Vorhaben der Bundesregierung zum Schutz der biologischen Vielfalt

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/512 17. Wahlperiode 22. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/335 – Vorhaben der Bundesregierung zum Schutz der biologischen Vielfalt Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Vereinten Nationen haben 2010 zum Jahr der biologischen Vielfalt erklärt. Allerdings ist schon heute klar: Weder die Weltgemeinschaft noch die Europäische Union noch die Bundesrepublik Deutschland werden ihre für 2010 gesteckten Ziele – den Verlust an biologischer Vielfalt signifikant zu reduzieren bzw. vollständig zu stoppen – auch nur annähernd erreichen. 2010 muss dazu genutzt werden, die Weltbevölkerung dafür zu sensibilisieren, welche Auswirkungen der Verlust an Biodiversität nicht nur auf die Natur und den Naturhaushalt, sondern auch auf die globalen sozialen Gefüge hat, und die weltweiten Anstrengungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt deutlich zu erhöhen. Deutschland, das bis zum Oktober 2010 noch den Vorsitz der UN-Konvention zur biologischen Vielfalt (CBD) innehat, steht hier doppelt in der Pflicht. Es muss zum einen seine nationalen, europäischen und globalen Anstrengungen zum Biodiversitätsschutz intensivieren und zum anderen dafür Sorge tragen, dass das nächste Vertragsstaatentreffen der CBD ein Erfolg wird. 1. Welche Konsequenzen für ihr nationales, europäisches und internationales Engagement im Bereich des Schutzes der biologischen Vielfalt zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des in diesem Herbst im Rahmen von „The Economics of Ecosystems and Biodiversity“ („Die Ökonomie von Ökosystemen und der Biodiversität“) vorgestellten „TEEB Climate Issues update“ und des „TEEB for policy makers“? Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode finden sich konkrete Maßnahmen, die auch die Ergebnisse der TEEB- Studie berücksichtigen. Daneben finden sich in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt eine Reihe von Maßnahmen, deren Umsetzung zugleich den Ergebnissen der TEEB-Studie Rechnung trägt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 20. Dezember 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/512 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Was sind nach Auffassung der Bundesregierung die wichtigsten Ergebnisse des von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft im September veranstalteten High-Level-Meetings „Visions for Biodiversity beyond 2010“ für die Formulierung eines Post-2010-Ziels, und wie bewertet die Bundesregierung diese Ergebnisse? Die Bundesregierung prüft die Ergebnisse des Treffens in Strömstad, sieht diese aber grundsätzlich als einen wichtigen weiterführenden Beitrag in den auf EU und internationaler Ebene laufenden Diskussionen zur Ausrichtung der Biodiversitätspolitik nach 2010. 3. a) Welche Schritte plant die Bundesregierung zur Umsetzung ihrer Initiative für eine international wirksame Nachhaltigkeitszertifizierung für Biomasse jeglicher Nutzungsform? b) Welche Kriterien muss eine solche Nachhaltigkeitszertifizierung nach Ansicht der Bundesregierung abdecken, und wie könnten Zertifizierung und Kontrolle organisiert werden? c) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und die Biomasse- Nachhaltigkeitsverordnung für Biokraftstoffe? Die Fragen 3a, 3b und 3c werden zusammen beantwortet. Der Koalitionsvertrag sieht vor, Initiativen für eine international wirksame Nachhaltigkeitszertifizierung zu ergreifen, die sowohl die energetische Nutzung der Biomasse erfassen als auch die Nutzung für Lebens- und Futtermittel. Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, wie dieses umgesetzt werden kann und wird zunächst prüfen, welche Optionen für die Entwicklung einer international wirksamen Nachhaltigkeitszertifizierung unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen und EU-rechtlichen Rahmenbedingungen (insbesondere WTO- Recht) gegeben sind. Die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung – BioSt-NachV – vom 23. Juli 2009 legt fest, dass nicht nachhaltig hergestellte flüssige Biomasse künftig nicht mehr nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütet werden kann. Die Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung – Biokraft-NachV – vom 30. September 2009 stellt sicher, dass künftig nur noch Biokraftstoffe, die nachhaltig hergestellt werden, steuerlich begünstigt oder auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden können. Die beiden Rechtsverordnungen dienen der Einhaltung der Nachhaltigkeitsanforderungen der entsprechenden EG-Richtlinie 2009/28/EG vom 23. April 2009. Sie enthalten darüber