Aktueller Stand der vom Generalbundesanwalt und vom Bundeskriminalamt geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützern und Unterstützerinnen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU)
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat der Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht (OLG) München Anklage gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André E., Carsten S. und Holger G. erhoben, über die der 6. Strafsenat des OLG München seit dem 6. Mai 2013 in öffentlicher Hauptverhandlung verhandelt. Darüber hinaus führt der Generalbundesanwalt laut Medienberichten neun weitere Ermittlungsverfahren gegen neun namentlich bekannte Beschuldigte, die zum engen Kreis des NSU-Unterstützer- und Unterstützerinnennetzwerks gehören (vgl. Augsburger Allgemeine vom 19. April 2015, „NSU-Prozess: Ermittlungen gegen neun weitere Verdächtige, www.augsburger-allgemeine.de/bayern/NSU-Prozess-Ermittlungen-gegen-neun-weitere-Verdaechtige-id33760032.html).
Nach Angaben unterschiedlicher Experten und Expertinnen droht im kommenden Jahr 2018 in einigen Fällen von Unterstützungshandlungen für das Netzwerk des NSU die absolute Verjährung (vgl. u. a. „Bei NSU-Aufarbeitung läuft die Zeit davon“, Freie Presse vom 10. November 2017, www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/ZWICKAU/Bei-NSU-Aufarbeitung-laeuft-die-Zeit-davon-artikel10049220.php).
Darüber hinaus ist noch immer ungeklärt, ob der NSU auch im europäischen Ausland schwere Straftaten verübte. So stand der Verdacht im Raum, dass der NSU für den Mord an dem Schweizer Rabbiner Abraham Grünbaum am 7. Juni 2001 in Zürich (vgl. „Tötete die Zwickauer Zelle auch in Zürich?“, DER SPIEGEL vom 13. Dezember 2011, www.spiegel.de/panorama/justiz/mord-an-rabbi-toetete-die-zwickauer-zelle-auch-in-zuerich-a-803324.html) verantwortlich sein könnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Gegen wie viele namentlich bekannte Personen aus welchen Bundesländern und wegen welcher Straftaten führt der Generalbundesanwalt aktuell im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für die terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ Ermittlungsverfahren (bitte unter Angabe der jeweiligen Personenanzahl, des Bundeslandes, der/des Stadt/Ortes und des Straftatbestands)?
Bei wie vielen der namentlich bekannten mutmaßlichen Unterstützerinnen und Unterstützern, gegen die der Generalbundesanwalt wegen Verstoßes gegen § 129a des Strafgesetzbuchs (StGB) – Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – im Zusammenhang mit dem NSU ermittelt, ist im Jahr 2018 mit einer absoluten Verfolgungsverjährung von Unterstützungshandlungen zu rechnen (bitte aufschlüsseln nach Personen, Straftatbestand und Monat der voraussichtlichen absoluten Verfolgungsverjährung)?
Bei wie vielen der namentlich bekannten mutmaßlichen Unterstützerinnen und Unterstützer, gegen die der Generalbundesanwalt wegen Verstoßes gegen § 129a StGB – Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – im Zusammenhang mit dem NSU ermittelt, ist im Jahr 2019 mit einer absoluten Verfolgungsverjährung von Unterstützungshandlungen zu rechnen (bitte aufschlüsseln nach Personen, Straftatbestand und Monat der voraussichtlichen absoluten Verfolgungsverjährung)?
Wie viele Durchsuchungen fanden im Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Unterstützer und Unterstützerinnen des NSU seit November 2011 in welchen Bundesländern statt (bitte nach Bundesländern, Stadt/Ort und Datum auflisten)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob und inwieweit die Ermittlungen seit November 2011 im Zusammenhang mit dem Mord an dem Rabbiner Abraham Grünbaum am 7. Juni 2001 in Zürich Hinweise auf eine Tatbeteiligung des mutmaßlichen NSU-Kerntrios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ergeben haben?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob und inwieweit das Bundeskriminalamt Ermittlungen im europäischen Ausland im Zusammenhang mit namentlich bekannten Unterstützern und Unterstützerinnen des NSU führt (bitte nach Anzahl, Jahr und Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele ehemalige neonazistische V-Personen des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurden im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im NSU-Komplex bislang als Zeugen bzw. Zeuginnen vernommen?
Wie viele ehemalige neonazistische V-Personen von welchen Landesämtern für Verfassungsschutz (LfVs) wurden im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im NSU-Komplex bislang als Zeugen bzw. Zeuginnen vernommen (bitte Anzahl nach Bundesländern/LfVs aufschlüsseln)?
Wie viele V-Personen-Führer des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurden im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im NSU-Komplex bislang als Zeugen bzw. Zeuginnen vernommen?
Wie viele V-Personen-Führer von welchen LfVs wurden im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts bislang im NSU-Komplex als Zeugen bzw. Zeuginnen vernommen (bitte Anzahl nach Bundesländern/LfVs aufschlüsseln)?
Wie viele aktuelle und ehemalige Referatsleiter und Referatsleiterinnen des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurden im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im NSU-Komplex bislang als Zeugen bzw. Zeuginnen vernommen?
Wie viele aktuelle und ehemalige Referatsleiter und Referatsleiterinnen von LfVs wurden im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts bislang im NSU-Komplex als Zeugen bzw. Zeuginnen vernommen (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern/LfVs)?
Wie viele aktuelle und ehemalige Präsidenten bzw. Präsidentinnen oder Behördenleiter und Behördenleiterinnen von LfVs wurden im Rahmen von Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im NSU-Komplex bislang als Zeugen bzw. Zeuginnen vernommen (bitte nach Bundesländern/LfVs aufschlüsseln)?
Wie viele aktuelle und ehemalige Präsidenten des Bundesamtes f��r Verfassungsschutz wurden im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts bislang im NSU-Komplex als Zeugen vernommen?
Gegen wie viele Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz ermittelt das Bundeskriminalamt bzw. der Generalbundesanwalt derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung im NSU-Komplex (bitte ggfs. unter Angabe der Tatvorwürfe)?
Bei wie vielen der fünf Angeklagten im Prozess am OLG München – Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André E., Carsten S. und Holger G. – laufen nach Kenntnis der Bundesregierung seit Prozessbeginn am OLG München weitere Ermittlungsverfahren wegen weiterer mutmaßlicher Straftaten (bitte nach Anzahl und Straftatbeständen aufschlüsseln)?
Wie viele der fünf Angeklagten im Prozess am OLG München – Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André E., Carsten S. und Holger G. – wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Prozessbeginn am OLG München wegen weiterer Straftaten verurteilt (bitte nach Anzahl, verurteiltem Straftatbestand und Datum der Verurteilung aufschlüsseln)?