Geplante Logistik- und Transportinfrastrukturen in den osteuropäischen NATO-Staaten
der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Helin Evrim Sommer, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut Medienberichten (u. a. DER SPIEGEL, 43/2017, „Das Risiko ist erheblich“) erstellte das Brüsseler Hauptquartier der NATO einen „Fortschrittsbericht über das verstärkte Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der Allianz“. Darin werden umfangreiche Investitionen in öffentliche Transportinfrastrukturen in östlichen Staaten der Europäischen Union (EU) angekündigt (u. a. Straßen, Brücken, Häfen und Flughäfen). Grundlage ist eine umfangreiche Bestandsaufnahme und Evaluation der genannten Infrastrukturen durch Techniker und Ingenieure der NATO.
Laut diesen Berichten sollen Deutschland oder Polen als Standorte für ein neu zu schaffendes „Rear Area Operation Command“ infrage kommen. Auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 8. November 2017 in Brüssel forderte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Blick auf die osteuropäischen NATO-Staaten, dass die „gesamte zivile Infrastruktur – Straßen, Schienennetze und Flughäfen – militärischen Anforderungen entsprechen muss“. Er verwies zudem darauf, dass nationale Regierungen, der private Sektor und die Europäische Union „Schlüsselrollen bei der Finanzierung“ dieses Infrastruktur-Projektes zukommen werde (dpa Meldungsnummer 3806).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
In welchen Staaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Transportinfrastrukturen geprüft, und wie verteilt sich der bisher vorgesehene Investitionsbedarf auf die untersuchten Länder (bitte aufzählen)?
Welchen Gesamtumfang an Investitionen nennt der Bericht nach Kenntnis der Bundesregierung für welchen Zeitraum?
Wie weit ist die Umsetzung in hochrangigen Entscheidungsgremien von NATO, EU und Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung bisher gediehen (bitte bisherige Gespräche mit Termin, beteiligten Institutionen, zuständigen Vertretern der Bundesregierung aufführen)?
Wie verteilen sich die bisher vorgesehenen Investitionen auf die einzelnen Logistik-Sektoren (Straßen, Schienennetze und Flughäfen, ggf. andere wie Kommunikationsinfrastrukturen etc. aufführen)?
Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich des Standortes für ein neues NATO-Logistik-Kommando (Rear Area Operation Command)?
Wann und in welchem institutionellen Rahmen wird über den Standort für ein neues NATO-Logistik-Kommando (Rear Area Operation Command) entschieden (bitte nächste Termine aufführen)?
Welche weiteren Institutionen außerhalb der NATO-Gremien werden nach Kenntnis der Bundesregierung nach bisherigen Planungen an der möglichen Finanzierung beteiligt sein (Nationale Regierungen, Unternehmen privater Sektor, Europäische Union)?
In welchem Rahmen können sich die Ausgaben aus öffentlichen Mitteln der Bundesrepublik Deutschland bei der militärisch begründeten Sanierung der Transportinfrastrukturen der osteuropäischen NATO-Staaten nach bisheriger Einschätzung der Bundesregierung bewegen (ungefähre Minimal- bzw. Maximalangaben)?
Aus welchem Einzelplan bzw. welchen Einzelplänen sollen die Ausgaben finanziert werden, und werden diese Ausgaben im Rahmen der Zwei-Prozent-BIP-NATO-Vereinbarung angerechnet?
Welche Aufgaben sollen dem geplanten „Rear Area Operation Command“ nach Ansicht der Bundesregierung und Planung der zuständigen NATO-Gremien bei der Planung und Mittelvergabe in einem entsprechenden Infrastruktur-Fonds zukommen?
Wie begründet die NATO nach Kenntnis der Bundesregierung die sicherheitspolitische Notwendigkeit von umfangreichen Infrastrukturausgaben aus öffentlichen Mitteln in den betreffenden Staaten?
Wie will die Bundesregierung innerhalb der NATO jenseits von verbalen Zusicherungen sicherstellen, dass die Russische Föderation die Infrastrukturmaßnahmen nicht als konkrete Bedrohung wahrnimmt und ihrerseits Gegenmaßnahmen einleitet?