hinaus umfangreiche Vorgaben für die Nachweisführung und für den hierzu erforderlichen Aufbau entsprechender Strukturen (Anerkennung von Zertifizierungssystemen und -stellen). Die ersten Ergebnisse aus der Anwendung der beiden Rechtsverordnungen werden frühestens 2011 vorliegen. Dann wird zu prüfen sein, inwieweit die erwarteten Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit importierter Biomasse Erfolg haben. Die nachhaltige Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln wird darüber hinaus auf EU-Ebene im Rahmen des präferierten Marktzugangs bereits honoriert, indem Produkte aus Entwicklungsländern, die unter anderem die einschlägigen Bestimmungen internationaler Umweltabkommen einhalten, zollfreien Marktzugang erhalten. Dieses APS+ (APS: Allgemeines Präferenzsystem) ist ein wichtiger Anreiz, den Schutz der biologischen Vielfalt auch in Drittländern zu unterstützen ohne entwicklungshemmende Handelsbeschränkungen aufzubauen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/512d) Wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit einer Nachhaltigkeitszertifizierung für Biomasse auch Vorschläge unterbreiten, wie dem Gründlandumbruch in Deutschland Einhalt geboten werden kann, der im Zusammenhang mit der Errichtung von Biogasanlagen und dem Fehlen wirtschaftlich tragfähiger Nutzungsformen in Deutschland unvermindert anhält? Nein. Nach den maßgebenden gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem sind jedoch in Regionen, in Deutschland sind dies die Bundesländer, in denen sich der Dauergrünlandanteil um mehr als 5 Prozent gegenüber dem Basiswert des Jahres 2003 verringert, Maßnahmen zu ergreifen, die den Grünlandumbruch reglementieren und begrenzen. Sollte es trotz dieser Maßnahmen zu einem weiteren Rückgang des Dauergrünlandanteils um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Basiswert kommen, müssen die Bundesländer Zahlungsempfänger (Landwirte), die umgebrochenes Dauergrünland bewirtschaften, verpflichten, dieses wieder einzusäen oder neues Dauergrünland auf anderen Flächen anzulegen. Die Bundesregierung wird bei der Biomasseverstromung organische Reststoffe gegenüber nachwachsenden Rohstoffen stärker gewichten. Die Bundesregierung strebt im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik an, dass der Erhalt von Grünlandgebieten auch in Zukunft ausreichend bei der Förderung berücksichtigt wird. 4. Wie wird die Bundesregierung die Umweltbildung über den Schutz der biologischen Vielfalt fördern, und in welchem Umfang sollen dafür Finanzmittel des Bundes zur Verfügung gestellt werden? Die Bundesregierung unterstützt mit vielfältigen Aktivitäten die UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (2005 bis 2014). Sie hat die Zielsetzung dieser Dekade, insbesondere die Förderung von Gestaltungskompetenz, d. h. der Erwerb der Fähigkeit, die Zukunft der Gesellschaft im persönlichen Einflussbereich in Hinblick auf wirtschaftlich solide sowie sozial und ökologisch gerechte Verhältnisse mitzugestalten, unter anderem konzeptionell in den Umsetzungsprozess der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) integriert. Im Aktionsfeld „Bildung und Information“ der Strategie (NBS, Kapitel C 14) sind zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung der gesellschaftsbezogenen Handlungsziele zum Erhalt der biologischen Vielfalt für die Ebenen EU/Bund, Länder/ Kommunen und weitere Akteure differenziert aufgelistet. Die Realisierung dieser sowie auch darüber hinausgehender Maßnahmen zur Integration des Themenfeldes Sicherung der biologischen Vielfalt in die Bildung für nachhaltige Entwicklung wird seitens des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) – aus Gründen der Zuständigkeit insbesondere für den außerschulischen Bereich – durch Finanzmittel aus verschiedenen Haushaltstiteln (vor allem F+E, Verbändeförderung, Öffentlichkeitsarbeit, Publikationen) sichergestellt. Im Rahmen der Angebote des BMU-Bildungsservice wird die Umweltbildung über den Schutz der biologischen Vielfalt kontinuierlich gefördert. Die „Zahl der Woche“ (www.bmu.de/41690) greift beispielsweise regelmäßig Themen aus dem Bereich „biologische Vielfalt“ auf. Die Grundschul-Bildungsmaterialie „Biologische Vielfalt“ wurde im Dezember 2009 mit einer Auflage von 30 000 Exemplaren nachgedruckt. Die Kosten beliefen sich auf 14 785 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Zurzeit wird auch die Bildungsmaterialie „Entdecke die Zukunft – UNESCO-Biosphärenreservate in Deutschland“ aktualisiert. Im Bereich des BMU werden darüber hinaus jährlich Fördermittel aus der Verbändeförderung des BMU unter anderem für Umweltbildungsprojekte