Auswirkungen einer geplanten Hoch- und Höchstspannungstrasse durch den Thüringer Wald auf Mensch und Natur
der Abgeordneten Bodo Ramelow, Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Katrin Kunert, Frank Spieth, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Energiekonzerne Vattenfall-Europe und Eon planen den Bau einer neuen Hoch- und Höchstspannungstrasse durch Thüringen (4 × 380 kV und 2 × 110 kV). Ziel sei es u. a., im Norden produzierten Strom aus Windkraft-Anlagen über einen Netzknoten nach Bayern zu leiten. Der genaue Verlauf der Trasse steht noch nicht fest, doch ist eine Trassenführung von Halle durch den Thüringer Wald bis nach Bayern wahrscheinlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über das Vorhaben und hinsichtlich des geplanten Trassenverlaufs, und welche Trassenvarianten werden nach Kenntnis der Bundesregierung erwogen?
Sind für das Vorhaben in seiner Planung bzw. für die Realisierung öffentliche Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt und/oder aus europäischen Etats vorgesehen bzw. genehmigt; wenn ja, in welcher Höhe, durch wen, zu welchem konkreten Zuwendungszweck und über welches Förderprogramm?
Sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung – bedingt durch die Bündelung der sehr leistungsstarken Trasse als Freileitung (2 × 110 kV und 4 × 380 kV) – gesundheitliche Auswirkungen auf Menschen, die sich in der Nähe aufhalten oder wohnhaft sind, zu befürchten; wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen soll dafür Sorge getragen werden, einen ausreichenden Schutz der betroffenen Menschen zu gewährleisten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dahin gehend, dass eine Trassenführung mittels einer Freileitung durch den Thüringer Wald das Waldökosystem schädigen kann, und welche Arten (Flora und Fauna) können aufgrund des Vorhabens durch welche Wirkfaktoren beeinträchtigt werden?
Wird die Trassenführung mittels Erdkabel als Variante in der Planung gleichberechtigt berücksichtigt; wenn ja, wie genau; wenn nein, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dass eine Erdverlegung als gleichberechtigte Variante geprüft wird?
Auf welche Weise sind die Ergebnisse der „dena-Netzstudie“ in das Vorhaben eingeflossen und welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus aus Sicht der Bundesregierung für die konkrete Trassenplanung?
Welche Form des Genehmigungsverfahrens ist für das Vorhaben vorgesehen, und in welcher Weise wird die von der Bundesregierung geplante Planungsbeschleunigungsgesetzgebung das Vorhaben beeinflussen?
Wann soll die Trasse nach Kenntnis der Bundesregierung in Betrieb gehen, und welche Beschleunigungseffekte für die Realisierung sieht die Bundesregierung durch die gänzliche oder teilweise Verlegung der Trasse mittels Erdkabel?