Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) ist eine Gesellschaft privaten Rechts im Eigentum des Bundes. Die Aufgaben der VIFG wurden am 28. Juni 2003 im „Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen“ verankert. Die VIFG verteilt das Gebührenaufkommen aus der Lkw-Maut nach dem Autobahnmautgesetz zur Finanzierung von Bauvorhaben des Bundes in den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße und übernimmt Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von privatwirtschaftlichen Projekten. Die Bundesregierung möchte die VIFG weiterentwickeln, unter anderem mit der Prüfung der Herstellung eines Finanzierungskreislaufs Straße unter direkter Zuweisung der Lkw-Maut an die VIFG und Herstellung ihrer Kreditfähigkeit in begrenztem Umfang.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Gutachten bzw. Beratungsaufträge, die nicht unter die Definition des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu externen Beraterleistungen, die auf Basis des Beschlusses des Haushaltsausschusses vom 28. Juni 2006 erfolgte und in den jeweiligen Haushaltsführungsrundschreiben des BMF vorgegeben ist, fallen, hat die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) vergeben?
Welche Unternehmen/Akteure waren an der Erstellung dieser Gutachten beteiligt?
In welcher Form wurden diese Gutachten bzw. Beratungsaufträge ausgeschrieben bzw. vergeben?
Welche Untersuchungen bzw. Beratungsaufträge hat die VIFG insbesondere im Zusammenhang mit der Prüfung der Kreditfähigkeit der VIFG durch wen erstellen lassen?
Welche Rolle hat die VIFG bei der Methodenentwicklung und Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei den A-Modellen gespielt? Inwieweit hat die VIFG die Durchführung verantwortet? Sind die Arbeiten von Beratern hierzu im Auftrag der VIFG oder des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) durchgeführt worden?
Sind dem BMVBS und/oder dem BMF in den letzten Jahren von Investmentbanken Modelle zur Kreditfähigkeit der VIFG vorgestellt worden? Wie viele derartige Treffen haben stattgefunden? Sind die Treffen vom BMVBS und/oder BMF oder von Investmentbanken initiiert worden? Inwieweit sind bei diesen Treffen von Investmentbanken übergebene Präsentationsunterlagen im BMVBS und im BMF aufbewahrt worden?
Auf welcher Grundlage ist der VIFG-Geschäftsführer T. R. B. als Mitglied einer Arbeitsgruppe der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum „PPP-Vereinfachungsgesetz“ (ÖPP-Beschleunigungsgesetz II) tätig gewesen?
Inwieweit hat das BMVBS überprüft, ob bei den das BMVBS in Sachen A-Modell Beratenden Interessenkonflikte bestehen, da diese auch in Verbindung mit der Bau- und Finanzindustrie stehen?
Inwieweit wurde bei Beratungsprojekten in anderen Sektoren geprüft, ob bei den das BMVBS Beratenden Interessenkonflikte bestehen (z. B. Gutachten zur Bahnprivatisierung, Regulierung Flugsicherung, Masterplan Logistik)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Unabhängigkeit von Professor Hans Wilhelm Alfen (Alfen Consult GmbH) im Zusammenhang mit der Bewertung von ÖPP-Projekten?
Welchen Inhalt hat das aktuelle Arbeitsprogramm der VIFG? Wie und wo sind diese Arbeitsprogramme im Allgemeinen und für Bundestagsabgeordnete im Speziellen zugänglich?
Welchen Inhalts sind frühere Arbeitsprogramme der VIFG? Wie und wo sind diese Arbeitsprogramme im Allgemeinen und für Bundestagsabgeordnete im Speziellen zugänglich?