bereit- Drucksache 17/512 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegestellt. Für die Folgejahre wurden aus der Verbändeförderung, für bereits laufende Projekte, die sich mit der Umweltbildung konkret zur Biodiversität beschäftigen, insgesamt folgende Fördermittelsummen bewilligt: 2010: 227 603 Euro 2011: 29 648 Euro Insgesamt: 257 251 Euro. Da über den Bundeshaushalt 2010 noch nicht entschieden wurde, können derzeit keine weitergehenden Aussagen über Titelansatz und damit den Umfang der in Zukunft zur Verfügung stehenden Fördermittel für diesen Zweck im Rahmen der Verbändeförderung getroffen werden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert die Infrastruktur und einzelne Maßnahmen, Kurse und Arbeitstagungen der ökologischen Jugendverbände (Naturschutzjugend, Naturfreundejugend, BUND-Jugend) mit Mitteln aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP, Kapitel 17 02 Titel 684 11). Für 2010 ist ein Förderbetrag von insgesamt 400 000 Euro vorgesehen. Vorrangig soll durch die Förderung den Verbänden die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen der Autonomie eigene Maßnahmen zu verbandsinternen Schwerpunkten durchzuführen. In vielen durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Biodiversitätsforschungsprojekten und -programmen gibt es Teilprojekte, die explizit auf den Bereich Umweltbildung/Kapazitätsaufbau abzielen, um das in Forschungsprojekten generierte Fachwissen zu übersetzen und der Gesellschaft leicht zugänglich zu machen. So wird beispielsweise im BIOLOG- Projekt DIVA das Wissen zu Grünlandökosystemen speziell für Schulklassen und den Unterricht aufgearbeitet. Weitere Beispiele sind die Erstellung von Wissensatlanten zur nationalen Biodiversität für Schulen und Behörden in Schwellen- und Entwicklungsländern sowie Wanderausstellungen für die breite Öffentlichkeit. Auch in zukünftigen Biodiversitätsprojekten wird der Aspekt der Umweltbildung integraler Bestandteil der Projekte sein. Im Rahmen der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit wird im Rahmen vieler bilateraler Maßnahmen aber auch im Rahmen der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Deutschland die Umweltbildung über den Schutz der biologischen Vielfalt gefördert. Eine genaue Bezifferung des finanziellen Engagements ist nicht möglich, da diese Maßnahmen überwiegend in weitreichendere Programme integriert sind. Für das UN-Jahr der biologischen Vielfalt 2010 plant das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) unter dem Motto „Biologische Vielfalt – Schutz durch Nutzung“ eine Reihe von Aktionen und Veranstaltungen zur Aufklärung und Bildung der Verbraucher zur biologischen Vielfalt für die Ernährungs-, Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, der so genannten Agrobiodiversität (http://www.bmelv.de/cln_181/SharedDocs/Stan- dardartikel/Landwirtschaft/Klima-und-Umwelt/BioVielfalt/JahrDerBiologischen Vielfalt2010.html?nn=309766). Das BMELV hat für das Jahr 2010 unter anderem Mittel in Höhe von 450 000 Euro für die Konzeption und Umsetzung einer Kommunikationsstrategie zur Agrobiodiversität, die der Stärkung des Problembewusstseins der Öffentlichkeit und der Verbraucher bezüglich der Bedeutung und der Gefährdung der biologischen Vielfalt für die Ernährungs-, Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft dient, vorgesehen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5125. a) Welche freiwilligen Programme will die Bundesregierung zu der von ihr geplanten Stärkung der Partnerschaft zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Umweltschutz initiieren? b) Mit welchem Finanzierungsmechanismus sollen diese Programme ausgestattet werden? Die Fragen 5a und 5b werden gemeinsam beantwortet. Vertragsnaturschutzprogramme werden bereits jetzt auf verschiedenen Verwaltungsebenen und mit unterschiedlichsten Finanzierungsmodalitäten angeboten. Eine besondere Rolle spielt dabei die Finanzierung aus Mitteln der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Zur Stärkung der Kooperation zwischen Landnutzung und Naturschutz dient auch das novellierte Bundesnaturschutzgesetz, das am 1. März 2010 in Kraft treten wird. Danach soll bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorrangig geprüft werden, ob der Zweck mit angemessenem Aufwand auch durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden kann. Darüber hinaus sollen die zuständigen Behörden nach Möglichkeit Landwirte und Landschaftspflegeverbände mit der Ausführung von landschaftspflegerischen Maßnahmen beauftragen. Dies wird zu einer weiteren Stärkung der Partnerschaft zwischen Landwirtschaft und Natur- und Umweltschutz führen. 