergasung der Braun- und Steinkohle, und zieht die Bundesregierung, in Anbetracht der sich daraus ergebenden Verknappungstendenzen, Konsequenzen für einen verstärkten Ausbau der Kernkraftwerkskapazität?
Welche Untersuchungen liegen der Bundesregierung im einzelnen vor zur Beurteilung der unterschiedlichen Umwelts-, Sicherheits- und Versorgungsrisiken zur Energienutzung der verschiedenen Primärenergieträger, und zu welchen Schlußfolgerungen ist die Bundesregierung aufgrund dieser Untersuchungen gekommen? Sieht die Bundesregierung insbesondere auch Gefahren für die Existenz, Gesundheit, das Eigentum und die Möglichkeiten der Entfaltung der Menschen, wenn Energie nicht in der erforderlichen Menge und Vielfalt produziert wird?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der internationalen Brennstoff-Kreislauf-Bewertungskonferenz INFCE für die Verfolgung ihrer Ziele im Bereich der Kernenergie?
Wie beurteilt die Bundesregierung auch unter Beachtung der Notwendigkeiten des Umweltschutzes die in der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft angesprochenen Forderungen, daß
die Rechtsordnung die Voraussetzungen für Errichtung und Inbetriebnahme energiewirtschaftlicher Anlagen so klar und praktikabel formuliert, daß Investoren möglichst schon vor einem speziellen Genehmigungsverfahren erkennen können, welche Vorhaben die Rechtsordnung zuläßt und welchen sie entgegensteht;
dort, wo eine Genehmigung erforderlich ist, die Verfahren so gestaltet werden, daß sie binnen angemessener Zeit endgültig abgeschlossen werden können. Dazu erscheinen Reformen des Verwaltungsverfahrens und des gerichtlichen Rechtsschutzes notwendig. Dabei sollte die Möglichkeit, Gegeninteressen und -rechte geltend zu machen, auf möglichst ein Verfahren konzentriert und dessen Durchführung beschleunigt werden;
eine erteilte Genehmigung die größtmögliche Sicherheit gibt, daß eine genehmigte Anlage auch betrieben werden kann. Diese Forderung bezieht sich sowohl auf die Bedingungen und Auflagen einer Genehmigung als auch auf die gesetzlichen Vorbehalte der Einschränkung oder Rücknahme einer Genehmigung, auf den Bestand der einschlägigen Vorschriften und auf den Schutz, den Anlage und Unternehmer gegen einen faktischen Druck, der zur Stillegung führen soll, genießen?