Energieersparnis
der Abgeordneten Dr. Narjes, Dr. Dollinger, Pfeifer, Lenzer, Dr. Waigel, Dr. Riesenhuber, Dr. Laufs, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Hubrig, Kolb, Gerstein, Dr. Stavenhagen, Röhner, Spilker, Niegel, Helmrich, Hauser (Krefeld), Wissmann, Haberl, Müller (Wadern), Dr. Unland, Dr. Warnke, Burger und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Rohstoffe und Umwelt gleichermaßen schonenden Energieeinsparmöglichkeiten ergeben sich nach Art und Umfang mittel- und langfristig für die Bundesrepublik Deutschland?
Was hat die Bundesregierung seit der Ölkrise 1973 konkret unternommen, um die sparsame, rationelle und auch umweltschonende Energieverwendung zu verstärken, und welche Gesetze, Verordnungen und sonstige staatliche Maßnahmen sind seit der Ölkrise 1973 von der Bundesregierung erlassen worden, differenziert nach Sachgegenstand, Datum des Inkrafttretens und Angabe der Veröffentlichung?
Welche Einsparwirkungen haben die unter Nummer 2 angesprochenen Gesetze, Verordnungen und sonstige staatliche Maßnahmen erzielt, und welche weiteren Wirkungen werden erwartet?
Welches Einsparpotential ergibt sich nach Ansicht der Bundesregierung bis a) zum Jahre 1990, b) zum Jahre 2000 im — Umwandlungsbereiche der Energie, — Haushaltsbereich und Kleinverbraucher, — Verkehrssektor, — Industrie, und welche Maßnahmen sind geeignet, in diesen Bereichen zu einer rationellen Energieverwendung beizutragen?
In welchem Umfang hat die Bundesregierung untersuchen lassen, ob Aufwand und Ertrag der von ihr getroffenen Maßnahmen und Initiativen in einem sinnvollen Verhältnis zueinander stehen, und ist sie bereit, bei weiteren Energieeinsparungsvorschlägen eine umfassende Kosten- und Ertrags-/Wirkungsprognose vorzulegen?
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung den Energiepreisen als Instrument der Energieeinsparung bei?
a) Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß ein weiteres Vordringen des elektrischen Stroms in den Wärmemarkt in Form von Direktheizung unerwünscht ist, und wie begründet sie dies?
b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Bereitstellung von Strom zu Wärmezwecken differenziert betrachtet werden muß nach Ballungsgebieten und Flächenstaaten?
Wieurteilt die Bundesregierung das Energieeinsparungspotential der Industrie?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über einen verstärkten Einsatz von staatlichen Aufsichtsorganen zur Überwachung von Energiesparvorschriften, und in welchem Umfang können staatliche Vorschriften im Energiebereich durch Aufsichtsorgane überhaupt kontrolliert werden?
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dem Mietrecht als Instrument zur Energieersparnis bei, und ist sie der Ansicht, daß im heutigen Mietrecht Hemmnisse gegenüber einer rationellen Energieverwendung vorhanden sind?
Hat die Bundesregierung Vorstellungen über die Einführung von Mindestwerten für die Wärmedämmung und Schaffung gesetzlicher Grundlagen für nachträgliche Wärmedämmung von Altbauten?
Hält die Bundesregierung die getroffenen Maßnahmen zur Energieersparnis bei öffentlichen Bauten für ausreichend, und was wird sie unternehmen, um hier befriedigende Ergebnisse zu erreichen?
Welches Einsparpotential sieht die Bundesregierung insbesondere im Verkehrsbereich, und in welchem Umfang kann im Verkehrssektor Mineralöl substituiert werden?
Welche Energieeinsparungen können insbesondere im Verkehrsbereich durch verbesserte Antriebssysteme erzielt werden, im Vergleich zu einer rein defensiven Strategie wie z. B. Geschwindigkeitsbeschränkungen?