6. Wie will die Bundesregierung vor dem Hintergrund des gescheiterten 2010- Ziels zum Stopp des Verlustes an biologischer Vielfalt ihre selbstgesetzten ambitionierten Ziele beim Arten- und Naturschutz erreichen, und wo sieht die Bundesregierung die Ursachen für das Scheitern? In der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt sind konkrete Ziele und Maßnahmen festgehalten, deren Umsetzung zum Stopp des Verlustes an biologischer Vielfalt beitragen soll. Die Bundesregierung hält an der Umsetzung dieser Strategie fest. In der Strategie sind auch die Ursachen des Verlustes an biologischer Vielfalt beschrieben. Diese sind sehr vielfältig. Eine erfolgreiche Politik zum Erhalt der biologischen Vielfalt muss breit angelegt und langfristig ausgerichtet sein. 7. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem fortschreitenden Flächenverbrauch und dem Verlust der Biodiversität? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Reduzierung des Flächenverbrauchs? Für die biologische Vielfalt sind besiedelte wie auch unbesiedelte Flächen von Bedeutung. Die Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr führt vor allem dann zu einem Verlust der biologischen Vielfalt, wenn sie mit Zerschneidungswirkungen verbunden ist. Deshalb wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen gezielte Maßnahmen ergreifen, um den Flächenverbrauch deutlich zu reduzieren und der Wiederverwendung bereits genutzter Flächen und der Verdichtung im Innenbereich Vorrang zu geben vor Entwicklungen im Außenbereich. Steuerungsinstrumente wie Brachflächenkataster und Managementpläne sowie ein zoniertes Satzungsrecht der Kommunen und weitere finanzielle Anreizinstrumente sollen im Hinblick auf ihre Flächenwirkung geprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt werden. Ein Modellversuch soll initiiert werden, in dem Kommunen auf freiwilliger Basis ein überregionales Handelssystem für die Flächennutzung erproben. Drucksache 17/512 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. a) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Beurteilungen und Schlussfolgerungen von Seiten der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, die zum Stopp des Anbaus des Genmais MON 810 im Jahr 2009 geführt haben, für die Biodiversitätspolitik, und welche weiteren Risiken entstehen nach Auffassung der Bundesregierung durch die Ausbringung und Auskreuzungen beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) in Europa, bei gentechnisch veränderten Futtermittelimporten und im Zusammenhang mit Produkten, die mit nicht zugelassenen GVO verunreinigt sind, für die Umwelt und für den Erhalt der biologischen Vielfalt? Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat auf Grund neuer und zusätzlicher Informationen zu Umweltwirkungen der Maislinie MON810 das vorläufige Ruhen der Genehmigung angeordnet. Hierbei handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung. Die stetige Überprüfung neuer Erkenntnisse zu möglichen Gefährdungen der biologischen Vielfalt ist Bestandteil der Biodiversitätspolitik der Bundesregierung und ist auch hier zur Anwendung gekommen. Es besteht kein Anlass zur Änderung dieser Politik. Zum Anbau gentechnisch veränderter Organismen wird auf die Antwort zu Frage 8b verwiesen. b) Hält die Bundesregierung den Anbau und die Freisetzung von GVOs für vereinbar mit dem Ziel des Erhalts der Biodiversität? Sowohl im nationalen Genehmigungsverfahren für Freisetzungen als auch im europäischen Zulassungsverfahren für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen erfolgt eine Prüfung möglicher Risken für Mensch und Umwelt einschließlich des Ziels der Erhaltung der biologischen Vielfalt. Die Genehmigung von Freisetzung oder Inverkehrbringen ist nur dann zu erteilen, wenn nach dem Stand der Wissenschaft im Verhältnis zum Zweck der Freisetzung unvertretbare schädliche Einwirkungen auf die in § 1 Nummer 1 des Gentechnikgesetzes bezeichneten Rechtsgüter nicht zu erwarten sind. Diese Prüfungen erfolgen stets einzelfallbezogen. c) Hält die Bundesregierung die Koexistenz für möglich? Die Bundesregierung geht davon aus, dass bei Einhaltung der Bestimmungen des Gentechnikgesetzes und der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung die Koexistenz zwischen landwirtschaftlichen Nutzungsformen mit und ohne Gentechnik möglich ist. 9. a) Welche Inhalte soll das von der Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung der nationalen Strategie für biologische Vielfalt geplante Bundesprogramm haben? b) Wann soll dieses Bundesprogramm fertiggestellt sein, und ab wann soll es umgesetzt werden? c) Mit welchen finanziellen Mitteln soll das Bundesprogramm ausgestattet werden, und aus welchen Haushaltstiteln soll die Finanzierung erfolgen? Das geplante Bundesprogramm wird derzeit im BMU konzipiert, anschließend soll es in der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ diskutiert werden. Es folgen dann die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Gespräche mit Ländern und Kommunen, mit Waldbesitzern, Landnutzern und Naturschutzverbänden. Die wesentlichen inhaltlichen Festlegungen zum Bundesprogramm sollen im Laufe des Jahres 2010 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/512getroffen werden. Weitere Aussagen zum Bundesprogramm können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gemacht werden, da sonst das Ergebnis der anstehenden Abstimmungen vorweggenommen werden würde. 10. Welche Überlegungen liegen dem Vorhaben der Bundesregierung zugrunde, die Rolle der Botanischen Gärten und Sammlungen zu stärken, und wie will sie dieses Ziel konkret erreichen? Botanische Gärten und Sammlungen sind wichtige Akteure für den Erhalt biologischer Vielfalt. In den Umsetzungsprozess der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt sind Botanische Gärten und Sammlungen eingebunden und erfüllen eine wichtige gesellschaftliche Multiplikatorenfunktion. Zur Umsetzung dieser Ziele fördert das BMELV derzeit zwei Modellvorhaben bei Zierpflanzen (Rhododendron) und Wildpflanzen für Ernährung und Landwirtschaft, in welchen Erhaltungsinfrastruktur unter maßgeblicher Beteiligung von Botanischen Gärten aber auch anderen Sammlung aufgebaut wird. Darüber hinaus spielen die Botanischen Gärten und Sammlungen eine wichtige Rolle im „Nationalen Fachprogramm zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Kulturpflanzen“. In Umsetzung des „Nationalen Fachprogramms zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung tiergenetischer Ressourcen“ soll eine „Nationale Kryoreserve“ (NK) landwirtschaftlicher Nutztiere angelegt werden. Die technischen, organisatorischen und rechtlichen Grundlagen werden zurzeit erarbeitet. Die NK wird einen zentralen Baustein bezüglich des Managements zur Erhaltung und Sicherung tiergenetischer Ressourcen darstellen und ergänzt und sichert als „Ex-situ- Maßnahme“ die aktive Zucht und Haltung bestandsgefährdeter Nutztierrassen. Die Errichtung der NK wird durch das BMELV im Rahmen einer „Bestandsaufnahme, Erhebung und nichtwissenschaftlichen Untersuchung im Bereich Biologische Vielfalt (BV-Erhebungen)“ durchgeführt. 11. a) Wann soll das von der Bundesregierung geplante „Bundesprogramm Wiedervernetzung“ fertiggestellt sein, welche Schwerpunkte will die Bundesregierung in diesem setzen, und wie soll die Finanzierung des Bundesprogramms erfolgen? Das „Bundesprogramm Wiedervernetzung“ soll im Laufe des Jahres 2010 fertiggestellt werden. Schwerpunkt wird die Festlegung der vordringlichen Vorhaben zur Wiedervernetzung aus Bundessicht in den wichtigsten Lebensraumkorridoren sein. Die Finanzierung des Bundesprogramms erfolgt für die Bundesfernstraßen im Rahmen des Bundeshaushalts. b) Handelt es sich beim angekündigten „Bundesprogramm Wiedervernetzung“ um das bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage „Ein Jahr nach der COP 9/MOP 4 in Bonn – Zwischenstand der deutschen CBD- Präsidentschaft“ (Bundestagsdrucksache 16/13289) erwähnte „Bundesprogramm zur Überwindung von Barrieren und zur Wiedervereinigung ökologischer Systeme“, und wenn nein, wann ist mit dem neuen Programm zu rechnen, und worin bestehen die inhaltlichen Unterschiede? Ja Drucksache 17/512 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. a) An welchen Zusagen zur Finanzierung des internationalen Waldschutzes aus der vergangenen Legislaturperiode will die Bundesregierung festhalten? Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sagte auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz zur Biodiversitätskonvention (Bonn, Mai 2008) zu, von 2009 bis 2012 insgesamt 500 Mio. Euro zusätzlich und ab 2013 jährlich 500 Mio. Euro für den Schutz von Wäldern und anderen Ökosystemen bereitzustellen. Diese Zusage wird umgesetzt. b) Welche konkreten Projekte und Programme will die Bundesregierung mit diesen Finanzmitteln unterstützen? Die Bundesregierung setzt die zusätzlichen Mittel im Rahmen ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gezielt für den Schutz von Lebensräumen – schwerpunktmäßig aber nicht ausschließlich im Rahmen der LifeWeb- Initiative – ein und greift konkrete Projektvorschläge der Partnerländer auf. Ziel ist, dass Wälder und andere Ökosysteme als bedeutende Kohlenstoffspeicher erhalten bleiben und ihre überaus reiche biologische Vielfalt bewahrt wird. So werden mit deutscher Unterstützung in Tropenwaldgebieten, aber auch in Gebieten außerhalb der Tropen, beispielsweise neue Schutzgebiete geschaffen und bestehende ausgebaut und verbessert. Wir unterstützen unsere Partner beim Aufbau effektiver Managementstrukturen und einer nachhaltigen Finanzierung für neue und bestehende Schutzgebiete. Gleichzeitig wird die lokale Bevölkerung in diesen Gebieten partizipativ an den Schutzaufgaben beteiligt und gemeinsam werden neue Wege zur nachhaltigen Nutzung der Ressourcen entwickelt. c) Wie will die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die zugesagten Finanzmittel im vorgesehenen Zeitraum abfließen können? Das Engagement in bisherigen Partnerländern wird ausgebaut und neue Engagements in dafür geeigneten Ländern und Regionen werden angestrebt. Bisher weniger zentrale Themen (z. B. marine Ökosysteme) werden stärker berücksichtigt. Die Unterstützung der LifeWeb-Initiative ist ein zentrales Instrument der Bundesregierung bei der Umsetzung der Zusage von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom Mai 2008. Dies schließt die Förderung von Projekten zum Schutz der Wälder oder anderer Ökosysteme außerhalb von Schutzgebieten aber nicht aus. d) Inwieweit plant die Bundesregierung sich nach 2012 am internationalen Waldschutz (REDD) zu beteiligen, und welche Position wird die Bundesregierung zu REDD bei den internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen vertreten? Eine Beteiligung an dem im Copenhagen Accord vorgesehenen REDD- Mechanismus hängt von den weiteren Verhandlungen und Beschlüssen der Klimarahmenkonvention ab. Die Position der Bundesregierung zu REDD bei den internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen steht im Einklang mit den Zielen der EU, die Bruttoentwaldung in Tropenländern um mindestens 50 Prozent bis zum Jahr 2020 zu reduzieren und den globalen Waldverlust bis 2030 zu stoppen. Über verschiedene bi- und multilaterale Instrumente beteiligt sich die Bundesregierung bereits heute in zahlreichen Entwicklungsländern an wichtigen Vorarbeiten für die spätere Implementierung von REDD-Ansätzen. Darüber hinaus muss internationaler Waldschutz unabhängig vom künftigen Erfolg eines möglichen REDD-Mechanismus auch in Zukunft auf mehreren Wegen vorangebracht werden. Hierzu zählen das bilaterale und das multilaterale Engagement aber auch marktorientierte Initiativen wie FLEGT, die Zertifizie- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/512rung von Holz, Biomasse und anderer Produkte und die Beschaffungspolitik. Die verschiedenen Ansätze sind zudem mit dem Ziel bestmöglicher Synergiebildung miteinander zu verknüpfen. 13. a) Wie viel von den gegenüber Brasilien zugesagten Mitteln in Höhe von 295 Mio. Euro werden in den Amazonasfond fließen (Pressemitteilung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 3. Dezember 2009)? Für die im Dezember 2008 zugesagten Mittel in Höhe von 18 Mio. Euro zur Förderung des Fundo Amazônia wurde im Rahmen des Staatsbesuchs von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am 3. Dezember 2009 die entsprechende völkerrechtliche Vereinbarung geschlossen. Damit wurde der Startschuss für die Durchführung der Maßnahme gegeben. b) Über welchen Zeitraum und über welchen Einzelplan sollen diese Mittel ausgegeben werden? Nach Abschluss des Finanzierungsvertrages zwischen der KfW Bankengruppe und der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES werden die Mittel voraussichtlich im Jahr 2010 an die BNDES ausgezahlt. Die Mittel stammen aus dem Einzelplan 23. c) Handelt es sich um zusätzliche Mittel oder um einen Teil der Finanzmittel für den Waldschutz, die bei der COP 9 in Bonn im Mai 2008 von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zugesagt wurden? Die Mittel wurden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Umsetzung der Zusage der Bundeskanzlerin bei der COP 9 zugesagt. 14. a) Mit welchen Ansätzen will die Bundesregierung ihr Vorhaben erreichen, die Maßnahmen gegen illegal geschlagenes Tropenholz auf EU- Ebene zu verschärfen? Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an den Beratungen und konzentriert sich dabei derzeit zunächst auf eine wirksame Ausgestaltung der so genannten FLEGT-Sorgfaltspflichtverordnung der EU und der Aushandlung weiterer FLEGT-Partnerschaftsabkommen mit wichtigen holzerzeugenden und holzverarbeitenden Ländern vor allem in den Tropen. Nach Verabschiedung und ersten Erfahrungen mit der Umsetzung der Verordnung und der Partnerschaftsabkommen wird zu prüfen sein, ob mit den neuen EU-Regelungen tatsächlich der Import illegal geschlagenen Holzes wirksam unterbunden werden kann. Zudem sind weitere Anstrengungen geplant, um den genetischen Fingerabdruck für wichtige gehandelte Hölzer weiterzuentwickeln und damit eine verbesserte Identifizierung von Holzherkünften zu ermöglichen. b) Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, sich für ein Verbot des Imports, des Besitzes und der Vermarktung von Holz und Holzprodukten aus illegalem Einschlag einzusetzen, und wenn nein, warum nicht? Nein. Ein Import- und Vermarktungsverbot für illegal geerntetes Holz wird im Grundsatz als interessanter Ansatz erachtet, ist aber zurzeit rechtlich nicht um- und durchsetzbar, da der Nachweis über illegalen Holzeinschlag in einem Drittstaat Drucksache 17/512 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeim konkreten Einzelfall eines eingeführten Holzproduktes nur schwer zu führen ist. Die Bundesregierung unterstützt daher den Ansatz der Sorgfaltspflichtverordnung der EU. 15. Wie stellt sich aus Sicht der Bundesregierung die Umsetzung des CBD- Beschlusses zur Einrichtung eines globalen Systems von Meeresschutzgebieten auf europäischer und UN-Ebene dar, und mit welchen Initiativen und Maßnahmen plant die Bundesregierung dieses Vorhaben zu unterstützen? Die Bundesregierung setzt sich für die Errichtung eines globalen Schutzgebietssystems auf den Meeren ein: ● In der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) durch die Ausweisung von Natura 2000 Gebieten. ● Im Rahmen von HELCOM (Ostseeaktionsplan) und OSPAR (Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks) durch Mitarbeit bei der Einrichtung eines ökologisch kohärenten und gut geführten Schutzgebietsnetzes im Baltischen Meer und Nordostatlantik einschließlich der Hohen See (Vorsitz der OSPAR-Arbeitsgruppe zu Meeresschutzgebieten). ● Auf der UN-Ebene durch die aktive Teilnahme an den Verhandlungen der UN-Generalversammlung zum Schutz der biologischen Vielfalt auf Hoher See sowie die Unterstützung des CBD-Prozesses zur Erarbeitung wissenschaftlich-technischer Grundlagen. Das BMU fördert die „Global Ocean Biodiversity Initiative (GOBI)“, einen Zusammenschluss verschiedener bedeutender internationaler Institutionen mit dem Ziel, die auf CBD COP 9 beschlossenen Kriterien für Meeresschutzgebiete auf Hoher See anzuwenden und schutzwürdige Gebiete zu identifizieren. 16. Welches Vorgehen plant die Bundesregierung bei der Umsetzung ihres Vorhabens, die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in Nord- und Ostsee zu prüfen, und bis wann soll diese Prüfung abgeschlossen sein? Die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der 12-Seemeilen-Zone fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat in der ausschließlichen Wirtschaftszone von Nord- und Ostsee bereits im Jahr 2005 zwei Vogelschutzgebiete unter Schutz gestellt und bereitet die Unterschutzstellung von acht gelisteten FFH-Gebieten (FFH: Fauna Flora Habitat) vor. Die genannten Gebiete wurden der EU-Kommission (Mai 2004), dem OSPAR-Sekretariat (Mai 2008) und dem HELCOM-Sekretariat (Mai 2008) förmlich übermittelt. 17. Welche Ansätze will die Bundesregierung verfolgen, um ihr Ziel zu erreichen, zerstörerischen Fischereipraktiken Einhalt zu gebieten und den Beifang signifikant zu reduzieren? Eine nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung soll durch die schrittweise Einführung von Rückwurfverboten und Anlandegeboten, den Schutz von Jungfischbeständen sowie Anreize zugunsten selektiver und ökosystemverträglicher Fischereien gesichert werden. Zur Erholung der Fischbestände kommen neben Rückwurfverboten insbesondere Gebietsschließungen und die Erhöhung der Selektivität der Fanggeräte in Frage. Die Maßnahmen bedürfen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik der Abstimmung in der Europäischen Union sowie im internationalen Bereich mit den Partnern der Fischereiabkommen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/512Zum Schutz von gefährdeten Arten und Lebensräumen wird die Bundesregierung spezifische Managementmaßnahmen zur Umsetzung der Schutzziele in Natura 2000 Gebieten unter Berücksichtigung regionaler und ökosystemarer Gegebenheiten entwickeln. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung weiterhin im Rahmen der EU und in internationalen Gremien für eine konsequente Umsetzung der Empfehlungen der VN-Generalversammlung (zuletzt mit Resolution 64/72 vom 4. Dezember 2009) zum Schutz sensibler Tiefseeökosysteme vor zerstörerischen Wirkungen von Grundfanggeräten ein. 18. a) Was sind die wesentlichen Inhalte des nun vorliegenden Verhandlungstextes für ein Abkommen gegen Biopiraterie, und wie beurteilt die Bundesregierung diese? Der seit der 8. Verhandlungssitzung der CBD-Arbeitsgruppe vorliegende Entwurf eines internationalen ABS-Regimes (ABS: Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechter Vorteilsausgleich – Access and Benefit Sharing) enthält erstmals Rechtstexte zu allen Elementen Ziel, Geltungsbereich, Vorteilsausgleich, Zugang, Konformität, traditionelles Wissen und Kapazitätenaufbau. Die 9. Sitzung soll den Entwurfstext finalisieren. Die Bundesregierung sieht den vorliegenden Entwurfstext als eine geeignete Grundlage für die abschließenden Verhandlungen zur Konsolidierung der Hauptelemente und Nebenbestimmungen eines ABS-Instruments bei der 9. Sitzung der Arbeitsgruppe bis zur Verabschiedung des ABS-Regimes bei der 10. Vertragsstaatenkonferenz im Oktober 2010. b) Wo sieht die Bundesregierung noch Stolpersteine und tiefgreifendere Unstimmigkeiten auf dem Weg zum Abschluss des ABS-Abkommens, und welche Länder stehen einem erfolgreichen Abschluss positiv/ negativ bei den Verhandlungen gegenüber? Die 8. Sitzung der Arbeitsgruppe machte zwar erneut unterschiedliche Vorstellungen unter den CBD-Vertragsstaaten deutlich, war jedoch deutlich weniger kontrovers als die 7. Sitzung der Arbeitsgruppe. Nur noch einzelne Länder traten weiterhin für eine nationalstaatliche Lösung ein, insbesondere die Gruppe der megadiversen Länder (LMMC) und die afrikanische Gruppe, forderten jedoch ein rechtsverbindliches und umfassendes ABS-Abkommen in Form eines Protokolls. Der Abschlussbericht der 8. Sitzung der ABS-Arbeitsgruppe (UNEP/ CBD/WG-ABS/8/8) macht deutlich, dass die Mehrheit der Vertragsstaaten, insbesondere die Entwicklungsländer, nun die Etablierung eines Protokolls unter der CBD fordert (siehe Seite 6 Absatz 25 ff.). c) Welche konkreten Schritte und Textvorschläge wird die Bundesregierung bei den weiteren Verhandlungsschritten für ein künftiges ABS- Abkommen einbringen, um das „Bonner Mandat“ bis zur COP 10/MOP 5 im Oktober 2010 in Japan zu erfüllen? Die Bundesregierung als amtierende CBD-Präsidentschaft setzt sich mit Nachdruck für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu einem internationalen ABS-Abkommen bis zur 10. Vertragsstaatenkonferenz ein. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat in ihrer Rede am 11. Januar 2010 zum Auftakt des Internationalen Jahres der Biodiversität 2010 bekräftigt, dass die vor zwei Jahren in Bonn entwickelten ehrgeizigen Zielvorstellungen für solche wirksamen internationalen Abmachungen zum Zugang zu genetischen Ressourcen und fairen Vorteilsausgleich (ABS) bis zur 10. Vertragsstaatenkonferenz der CBD in Japan erfolgreich abgeschlossen werden müssten. Dies ist ausgesprochener Schwerpunkt der deutschen CBD-Präsidentschaft. Drucksache 17/512 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung dem Erhalt der biologischen Vielfalt im Hinblick auf die Erreichung der Entwicklungsziele und der Bekämpfung von Unterernährung und Hunger bei? Die Bundesregierung misst dem Erhalt der biologischen Vielfalt im Hinblick auf die Erreichung der Entwicklungsziele und der Bekämpfung von Unterernährung und Hunger eine große Bedeutung bei. Die biologische Vielfalt leistet besonders in Entwicklungsländern einen unverzichtbaren Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung, Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. 20. Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung aus Anlass des Welternährungstages im Oktober 2010, und wie wird sie diese mit dem Thema biologische Vielfalt verknüpfen? Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz plant, anlässlich des Welternährungstages im Oktober 2010 Aktivitäten mit dem Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt zu verknüpfen. 21. Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung mit ihren nationalen und internationalen Partnern im Rahmen der Aktionstage zum Thema „Biodiversity for Development“ anlässlich des Internationen Tags der biologischen Vielfalt am 22. Mai 2010? An den geplanten Aktionstagen sollen Bürger/-innen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen (z. B. Gemeinden, Schulen, Umweltgruppen, Unternehmen) in den Partnerländern gemeinsam ein zuvor identifiziertes Ökosystem untersuchen und insbesondere betrachten, welche Leistungen dieses Ökosystem für das menschliche Wohlbefinden erbringt, um seinen Wert zu veranschaulichen. Über die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahmen der Natur soll sowohl in nationalen als auch in internationalen Medien ausführlich berichtet werden. 22. Hat die Bundesregierung inzwischen den vierten Nationalbericht an die CBD vorgelegt, und wenn ja, wo ist dieser einzusehen? Der Nationalbericht konnte wegen der notwendigen Abstimmungen noch nicht vorgelegt werden.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]